Grundsätzlich setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nummer 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Ausreichend, zugleich aber auch notwendig ist nur eine ernstliche und konkrete…

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und…

Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann, ist diese Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden. Zwar stellt es keine…

Maßgeblich ist bei der juristischen Qualifikation einer Maßnahme als geschlossene Unterbringung, ob eine  Beugung eines natürlichen Willens stattfindet. Gemeint ist hier nur der natürliche Wille, also der Wunsch, den Standort zu verändern. An die entsprechende Feststellung sind hohe Anforderungen zu…

OLG Karlsruhe, 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16   Eine Zwangsbehandlung steht in unauflöslichem Zusammenhang mit der jeweiligen Unterbringungsform, die unterschiedliche Zwecke verfolgt. Mit dem Übergang von einer Rechtsgrundlage einer Unterbringung auf eine andersartige Rechtsgrundlage endet auch die Rechtsgrundlage einer…

Die Befristung einer Unterbringungsmaßnahme auf längstens ein Jahr stellt eine gesetzliche Höchstgrenze für die Dauer der Unterbringung dar, die nur unter besonderen Voraussetzungen überschritten werden darf. Eine Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit…

Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die bloße…

Der Wille eines Krankenhauspatienten mit fluktuierendem Krankheitsbild, der in einwilligungsfähigen Phasen entscheidet,  wie er für Tagesphasen gesichert (oder eben nicht gesichert) werden soll, in denen er die Risikolage nicht erfassen kann, geht jeder Betreuer- oder Richterentscheidung vor. Es kommt keine…

Das Gericht ist nicht befugt, seine eigene, als für den Betroffenen sinnvoll empfundene Entscheidung an die Stelle des freien Willens des Betroffenen zu setzen. Der Begriff des freien Willens beinhaltet die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit nach dieser Einsicht zu…

Die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Über eine dringende medizinische Behandlungsempfehlung hinausgehend muss auch eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen. Notwendig ist eine ernstliche und…

Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer…

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahr 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für verfassungswidrig, soweit sie betreute Personen ohne Weglauftendenz von solchen Zwangsmaßnahmen ausschließen. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und hat deshalb im Weg der Richtervorlage das…

Eine permanente Sitzwache als Dauerwache muss  vom Krankenhaus nur in ganz besonderen Fällen, einer zwingenden Indikation, organisiert werden, etwa wenn eine Fesselung indiziert, wegen des konkreten Krankheitszustandes des Patienten jedoch kontraindiziert ist. Allein der Umstand, daß die Klägerin verwirrt war,…

Zur Annahme der Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Schadenszufügung reicht es aus, dass der betroffene Heimbewohner aufgrund seines planlosen Verhaltens ohne Beachtung des Straßenverkehrs umherirrt und sein Leben oder seine Gesundheit dadurch gefährdet, dass er überfahren wird oder sich bei entsprechender…

Der bloße Umstand, dass anfallartige Fremdgefährdungen durch gewalttätige Ausbrüche bei einem psychisch Erkrankten festgestellt werden können, rechtfertigt wegen der erforderlichen Abwägung mit den Freiheitsrechten des betroffenen Patienten regelmäßig keine derartige gesteigerte freiheitsentziehende Maßnahme. Anfallartige Ausbrüche haben nämlich auch die Eigenschaft,…

Kosten für eine Sitzwache zur Vermeidung einer allnächtlichen Fixierung sind nicht völlig unangemessen und müssen ggf. vom Sozialhilfeträger übernommen werden. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2012, L 2 SO 72 / 12 Details zum Nachlesen

Eine unterbringungsähnliche Maßnahme liegt daher nur dann vor, wenn mit der Maßnahme zumindest auch auf eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen abgezielt wird. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 – XII ZB 395/14  Details zum Nachlesen

Das Versperren einer Außentür einer Einrichtung, die auf Wunsch des Betroffenen binnen 30 Minuten geöffnet wird, stellt keine Unterbrinung, aber eine unterbringungsähnliche Maßnahme dar Das regelmäßige Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme darstellen, wenn der Betroffene…

Die ambulante Röntgenuntersuchung und der damit verbundene kurzfristige Aufenthalt in einer Klinik oder Arztpraxis, dem der Betroffene notfalls unter Anwendung von Zwang zugeführt werden soll, sind nicht genehmigungsfähig. Das Gericht  darf diesen gesetzgeberischen Willen nicht aus dem wohlverstandenen Interesse des Betroffenen missachten,…

Die Anbringung eines Therapietisches am Rollstuhl der Betroffenen bedarf als Freiheitsentziehung durch eine mechanische Vorrichtung der gerichtlichen Genehmigung, wenn die Maßnahme auch darauf abzielt, an der (Fort-)Bewegung zu hindern. LG Frankfurt/M. -Beschluss v. 17.12.1992 – 2/9 T 994/92 Details zum…

Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 BGB setzen keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus. BGH…

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall,…

Fixierung (Eingitterung, Bauchgurt, Handfesseln usw.), die im Rahmen einer ärztlichen (hier intensivmedizinischen) Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Patienten haben von vorneherein keinen freiheitsentziehenden Charakter, solange sich der in einem nicht ansprechbaren und lebensbedrohlichen Zustand eingelieferte Patient in einem künstlichen Koma…