Die im Jahre 1943 geborene zuletzt obdachlose Betroffene leidet an einer wahnhaften Störung. Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Betreuerin die Unterbringung bis längstens zum 6. März 2015 genehmigt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde…

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.   Die im Jahre 1943…

  Die Bewohnerin leidet unter multiplen psychiatrischen, neurologischen und internistischen Erkrankungen. Sie steht unter rechtlicher Betreuung, sie ist pflegebedürftig (Pflegestufe III) und lebt im Altenpflegeheim. Aufgrund der psychischen Erkrankung treten bei der Bewohnerin Verhaltensauffälligkeiten auf (u.a. unkontrolliertes Urinieren/Verkoten des eigenen…

Der Verfahrenspfleger darf auch noch nach der Entlassung des Untergebrachten weitere Tätigkeiten (hier: Besuch in der Klinik unabhängig davon, ob dort ein Gespräch mit dem Betroffenen möglich sein würde) entfalten. Zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers kann es gegebenenfalls gehören, durch…

Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer zwangsweisen Heilbehandlung. Die Betroffene steht unter Betreuung. Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht zunächst im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung genehmigt. Auf der Grundlage…

LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15.09.2014, 19 T 236/14 (Vorinstanz: 23 XVII 99/14 Amtsgericht Fürstenwalde/Spree) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (=bevollmächtigtrer Sohn)  vom 15.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 06.06.2014 – 23 XVII 99/14 – wird verworfen.…

Die  Betroffene sollte auf Antrag in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht werden. Die Betroffene leidet an einer langjährig bekannten Alkoholabhängigkeit  bei Verdacht auf eine Wernicke-Enzephalopathie. Die Betroffene hat auch eine Hypokaliämie, d.h. die Normwerte ihres Kaliumgehaltes im Blut sind…

Am 17.07.2008 führte der Beklagte als Arzt in seiner Praxis bei der im Jahr 1922 geborenen Frau XXX eine Magenspiegelung nach der Gabe von 5 Milligramm des Medikaments „Dormicum“ (Wirkstoff Midazolam) durch. Im Anschluss daran wurde Frau XXX auf eine…

Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder…

Der Bewohner leidet an einer weit fortgeschrittenen paranoiden Schizophrenie. Derzeit ist das Krankheitsbild einerseits durch eine eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit, andererseits durch wiederkehrende Impuls- und Aggressionsdurchbrüche gekennzeichnet. Die Schnittstelle zwischen Innen- und Außenwelt des Bewohners ist massiv gestört, wodurch er auf einer…

Die Einrichtungsleitung  beruft sich darauf, dass die Vorinstanzen von der ständigen Rechtsprechung abgewichen seien, wonach „unvermeidbare bewegungsdämpfende Nebenwirkungen“, die sich bei einer – in Verfolgung anderer therapeutischer Ziele durchgeführten – Medikamentenverabreichung ergeben, keine Freiheitsbeschränkung darstellen. Die Gabe der Medikamente Risperdal,…

Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmaßnahmen wie Einsperren oder Festbinden des Patienten oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckt. Auch stark sedierende Mittel haben zur Folge, dass…

Das Erstgericht wies den Antrag des Bewohnervertreters, dass die Verabreichung Medikamente als freiheitsbeschränkende Maßnahmen festgestellt und als unzulässig erklärt werden, mit der Begründung ab, dass keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorlägen. Rechtliche Beurteilung des OGH: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist…

Bei der Bewohnerin besteht eine vaskuläre Demenz mit immer wieder auftretenden schweren Verhaltensstörungen, Unruhezuständen, Schreiattacken, entgleisender Affektlage und gesteigertem Antrieb. Bei einem Aufenthalt im Rollstuhl besteht aufgrund einer halbseitigen Lähmung ein „mittleres Sturzrisiko“. Die Bewohnervertreterin beantragte unter anderem, bestimmte (elektronische…

Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist dann ausgeschlossen, wenn die Sedierung des Bewohners eine bloße Nebenwirkung des betreffenden Medikamentes darstellt. Ist das Medikament ein (reines) Sedativum, mit dem also unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdranges erreicht werden soll, kann von einer…

Für das Vorliegen einer medikamentösen Freiheitsbeschränkung ist entscheidungserheblich: – Welchen therapeutischen Zweck verfolgt die Anwendung jedes einzelnen der zu überprüfenden Medikamente? – Wurden bzw. werden die Medikamente – insbesondere in der dem Bewohner verabreichten Dosierung und Kombination („bunter Mix“) – dieser Zweckbestimmung…

Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer…

1. Die vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs. 2 S. 2 GG. 2. Art 2 Abs. 2 S 2 GG verlangt eine hinreichende…

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahr 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für verfassungswidrig, soweit sie betreute Personen ohne Weglauftendenz von solchen Zwangsmaßnahmen ausschließen. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und hat deshalb im Weg der Richtervorlage das…

Ein Beschluss muss nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG der Betroffenen förmlich zugestellt werden, wenn er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar ist und dem erklärten Willen der Betroffenen nicht entspricht. Die Monatsfrist des § 63…

Einem Hochschulabschluss im Sinne der Qualifikationsstufen des Vergütungsrechts vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Dies ist gegeben, wenn die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch…

Werden in einer Einrichtung der Behindertenhilfe schwer körperbehinderte, rollstuhlpflichtige Personen gepflegt, dann stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass entsprechende pflegeerleichternde Hilfsmittel im Heim zur Verfügung stehen. Dazu gehören höhenverstellbare Pflegebetten ebenso wie eine entsprechende Einrichtung von Bädern und Toiletten. Dass…

Wenn ein Behindertenwohnheim schwer- und schwerstpflegebedürftige Personen aufnimmt, muss es auch für das zur Verfügungstellen des notwendigen höhenverstellbaren Pflegebetts Sorge tragen. Sozialgericht Landshut, Urteil vom 20.03.2006, S 10 KR 272/04 I. Bei dem 1953 geborenen Kläger besteht eine frühkindliche Hirnschädigung…

  Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden.   Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2015 Az.: 2 BvR 1967/12   Das gerichtliche Genehmigungserfordernis in § 1906 Abs. 5…

Der erkennende Richter soll sich bei Genehmigung der langfristigen geschlossenen Unterbringung einen eigenen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen verschaffen. Eine geringere Fahrzeit des ersuchten im Verhältnis zum örtlich zuständigen Richter begründet grundsätzlich keine Ausnahme. Zu berücksichtigen ist auch die Schwere…

Bei der Zwangsbehandlung eines Patienten bei Einweisung nach den Unterbringungsgesetzen der Länder kommt Haftung ausschließlich nach Grundsätzen der Amtshaftung in Betracht. Die Unterbringung ist staatliche Aufgabe (vergl. OLG München, Urteil vom 29.3.2012 – 1 U 4444/11). Dies gilt nicht nur für…

Der Beschwerdeführer begehrt die Versorgung mit einem individuell angepassten Multifunktionsrollstuhl. Der 1964 geborene Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin krankenversichert.Am 07.08.2004 erlitt er im häuslichen Bereich bei einem Sturz multiple Schädel- und Hirnverletzungen. In der Folge entwickelte sich ein apallisches Syndrom…

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Dusch- bzw Toilettenrollstuhl, der mit höhenverstellbarem Sitz und Handbremse ausgerüstet ist. Der 1933 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist beidseitig unterschenkelamputiert. Er ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) und erhält…

Im Rahmen der Krankenversicherung hat der Versicherte  nur Anspruch auf eine ausreichende Versorgung nach dem jeweiligen Stand der Medizin und Technik, soweit Grundbedürfnisse betroffen sind, nicht aber auf eine optimale Ausstattung zum umfassenderen Ausgleich in allen Lebensbereichen.   Ein  Hilfsmittel…

Das Wohnen in einer behindertengerechten Einrichtung und Nutzung des in diesem Haus vorhandenen ambulanten Pflegedienst für den Pflegebedarf erfüllt nicht dier Voraussetzungen einer  teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtung.   Eine Pflegekasse hat eine bei ihr versicherte pflegebedürftige Person gemäß §§ 40…

Das Programm ist diesmal in besonderer Weise darauf zugeschnitten, dass wir multiprofessionell vor in die gemeinsame Diskussion kommen, wie in der Lebenswirklichkeit dem Thema medikamentöse Fixierung und ihre Vermeidung das Gewicht gegeben werden kann, dass der Gesetzgeber ihm bei Einführung…