Ohne ausdrücklichen Antrag des Betreuers kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Verhalten des Betreuers ergibt, dass er die Genehmigung wünscht.
BGH, Beschluss vom 28.07.2015, XII ZB 44 / 15
BGH: feM dürfen nur genehmigt werden, wenn klar ist, dass der Betreuer die Genehmigung wünscht.
- BGH: feM innerhalb einer geschlossenen Unterbringung (nach § 1906 Abs.1 BGB) brauchen weitere gerichtliche Genehmigung
- LG Hildesheim, Urteil vom 9. Januar 2015, 4 O 170/13