Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen   A XVII 564/19   In dem Verfahren für   Frau B., geboren am X.X.1940,  ….. – Betreute –   wegen Unterbringung     Es ergeht durch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen …….   am 30.03.2020 folgender Beschluss Der Antrag auf Genehmigung…

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen- Beschluss vom 28.5.2019, Az.: A XVII 9/18 Die 96 jährige Betroffene wird von einer  24-Stunden-Pflegekraft  ambulant zuhause in ihrer Eigentumswohnung, in der sie auch in den letzten Jahren gewohnt hatte, versorgt. Sie ist bettlägerig. Die Wohnung ist auch…

Az.:        A XVII 9/18 UL-Nr.: 100/18 In dem Verfahren für  ….. Es ergeht durch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen durch den Richter am Amtsgericht Dr. Kirsch am 28.05.2019 folgender Beschluss Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: Die 96 jährige Betroffene wird von einer …

BGH,  Beschluss vom 24. Mai 2017, XII ZB 577/16   a) Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann,…

Es ergeht durch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen   ……   am 30.12.2016 folgender Beschluss Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: Betroffene ist – seit längerem diagnostiziert – an fortgeschrittener Demenz erkrankt, lebt in einem Pflegeheim und zeigt seit mehreren Wochen erhebliche Bewegungsstörungen…

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen     Az.:        B XVII 285/15, UL-Nr: 306/16 Beschluss vom 29.12.2016   Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Im konkreten Fall bedarf eine mit Zustimmung des Betreuers verabreichte Gabe der Substanz  Lorazepam im  keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts, weder nach…

Je länger die Unterbringung andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus.…

Die Betreiberin einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung hat ein Appartement vermietet an einen Bewohner, der das sog. Down-Syndrom aufweist, seine Eltern sind die  gesetzlichen Betreuer. Die Bewohner erhalten auf Wunsch zusätzlich zur Überlassung des Wohnraums pädagogische Betreuung und Freizeitangebote…

BGH, Beschluss vom 01.06.2016, XII ZB 23 / 16   Das Amtsgericht hat verfahrensfehlerhaft die Patientin nicht selbst, sondern nur im Wege der Rechtshilfe angehört. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Patientin vor einer…

AG Fulda, Beschluss vom 30.03.2016, 88 XVII 364 / 15 Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme. Die Genehmigung einer sog. „sensorgesteuerten Weglaufsperre“ ist generell dann unverhältnismäßig, wenn weniger…

Zu den zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen der gerichtlichen Ermittlungen gehört die Beachtung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist ohne die Anhörung der Beteiligten in aller Regel…

  Allein das Anbringen eines Sendearmbands, das beim Verlassen der Einrichtung Signal gibt, erlaubt noch keine rechtliche Beurteilung als freiheitsentziehende Maßnahme, entscheidend ist vielmehr, welche mit dem Betreuer abgesprochene Reaktion darauf erfolgt. Auch wenn die Planung darauf hinausläuft, dass der…

Der Betroffene war seit dem 12.3.2015 im psychiatrischen Krankenhaus  untergebracht. Grundlage hierfür war zunächst ein Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts. Wegen der dem Unterbringungsbefehl zugrundeliegenden gefährlichen Körperverletzung ordnete das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 9.11.2015 (2 KLs 350 Js 7465/15) die Unterbringung…

OLG Karlsruhe, 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16   Der Betroffene war seit dem 12.3.2015 im psychiatrischen Krankenhaus  untergebracht. Grundlage hierfür war zunächst ein Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts. Wegen der dem Unterbringungsbefehl zugrunde liegenden gefährlichen Körperverletzung ordnete das Landgericht Freiburg mit…

Der Betroffene war seit dem 12.3.2015 im psychiatrischen Krankenhaus  untergebracht. Grundlage hierfür war zunächst ein strafrechtlich veranlasster Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts. Wegen der dem Unterbringungsbefehl zugrundeliegenden gefährlichen Körperverletzung ordnete das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 9.11.2015 (2 KLs 350 Js 7465/15)…

Der 53jährige Betroffene litt an einer paranoiden Schizophrenie sowie einer Suchterkrankung in Gestalt einer Polytoxikomanie. Seine Drogensucht hatte bereits zu Komplikationen wie epileptischen Anfällen geführt. Es war bereits zu einer Serie von Krampfanfällen gekommen, die bis zur Bewusstlosigkeit geführt hätten.…

  Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die…

Prof. Dr. Constanze Giese,   Dekanin im Fachbereich Pflege, Katholische Stiftungsfachhochschule München  ist  Moraltheologin, die zum Informed Consent promoviert hat und Krankenschwester, die in der Gerontopsychiatrie sozialisiert wurde und in der geschlossenen Psychiatrie gearbeitet hat. Sie  wird das Projekt „Befähigung zu menschenrechtsbasierter Pflege“…

Der Wille eines Krankenhauspatienten mit fluktuierendem Krankheitsbild, der in einwilligungsfähigen Phasen entscheidet,  wie er für Tagesphasen gesichert (oder eben nicht gesichert) werden soll, in denen er die Risikolage nicht erfassen kann, geht jeder Betreuer- oder Richterentscheidung vor. Es kommt keine…

Die verletzte Bewohnerin (genauer hier: deren Krankenkasse, die bereits die Behandlungskosten übernommen hatte)  hat gegen die Einrichtung  einen Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten . Die Einrichtung war aufgrund des bestehenden Heimvertrages i.V.m. dieser Anordnung des Betreuers verpflichtet, einen Beckengurt bei…

In diesem  zwei geteilten Projekt, gefördert durch die Josef und Luise Kraft-Stiftung, wird u.a. das Wissen und Verständnis von Pflegenden zu Menschenrechten in der stationären Altenhilfe untersucht. Der wissenschaftliche Fokus zielt auf die Ausarbeitung von Herausforderungen und Möglichkeiten für die…

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, B XVII 625/15 Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: Im Rahmen einer ambulanten häuslichen Versorgung hat der Gesetzgeber aus politischen Gründen  die Genehmigungspflicht für Maßnahmen wie Bettgitter als nicht erforderlich angesehen. Bei den Maßnahmen handelt es…

  Der Betroffene verblieb nach richterlicher Anhörung  freiwillig in der Einrichtung. Wegen der körperlichen Erkrankungen des Betroffenen bestand zum Zeitpunkt der Anhörung eine Gesundheits- oder sogar Lebensgefahr, wenn der Betroffene entlassen würde. Der Betroffene ist nach aktueller Eindruck aus der…

  Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: … Die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906…

Das Gericht darf nicht durch einstweilige Maßregeln nach § 1846 BGB die Beteiligung des Betreuers am Verfahren umgehen, sondern nur tätig werden, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich gehindert ist.     Das Pflegeheim,  teilte dem Amtsgericht…

Die im Jahre 1943 geborene zuletzt obdachlose Betroffene leidet an einer wahnhaften Störung. Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Betreuerin die Unterbringung bis längstens zum 6. März 2015 genehmigt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde…

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.   Die im Jahre 1943…

  Die Bewohnerin leidet unter multiplen psychiatrischen, neurologischen und internistischen Erkrankungen. Sie steht unter rechtlicher Betreuung, sie ist pflegebedürftig (Pflegestufe III) und lebt im Altenpflegeheim. Aufgrund der psychischen Erkrankung treten bei der Bewohnerin Verhaltensauffälligkeiten auf (u.a. unkontrolliertes Urinieren/Verkoten des eigenen…

Der Verfahrenspfleger darf auch noch nach der Entlassung des Untergebrachten weitere Tätigkeiten (hier: Besuch in der Klinik unabhängig davon, ob dort ein Gespräch mit dem Betroffenen möglich sein würde) entfalten. Zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers kann es gegebenenfalls gehören, durch…

Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer zwangsweisen Heilbehandlung. Die Betroffene steht unter Betreuung. Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht zunächst im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung genehmigt. Auf der Grundlage…

LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15.09.2014, 19 T 236/14 (Vorinstanz: 23 XVII 99/14 Amtsgericht Fürstenwalde/Spree) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (=bevollmächtigtrer Sohn)  vom 15.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 06.06.2014 – 23 XVII 99/14 – wird verworfen.…

Die  Betroffene sollte auf Antrag in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht werden. Die Betroffene leidet an einer langjährig bekannten Alkoholabhängigkeit  bei Verdacht auf eine Wernicke-Enzephalopathie. Die Betroffene hat auch eine Hypokaliämie, d.h. die Normwerte ihres Kaliumgehaltes im Blut sind…

Am 17.07.2008 führte der Beklagte als Arzt in seiner Praxis bei der im Jahr 1922 geborenen Frau XXX eine Magenspiegelung nach der Gabe von 5 Milligramm des Medikaments „Dormicum“ (Wirkstoff Midazolam) durch. Im Anschluss daran wurde Frau XXX auf eine…

Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder…

Der Bewohner leidet an einer weit fortgeschrittenen paranoiden Schizophrenie. Derzeit ist das Krankheitsbild einerseits durch eine eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit, andererseits durch wiederkehrende Impuls- und Aggressionsdurchbrüche gekennzeichnet. Die Schnittstelle zwischen Innen- und Außenwelt des Bewohners ist massiv gestört, wodurch er auf einer…

Die Einrichtungsleitung  beruft sich darauf, dass die Vorinstanzen von der ständigen Rechtsprechung abgewichen seien, wonach „unvermeidbare bewegungsdämpfende Nebenwirkungen“, die sich bei einer – in Verfolgung anderer therapeutischer Ziele durchgeführten – Medikamentenverabreichung ergeben, keine Freiheitsbeschränkung darstellen. Die Gabe der Medikamente Risperdal,…

Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmaßnahmen wie Einsperren oder Festbinden des Patienten oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckt. Auch stark sedierende Mittel haben zur Folge, dass…

Das Erstgericht wies den Antrag des Bewohnervertreters, dass die Verabreichung Medikamente als freiheitsbeschränkende Maßnahmen festgestellt und als unzulässig erklärt werden, mit der Begründung ab, dass keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorlägen. Rechtliche Beurteilung des OGH: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist…

Bei der Bewohnerin besteht eine vaskuläre Demenz mit immer wieder auftretenden schweren Verhaltensstörungen, Unruhezuständen, Schreiattacken, entgleisender Affektlage und gesteigertem Antrieb. Bei einem Aufenthalt im Rollstuhl besteht aufgrund einer halbseitigen Lähmung ein „mittleres Sturzrisiko“. Die Bewohnervertreterin beantragte unter anderem, bestimmte (elektronische…

Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist dann ausgeschlossen, wenn die Sedierung des Bewohners eine bloße Nebenwirkung des betreffenden Medikamentes darstellt. Ist das Medikament ein (reines) Sedativum, mit dem also unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdranges erreicht werden soll, kann von einer…

Für das Vorliegen einer medikamentösen Freiheitsbeschränkung ist entscheidungserheblich: – Welchen therapeutischen Zweck verfolgt die Anwendung jedes einzelnen der zu überprüfenden Medikamente? – Wurden bzw. werden die Medikamente – insbesondere in der dem Bewohner verabreichten Dosierung und Kombination („bunter Mix“) – dieser Zweckbestimmung…

Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer…

1. Die vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs. 2 S. 2 GG. 2. Art 2 Abs. 2 S 2 GG verlangt eine hinreichende…

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahr 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für verfassungswidrig, soweit sie betreute Personen ohne Weglauftendenz von solchen Zwangsmaßnahmen ausschließen. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und hat deshalb im Weg der Richtervorlage das…

Ein Beschluss muss nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG der Betroffenen förmlich zugestellt werden, wenn er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar ist und dem erklärten Willen der Betroffenen nicht entspricht. Die Monatsfrist des § 63…

Einem Hochschulabschluss im Sinne der Qualifikationsstufen des Vergütungsrechts vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Dies ist gegeben, wenn die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch…

Werden in einer Einrichtung der Behindertenhilfe schwer körperbehinderte, rollstuhlpflichtige Personen gepflegt, dann stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass entsprechende pflegeerleichternde Hilfsmittel im Heim zur Verfügung stehen. Dazu gehören höhenverstellbare Pflegebetten ebenso wie eine entsprechende Einrichtung von Bädern und Toiletten. Dass…

Wenn ein Behindertenwohnheim schwer- und schwerstpflegebedürftige Personen aufnimmt, muss es auch für das zur Verfügungstellen des notwendigen höhenverstellbaren Pflegebetts Sorge tragen. Sozialgericht Landshut, Urteil vom 20.03.2006, S 10 KR 272/04 I. Bei dem 1953 geborenen Kläger besteht eine frühkindliche Hirnschädigung…

  Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden.   Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2015 Az.: 2 BvR 1967/12   Das gerichtliche Genehmigungserfordernis in § 1906 Abs. 5…

Der erkennende Richter soll sich bei Genehmigung der langfristigen geschlossenen Unterbringung einen eigenen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen verschaffen. Eine geringere Fahrzeit des ersuchten im Verhältnis zum örtlich zuständigen Richter begründet grundsätzlich keine Ausnahme. Zu berücksichtigen ist auch die Schwere…

Bei der Zwangsbehandlung eines Patienten bei Einweisung nach den Unterbringungsgesetzen der Länder kommt Haftung ausschließlich nach Grundsätzen der Amtshaftung in Betracht. Die Unterbringung ist staatliche Aufgabe (vergl. OLG München, Urteil vom 29.3.2012 – 1 U 4444/11). Dies gilt nicht nur für…

Der Beschwerdeführer begehrt die Versorgung mit einem individuell angepassten Multifunktionsrollstuhl. Der 1964 geborene Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin krankenversichert.Am 07.08.2004 erlitt er im häuslichen Bereich bei einem Sturz multiple Schädel- und Hirnverletzungen. In der Folge entwickelte sich ein apallisches Syndrom…

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Dusch- bzw Toilettenrollstuhl, der mit höhenverstellbarem Sitz und Handbremse ausgerüstet ist. Der 1933 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist beidseitig unterschenkelamputiert. Er ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) und erhält…

Im Rahmen der Krankenversicherung hat der Versicherte  nur Anspruch auf eine ausreichende Versorgung nach dem jeweiligen Stand der Medizin und Technik, soweit Grundbedürfnisse betroffen sind, nicht aber auf eine optimale Ausstattung zum umfassenderen Ausgleich in allen Lebensbereichen.   Ein  Hilfsmittel…

Das Wohnen in einer behindertengerechten Einrichtung und Nutzung des in diesem Haus vorhandenen ambulanten Pflegedienst für den Pflegebedarf erfüllt nicht dier Voraussetzungen einer  teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtung.   Eine Pflegekasse hat eine bei ihr versicherte pflegebedürftige Person gemäß §§ 40…

Das Programm ist diesmal in besonderer Weise darauf zugeschnitten, dass wir multiprofessionell vor in die gemeinsame Diskussion kommen, wie in der Lebenswirklichkeit dem Thema medikamentöse Fixierung und ihre Vermeidung das Gewicht gegeben werden kann, dass der Gesetzgeber ihm bei Einführung…

Wir freuen uns ganz besonders, dass der bayerische Justizminister Herr Professor Bausback (vorbehaltlich tagespolitischer Unabkömmlichkeit) sein Kommen zugesagt hat um ein Grußwort zu sprechen: Ich gestatte mir, aus einer seiner einer ersten öffentlichen Reden nach Amtsantritt zu zitieren: “Das Amtsgericht…

RiAG Rainer Beckmann, Richter am Amtsgericht Würzburg,  leitet das Forum vier am Nachmittag:  Die Probleme der Juristen mit der Freiheitsentziehung durch Medikamente nach  § 1906 Abs. 4 BGB Er ist seit 1997 stellvertretender Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. (Köln). Seit…

Dieser Beschluss ist zitierfähig nur an jedem 1.April jeden Jahres. Aber an dem mit Nachdruck.

Krankenkassen sind zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln grundsätzlich unabhängig davon verpflichtet, ob sie in einer eigenen Wohnung oder in einem Pflegeheim leben. Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet dort, wo bei vollstationärer Pflege…

Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach der gesetzlichen Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt. Alle…

Grundsätzliches zur Systematik der Abgrenzung von Pflegehilfsmitteln zu Hilfsmitteln der Krankenversicherung BSG,  Urteil vom 15.11.2007, B 3 A 1/07 R   Die Einführung der Pflegeversicherung hat die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Hilfsmittel i.S.v. § 33 SGB V grundsätzlich unberührt…

Das Pflegebett …  unterfällt der im Pflegehilfsmittelverzeichnis genannten Gruppe der motorisch höhenverstellbaren Pflegebetten mit verstellbarer Liegefläche. Eine Erstattung der Kosten durch die private Pflegeversicherung wäre dann ausgeschlossen, wenn das Pflegehilfsmittel in häuslicher Pflege nicht alleine oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Pflege,…

Ein bettlägeriger Pflegebedürftiger in häusliche Pfleger hat Anspruch auf ein Spezialpflegebett mit geteilter Seitenstütze, wenn seine Pflege dadurch erleichtert wird und kostengünstigere Alternativen nicht zur Verfügung stehen. SG Stuttgart, Urteil vom: 12.11.2013, S 16 P 6795/09 Der schwerstpflegebedürftige Kläger forderte…

Ein Gitterbett, das allein den medizinisch-pflegerischen Erfordernissen bei der Unterbringung der Klägerin dient,  und nicht erforderlich ist , um die Realisierung einer Teilhabeleistung zu ermöglichen, sondern nur zum Schutz der Klägerin vor einem Herausfallen aus dem Bett und der damit…

Bewohner haben keinen eigenen Anspruch auf Übernahme zusätzlicher Kosten der Eingliederungshilfe für erforderliche Nachtwachen (§ 4 SGB IX), wenn sie selbst dem Wohnheim weder aus einer gültigen Zusatzvereinbarung („Nebenabrede“) noch aus Heimvertrag zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet sind. Das Wohnheim…

Ein im Alkoholdelirium eingelieferter Patient sollte zwar durch geeignete Maßnahmen (Sitzwache) vor Selbstgefährdung geschützt werden. Gleichwohl besteht, falls dies unterlassen wird, keine Haftung, da eine Selbstgefährdung damit nicht ausgeschlossen werden kann. Strengste Fixation im Bett  ist  ohne eindeutige Anzeichen einer…

Trotz schwankender, aber anhaltend drohender Suizidalität  darf ein Behandler aus therapeutischen Gründen auf geschlossene Unterbringung verzichten, zum einen um seelische Entwicklungen zu ermöglichen, zum anderen um eine gemeinsame therapeutische Basis zu fördern. Ziel der Behandlung muss nicht in erster Linie…

Zwar haben auch allgemeine Krankenhäuser, wenn sie bewußtseinsgetrübte Patienten behandeln, dafür zu sorgen, daß jede vermeidbare Selbstgefährdung ausgeschlossen wird; es muß aber nicht jedes nur vorstellbare Risiko verhindert werden. Auch bei einer 68jährigen Patientin mit ausgeprägtem hirnorganischem Psychosyndrom ist die…

Der Einsatz von Personenortungsanlagen ist genehmigungsfähig und genehmigungspflichtig. Er verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen die Menschenwürde. Die Genehmigungspflicht gilt sowohl für offene als auch geschlossene Einrichtungen (entgegen AG Hannover BtPrax 1992,113). AG Bielefeld, Beschluss vom 16.09.1996, 2…

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes BVerfG, Beschluss vom 11.07.2013, 2 BvR 1279 / 12,2 BvR 2302 / 11   Den Ausgangsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat seit seinem 20. Lebensjahr, vorwiegend unter Alkoholeinfluss stehend, mehrfach Gewaltdelikte – meist mit Sexualbezug…

1. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein. 2. Eine Zwangsbehandlung zur Erreichung…

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und…

Eine Verletzung durch eine Mitpatientin im psychiatrischen Krankenhaus im psychotischen raptus ist allgemeines Lebensrisiko, eine Verletzung einer Aufsichtspflicht wird nicht vermutet. Der bloße Umstand, dass anfallartige Fremdgefährdungen durch gewalttätige Ausbrüche bei einem psychisch Erkrankten festgestellt werden können, rechtfertigt wegen der…

Hat der Verfahrenspfleger vom Gericht einen ausdrücklichen Auftrag hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erhalten (hier: Hausbesuche beim Kind), kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit über seinen eigentlich nach dem Gesetz vorgesehenen Aufgabenbereich hinausgeht. Denn der Verfahrenspfleger darf darauf…

Ein vor Bekanntmachung der Bestellung als Verfahrenspfleger geleisteter Zeitaufwand ist selbst dann nicht erstattungsfähig, wenn er auf Veranlassung des Gerichts getätigt wurde. OLG Brandenburg, Beschluss v. 10.12.2008 – 9 WF 190/08   Voraussetzung eines – gemäß § 50 Abs. 5…

Die Fortbildung zum Fachkrankenpfleger und zum Fachwirt in der Alten- und Krankenpflege (IHK) ist keine Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung. LG Bonn, Beschluss vom 25.09.2012, 4 T 355 / 12   Der Betreuer ist Krankenpfleger mit der Erlaubnis zur…

Eine Erhöhung des zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung oder Fortbildungsmaßnahmen…

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 XII ZB 354/13). Eine entsprechende mit…

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers als grundsätzlich unanfechtbare Zwischenentscheidung unterliegt der unbefristeten Beschwerde des bestellten Verfahrenspflegers, wenn im Bestellungsbeschluss die Feststellung, er übe die Pflegschaft berufsmäßig aus, unterblieben ist. Die Feststellung berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft kann nachgeholt werden. Wird die Feststellung…

Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum BGH können in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten nur durch einen bei BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des FamFG ohne Ausnahme. BGH, Beschluss vom 11.08.2010,…

Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate nicht überschreiten. LG Lübeck, Beschluss vom 04.02.2015, 7 T 29 / 15   Der Beschluss über die einstweilige Anordnung der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung der Betroffenen…

Die Fixierung eines geistig schwer behinderten Betreuten während der regelmäßigen Fahrten von der Wohnstätte zu einer Tagesförderstätte in einem Kleinbus mit einem von ihm selbst nicht zu öffnenden Bauchgurt zusätzlich zum Sicherheitsgurt kann vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden, wenn der Transport…

Auf eine nicht vom Willen des Betreuers getragene Anregung darf die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme nicht erteilt werden. BayObLG, Beschluss vom 04.09.2002, 3 Z BR 132 / 02 Die Initiative zu einer Einleitung eines Verfahrens auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung oder…

Die Wohnung des Betreuten, der ausschließlich von Familienangehörigen betreut wird, ist keine „sonstige Einrichtung“. BayObLG, Beschluss vom 04.09.2002, 3 Z BR 132 / 02   Die Betroffene lebt allein in ihrer Wohnung, wo sie ausschließlich von Familienangehörigen versorgt wird. Um…

Heimbetreiber müssen Kosten für Rettungseinsätze, die bei der nächtlichen Suche einer orientierungslosen Seniorin entstehen,  nicht tragen, wenn diese in vollem Umfang der Rettung von Bewohnern aus akuter Lebensgefahr dienen. VG Gießen, Urteil vom 04.02.2015 – 4 K 409/14.GI   In…

Kosten für eine Sitzwache zur Vermeidung einer allnächtlichen Fixierung sind nicht völlig unangemessen und müssen ggf. vom Sozialhilfeträger übernommen werden. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2012, L 2 SO 72 / 12   Die Antragstellerin, geboren am 22.6.1931, leidet unter multiplen…

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Wird die angebotene Hilfsleistung nicht angenommen, so wirkt sich dies nicht zu Lasten der Klinik…

Genehmigungsbedürftigkeit eines Überwachungssystems, das gewährleisten soll, die Betroffene ausnahmslos am unbeaufsichtigten Verlassen des Heims zu hindern. LG Ulm,  Beschluss vom 25.6.2008, 3 T 54/08   Das in dem ansonsten offen geführten Altenzentrum in Einzelfällen eingesetzte Desorientiertenüberwachungssystem funktioniert wie folgt: Der…

Die Aufgabenkreise „Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge“ geben ausreichende Befugnis eines Betreuers, ein Verfahren auf Genehmigung der Unterbringung zu betreiben; eine ausdrückliche Erweiterung seines Aufgabenkreises auf „freiheitsentziehende Maßnahmen“ ist nicht erforderlich. OLG Stuttgart,  Beschluss vom 29.6.2004, 8 W 239/04   Auch wenn…

Das Versperren einer Außentür einer Einrichtung, die auf Wunsch des Betroffenen binnen 30 Minuten geöffnet wird, stellt keine Unterbrinung, aber eine unterbringungsähnliche Maßnahme dar Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des §…

Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I bis III BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 IV BGB andererseits sind unterschiedliche Verfahren und nicht dieselbe Angelegenheit i. S. des § 15 II S. 1 RVG. BGH, Beschluss v.…

Entscheidend ist, ob durch die getroffenen Maßnahmen der Betreute gegen seinen natürlichen Willen daran gehindert wird, seinen jeweiligen Aufenthaltsort zu verlassen. Bettgitter oder Bauchgurt können begrifflich nicht zu einer Freiheitsentziehung  führen, der sich aufgrund körperlicher Gebrechen ohnehin nicht mehr fortbewegen…

Eine  Fesselung durch Bauchgurt und Betteingitterung in Altersheimen bei chronischem Personalmangel ist unverhältnismäßig AG Frankfurt/M. – Beschluss v. 26.08.1988 – 40 VIII B 27574   Bei der Eingitterung des Bettes der Betr. und deren Fesselung durch Bauchgurt – sowohl im…

Unterbringungsähnliche Maßnahmen bei Kindern aufgrund Entscheidung der  Sorgeberechtigten unterliegen nicht der Genehmigungspflicht durch das Gericht LG Essen – Beschluss vom 12.03.1993 – 7 T 148/93   Bei dem Betroffenen handelt es sich um ein schwer geistig und körperlich behindertes Kind.…