Das Erstgericht wies den Antrag des Bewohnervertreters, dass die Verabreichung Medikamente als freiheitsbeschränkende Maßnahmen festgestellt und als unzulässig erklärt werden, mit der Begründung ab, dass keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorlägen.
Rechtliche Beurteilung des OGH:
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar bzw primär die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können. Ist das Medikament ein (reines) Sedativum, kann von einer bewegungsdämpfenden Nebenwirkung keine Rede sein.
Richtig ist, dass in den bisher ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen nicht zur Frage Stellung bezogen werden musste, ob auch dann eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel zu bejahen ist, wenn die Unterbindung des Bewegungsdrangs einen von mehreren gewollten Zwecken der Behandlung darstellt.
Konkret sind die erstgerichtlichen Feststellungen nicht so zu verstehen, dass die in Frage stehenden Medikamente auch mit dem Zweck verabreicht wurden, den Bewegungsdrang der Bewohnerin zu unterbinden:
Das Erstgericht stellte vielmehr fest, dass die bei der Bewohnerin bestehende Unruhe (im Sinn einer „inneren“ Unruhe) und ihre Angstzustände einen Leidensdruck aufbauen, der durch die Gabe der Medikamente verringert werden soll. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die Medikamente verordnet wurden, um die Angstzustände und den Leidensdruck der Bewohnerin zu lindern, weshalb die darauf beruhende Beurteilung, im Anlassfall stelle die mit beiden Medikamenten verbundene Sedierung nicht Ziel und Zweck der Medikation der Bewohnerin dar, sondern führe lediglich als Nebenwirkung zu einer – allerdings nicht unwillkommenen – Beruhigung auch des Bewegungsdrangs, nicht zu beanstanden ist.