Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen A XVII 564/19 In dem Verfahren für Frau B., geboren am X.X.1940, ….. – Betreute – wegen Unterbringung Es ergeht durch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen ……. am 30.03.2020 folgender Beschluss Der Antrag auf Genehmigung…
AG Garmisch-Partenkirchen: In Pandemie erfordert eine kurzzeitige Psychiatrie-Unterbringung eine akute, nicht nur ernste Gefahrenlage
Grundsätzlich setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nummer 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Ausreichend, zugleich aber auch notwendig ist nur eine ernstliche und konkrete…
AG Garmisch-Partenkirchen: keine Genehmigungspflicht bei 24-Stunden-Pflege im Privathaushalt
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nach dem Wortlaut des BGB nur genehmigungspflichtig, wenn sich der zu fixierende Mensch „in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung“ aufhält. Der Begriff „sonstige Einrichtung“ erfordert einen institutionellen Rahmen, in dem der Betroffene lebt. Das…
AG Garmisch-Partenkirchen: keine Genehmigungspflicht im Privathaushalt bei 24-Stunden-Pflege
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen- Beschluss vom 28.5.2019, Az.: A XVII 9/18 Die 96 jährige Betroffene wird von einer 24-Stunden-Pflegekraft ambulant zuhause in ihrer Eigentumswohnung, in der sie auch in den letzten Jahren gewohnt hatte, versorgt. Sie ist bettlägerig. Die Wohnung ist auch…
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen- Beschluss vom 28.5.2019, Az.: A XVII 9/18
Az.: A XVII 9/18 UL-Nr.: 100/18 In dem Verfahren für ….. Es ergeht durch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen durch den Richter am Amtsgericht Dr. Kirsch am 28.05.2019 folgender Beschluss Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: Die 96 jährige Betroffene wird von einer …
Was halten Sie davon, zu einer Familie in Geel zu ziehen?
Die Süddeutsche Zeitung berichtet von dem ältesten Psychiatrieprogramm der westlichen Welt, basierend auf der Idee des betreuten ambulanten Wohnens bei Familien. Geel ist die älteste und aktivste Pflegegemeinschaft Europas. Das »innovative« Modell von Geel ist 700 Jahre alt. Diese flämische…
Schwester/Pfleger April 2018: Interview Sebastian Kirsch
„Es gelingt fast immer, eine Lösung zu finden“ Ein Interview über die Entstehung, die Entwicklung und den aktuellen Sachstand der Entwicklung des Werdenfelser Wegs aus der Zeitschrift Die Schwester Der Pfleger April 2018 Mit Erlaubnis des Verlags veröffentlichen wir das…
BGH: geschlossene Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und…
BGH: Freiheitsentziehende Unterbringung liegt bereits vor, wenn ein fortbewegungsfähiger Mensch den natürlichen Willen entwickeln und umsetzen könnte, die Einrichtung zu verlassen, auch wenn er das bislang nicht versucht hat.
Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann, ist diese Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden. Zwar stellt es keine…
BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017, XII ZB 577/16
BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017, XII ZB 577/16 a) Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann,…
BGH: Anforderungen an Gutachten bei Zwangshaarschnitt
BGH, Beschluss vom 1.04.2017, XII ZB 600/14 Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer zwangsweisen Haarbehandlung. Die Betroffene steht unter Betreuung. Sie wendet sich gegen einen im Krankenhaus gegen ihren natürlichen Willen durchgeführten Kurzhaarschnitt. Auf Antrag der…
AG Garmisch-Partenkirchen: Wer keinen natürlichen Wunsch zeigt, eine Station zu verlassen, obwohl körperlich in der Lage wäre, wird allein durch verschlossene Stationstüren nicht beschränkt.
Maßgeblich ist bei der juristischen Qualifikation einer Maßnahme als geschlossene Unterbringung, ob eine Beugung eines natürlichen Willens stattfindet. Gemeint ist hier nur der natürliche Wille, also der Wunsch, den Standort zu verändern. An die entsprechende Feststellung sind hohe Anforderungen zu…
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 30.12.2016, Az.: A XVII 597/16
Es ergeht durch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen …… am 30.12.2016 folgender Beschluss Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: Betroffene ist – seit längerem diagnostiziert – an fortgeschrittener Demenz erkrankt, lebt in einem Pflegeheim und zeigt seit mehreren Wochen erhebliche Bewegungsstörungen…
AG Garmisch-Partenkirchen: Lorazepam nicht genehmigungspflichtig, wenn Unterbindung des Bewegungsbedürfnisses eine Nebenwirkung eines angstdämpfenden therapeutischen Zweckes und keine Abhängigkeit feststellbar
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Az.: B XVII 285/15, Beschluss vom 29.12.2016 Die Verabreichung eines Medikaments stellt eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn die Betroffene durch sie gezielt in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Während…
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 29.12.2016, B XVII 285/15
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen Az.: B XVII 285/15, UL-Nr: 306/16 Beschluss vom 29.12.2016 Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Im konkreten Fall bedarf eine mit Zustimmung des Betreuers verabreichte Gabe der Substanz Lorazepam im keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts, weder nach…
BVerfG: Je länger eine Unterbringung angeordnet wird, umso genauer muss die Entscheidung abgewogen und begründet sein
Je länger die Unterbringung andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus.…
BVerfG, Beschluss vom 20.10.2016, 2 BvR 517 / 16
Je länger die Unterbringung andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus.…
FeM bei Menschen mit Demenz – die Regel oder Ultima Ratio? Von Lars Mückner
Obwohl der Wunsch zur Fortbewegung bei einem intellektuell eingeschränkten Menschen das stärkste Lebensgefühl sein kann, reagiert oft eine wohlmeinende Umwelt mit massivem Zwang. Nach der Rechtsordnung muss dies absolute Ausnahme und letztes Mittel zur Abwendung einer erheblichen Gefahr sein. Freiheitsberaubung,…
Ja, wir sind so frei! – Von Michael Thelen
Das Personal vom Theresienau e.V. in Bonn ist sich einig, dass sich Sicherheit und Freiheit nicht ausschließen. Entscheidungsträger und Mitarbeiter der Einrichtung Theresienau, aber auch die Angehörigen der Betroffenen haben verinnerlicht, dass freiheitserhaltende Maßnahmen erstrebenswert sind und die Gefahren für den…
4. Fachtag Werdenfelser Weg zur Vermeidung medikamentöser Fixierung auf Youtube
Auch 2016 luden gemeinsam mit der Katholischen Stiftungsfachhochschule München (KSFH) die beiden Begründer des Werdenfelser Weges, Dr. Sebastian Kirsch und Josef Wassermann Interessenten zu einer Tagung in München ein. Trotz sommerlicher Temperaturen fanden über 300 Experten aus Praxis und Forschung am…
Freiheit – Der Mensch muss nicht tun, was er nicht will, von RAin Bärbel Schönhof
Bärbel Schönhof ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und stellvertretende Vorsitzende der deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. Sie trug am 19.7.2016 unter dem Titel: „Freiheit – Der Mensch muss nicht tun, was er nicht will“ auf dem Symposium des Landesverband der Alzheimer…
AG Gießen: kein Kündigungsrecht des Vertrags, sondern Pflicht zur personellen Einstellung auf die Besonderheiten
Die Betreiberin einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung muss solche Verhaltensweisen ihrer Bewohner hinnehmen, die Ausdruck der Besonderheit in deren Persönlichkeit sind. Hierzu können bei Menschen mit geistiger Behinderung auch Schwierigkeiten bei der Impulskontrolle gehören. Erwartbar sind zum Beispiel situationsbedingt…
Amtsgericht Gießen, Urt. v. 03.11.2015, Az.: 42 C 24/15
Die Betreiberin einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung hat ein Appartement vermietet an einen Bewohner, der das sog. Down-Syndrom aufweist, seine Eltern sind die gesetzlichen Betreuer. Die Bewohner erhalten auf Wunsch zusätzlich zur Überlassung des Wohnraums pädagogische Betreuung und Freizeitangebote…
WDR5 Radiobeitrag vom 21.9.2016 Fixierungen in Pflegeheimen oft unnötig
von Lisa von Prondzinski Bettgitter, Gurte, Medikamente – noch allzu oft werden Pflegebedürftige gegen ihren Willen in ihrer Freiheit eingeschränkt. Dabei gibt es Alternativen. Studien hätten gezeigt, dass im Bundesdurchschnitt 25 Prozent bis 40 Prozent aller Heimbewohner in ihrer Freiheit eingeschränkt…
Wie bewusst sind Menschenrechte in der stationären Altenhilfe?
Forschungsergebnisse der Studie „Menschenrechte in der stationären Altenhilfe“: Wie bewusst sind Menschenrechte in der stationären Altenhilfe? Prof. Dr. Constanze Giese, KSFH München Am Fachtag Prof. Dr. Constanze Giese stellte eine Studie zum Thema der menschenrechtsbasierten Pflege vor: den befragten Pflegekräften waren die grundlegenden Begriffe der…
Verantwortungsvoller Umgang mit Psychotropika in der Langzeitpflege
Verantwortungsvoller Umgang mit Psychotropika in der Langzeitpflege Problembeschreibung und Lösungsansätze, Prof. Dr. Gabriele Meyer, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Im Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Meyer aus Halle am Fachtag 2016 standen Fragen zur Reduktion psychotrop, also auf die Psyche, wirkender Substanzen im Kontext der…
Sind Medikamente immer nötig? Die besseren Alternativen für pflegebedürftige Menschen
Münchner Merkur vom 18.8.2016 berichtet von der vierten Fachtagung Werdenfelser Weg in München. Ca. 300 Teilnehmer, darunter Professoren, Doktoren, Apotheker und Pfleger, seien anwesend gewesen, sowie die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Gerhard Ackermann vom Regenbogen Haus in Magdeburg gab ein praktisches Beispiel:…
Neuroleptika? Besser ohne; ein Aufsatz von Manuela Sochiera
Sochiera Manuela: „Neuroleptika? Besser ohne“ In: Demenzpflege im Blick, Berlin: DUZ Medienhaus, Dezember 2015, Seite 4 und 5. Die Medikation demenzkranker Menschen mit Neuroleptika ist weit verbreitet, obwohl zahlreiche Antipsychotika bei Demenz nicht mehr zugelassen seien. Oftmals würden nichtmedikamentöse Maßnahmen…
Medikamente werden oft nicht als Fixierung angesehen
Unsere Fachtagung beschäftigte sich am 22. Juli 2016 mit der medikamentösen Fixierung in der Pflege. Hier habe sich ein Graubereich gebildet, in dem oft gar nicht geprüft wird, ob eine richterliche Erlaubnis für die Maßnahmen vorliegt, lautete eine der Kernaussagen des…
BGH: zur Pflicht der persönlichen Anhörung in Unterbringungssachen und erhöhten Begründungspflicht bei Anhörung in Rechtshilfe
Das Amtsgericht hat verfahrensfehlerhaft die Patientin nicht selbst, sondern nur im Wege der Rechtshilfe angehört. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Patientin vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm…
BGH, Beschluss vom 01.06.2016, XII ZB 23 / 16
BGH, Beschluss vom 01.06.2016, XII ZB 23 / 16 Das Amtsgericht hat verfahrensfehlerhaft die Patientin nicht selbst, sondern nur im Wege der Rechtshilfe angehört. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Patientin vor einer…
AG Fulda: Sensorgesteuerte Weglaufsperre „Rund um die Uhr“ ist als Unterbringung zu prüfen und unverhältnismäßig, wenn andere weniger einschneidende Ortungssysteme ausreichen
Der Antrag auf gerichtliche Genehmigung der sog. „sensorgesteuerten Weglaufsperre“ für 24 Stunden und an 7 Tagen in der Woche stellt keinen Antrag auf Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme iSd § 1906 Abs. 4 BGB (mehr) dar, sondern vielmehr einen Antrag auf…
AG Fulda, Beschluss vom 30.03.2016, 88 XVII 364 / 15
AG Fulda, Beschluss vom 30.03.2016, 88 XVII 364 / 15 Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme. Die Genehmigung einer sog. „sensorgesteuerten Weglaufsperre“ ist generell dann unverhältnismäßig, wenn weniger…
„Cycling uden alder“
Innerlich Landschaften neu verknüpfen Mit einem sorgenvollen „Oh-oh…“ lässt der Pflegeheim-Bewohner sich in die Kissen der Rikscha sinken. Es ist sein erstes Mal und die Scheu steht ihm ins Gesicht geschrieben. Wenige Minuten später ist der ängstliche Gesichtsausdruck einem Lächeln gewichen.…
Erkenntnisse zu struktureller Gewalt in Heimen in Österreich
2015 wurden über 27.000 Freiheitsbeschränkungen in Österreich gemeldet. Die Tendenz sei leicht steigend. Dass die Fallzahlen steigen, bedeute nicht automatisch, dass es insgesamt zu mehr Freiheitsbeschränkungen komme. Der Anstieg sei auch auf eine höhere Meldemoral zurückzuführen. Allerdings beobachte man eine…
Kombisensor in Pastors Garten
In dem münsterischen Seniorenwohnheim „Wohnen in Pastors Garten“ vom Stift Tilbeck in Havixbeck wurde eine neue Lösung entwickelt, die Bernward Jacobs, Geschäftsführer der Stift Tilbeck GmbH als „unsichtbares und smartes Schutzsystem“ bezeichnet. Dieses System besteht aus verschiedenen Sensorkomponenten, die jede…
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2016, 1 BvR 184/13
Zu den zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen der gerichtlichen Ermittlungen gehört die Beachtung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist ohne die Anhörung der Beteiligten in aller Regel…
BVerfG: Über die Bedeutung der persönlichen Anhörung in Betreuungsverfahren
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 184/13 vom 23. März 2016 Zu den zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen der gerichtlichen Ermittlungen gehört die Beachtung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist…
AG Garmisch-Partenkirchen: Sendearmband, das beim Verlassen der Einrichtung Signal gibt, ist feM, wenn Bewohner ausnahmslos von der Fortsetzung seines Ausflugs abgehalten werden soll.
Allein das Anbringen eines Sendearmbands, das beim Verlassen der Einrichtung Signal gibt, erlaubt noch keine rechtliche Beurteilung als freiheitsentziehende Maßnahme, entscheidend ist vielmehr, welche mit dem Betreuer abgesprochene Reaktion darauf erfolgt. Auch wenn die Planung darauf hinausläuft, dass der Bewohner…
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 25.05.2016, A XVII 398/13
Allein das Anbringen eines Sendearmbands, das beim Verlassen der Einrichtung Signal gibt, erlaubt noch keine rechtliche Beurteilung als freiheitsentziehende Maßnahme, entscheidend ist vielmehr, welche mit dem Betreuer abgesprochene Reaktion darauf erfolgt. Auch wenn die Planung darauf hinausläuft, dass der…
„Adaptive Healing Room“ zur Reduzierung von Fixierungen auf Intensivstationen
„Ding-Ding“. Türen öffneten und schlossen sich, so kam es ihr vor. Hunderte Male am Tag. Wenn bloß Ruhe wäre. Wenn bloß jemand ihre Arme lösen würde, die an das Bett geschnallt neben ihrem Oberkörper lagen. Wo war sie denn überhaupt?…
Was ist eigentlich der Expertenstandard Sturzprophylaxe ?
OLG Karlsruhe: Verfahren nach baden-württembergischem Landesrecht ist mit verfassungsrechtlicher Kompetenzordnung vereinbar
Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens zur Zwangsbehandlung bei einer strafrechtlichen Unterbringung durch den baden-württembergischen Landesgesetzgeber ist mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vereinbar. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs.…
OLG Karlsruhe, 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16 (Teil 3)
Der Betroffene war seit dem 12.3.2015 im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Grundlage hierfür war zunächst ein Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts. Wegen der dem Unterbringungsbefehl zugrundeliegenden gefährlichen Körperverletzung ordnete das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 9.11.2015 (2 KLs 350 Js 7465/15) die Unterbringung…
OLG Karlsruhe: FamFG findet bei strafrechtlicher Unterbringung weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung
Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren in Unterbringungssachen im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) finden hinsichtlich einer strafrechtlichen Unterbringung weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16 (Teil 2)
OLG Karlsruhe, 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16 Der Betroffene war seit dem 12.3.2015 im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Grundlage hierfür war zunächst ein Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts. Wegen der dem Unterbringungsbefehl zugrunde liegenden gefährlichen Körperverletzung ordnete das Landgericht Freiburg mit…
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16 (Teil 1)
Der Betroffene war seit dem 12.3.2015 im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Grundlage hierfür war zunächst ein strafrechtlich veranlasster Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts. Wegen der dem Unterbringungsbefehl zugrundeliegenden gefährlichen Körperverletzung ordnete das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 9.11.2015 (2 KLs 350 Js 7465/15)…
OLG Karlsruhe: Zwangsbehandlung steht in unauflöslichem Zusammenhang mit der jeweiligen Unterbringungsform
OLG Karlsruhe, 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16 Eine Zwangsbehandlung steht in unauflöslichem Zusammenhang mit der jeweiligen Unterbringungsform, die unterschiedliche Zwecke verfolgt. Mit dem Übergang von einer Rechtsgrundlage einer Unterbringung auf eine andersartige Rechtsgrundlage endet auch die Rechtsgrundlage einer…
BGH: Unterbringungsentscheidungen, die über ein Jahr hinausgehen, bedürfen besonderer Begründung
Die Befristung einer Unterbringungsmaßnahme auf längstens ein Jahr stellt eine gesetzliche Höchstgrenze für die Dauer der Unterbringung dar, die nur unter besonderen Voraussetzungen überschritten werden darf. Eine Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit…
BGH, Beschluss vom 06.04.2016, XII ZB 575 / 15
Der 53jährige Betroffene litt an einer paranoiden Schizophrenie sowie einer Suchterkrankung in Gestalt einer Polytoxikomanie. Seine Drogensucht hatte bereits zu Komplikationen wie epileptischen Anfällen geführt. Es war bereits zu einer Serie von Krampfanfällen gekommen, die bis zur Bewusstlosigkeit geführt hätten.…
Variable Transpondertechnik
Im evangelischen Pflegeheim Reischlhof in Ebersberg kommt seit Mitte März 2016 eine Transpondertechnik zum Einsatz. Sie ermöglicht, dass grundsätzlich alle Türen offen bleiben, sich jedoch selektiv, also im Bedarfsfall, verschließen. Grundsätzlich sind alle Türen offen. In manchen Fällen werde der Transponder…
Amtsgericht Buxtehude und Tostedt sind erfolgreich auf dem Werdenfelser Weg
Im Amtsgerichtsbezirk Buxtehude wurden im Jahre 2013 in 59 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen bewilligt und nach der Einführung des Werdenfelser Weges im Jahre 2015 nur noch 14, also mehr als 75 Prozent der Fixierungen konnten vermieden werden seither. Auch im Amsgerichtsbezirk…
Wie man ein gutes Pflegeheim erkennt ?
Der Umgang mit feM stellt ein wichtiges Entscheidungskriterium zur Auswahl einer Einrichtung dar: Der WDR veröffentlichte für die Sendung Markt vom 5.4.2016 eine Checkliste: Wie man ein gutes Pflegeheim erkennt, die von Pflegeexpertin Prof. Angelika Zegelin einer Koryphäe der Pflege…
BGH: Alkoholismus rechtfertigt Unterbringung nur, wenn Alkoholismus im Zusammenhang mit psychischer Erkrankung steht oder Zustand eingetreten ist, der Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat.
Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die bloße…
BGH, Beschluss vom 03.02.2016, XII ZB 317 / 15
Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die…
Prof. Giese: Verständnis von Menschenrechten in der stationären Altenhilfe
Prof. Dr. Constanze Giese, Dekanin im Fachbereich Pflege, Katholische Stiftungsfachhochschule München ist Moraltheologin, die zum Informed Consent promoviert hat und Krankenschwester, die in der Gerontopsychiatrie sozialisiert wurde und in der geschlossenen Psychiatrie gearbeitet hat. Sie wird das Projekt „Befähigung zu menschenrechtsbasierter Pflege“…
AG Garmisch-Partenkirchen: Krankenhauspatient mit zeitweiser Einwilligungsfähigkeit entscheidet selbst verbindlich für Schutzmaßnahmen in schlechten Tagesphasen
Der Wille eines Krankenhauspatienten mit fluktuierendem Krankheitsbild, der in einwilligungsfähigen Phasen entscheidet, wie er für Tagesphasen gesichert (oder eben nicht gesichert) werden soll, in denen er die Risikolage nicht erfassen kann, geht jeder Betreuer- oder Richterentscheidung vor. Es kommt keine…
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 19.2.2016, A XVII 44/16
Der Wille eines Krankenhauspatienten mit fluktuierendem Krankheitsbild, der in einwilligungsfähigen Phasen entscheidet, wie er für Tagesphasen gesichert (oder eben nicht gesichert) werden soll, in denen er die Risikolage nicht erfassen kann, geht jeder Betreuer- oder Richterentscheidung vor. Es kommt keine…
OLG Düsseldorf: Wer fixiert, haftet für die Folgen eines Sturzes, wenn Situation nicht weiter aufklärbar
Bei einer Verletzung durch Sturz trotz angebrachten Beckengurtes, der sich – aus welchem Grund auch immer – löste, gilt die Umkehr der Beweislast, weil bei solchen Maßnahmen Gefahren für den Pflegebedürftigen vom Pflegepersonal normalerweise beherrschbar sind. Alle denkbaren Ursachen für…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014; I-24 U 77/14
Die verletzte Bewohnerin (genauer hier: deren Krankenkasse, die bereits die Behandlungskosten übernommen hatte) hat gegen die Einrichtung einen Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten . Die Einrichtung war aufgrund des bestehenden Heimvertrages i.V.m. dieser Anordnung des Betreuers verpflichtet, einen Beckengurt bei…
Die häufigsten relevanten Interaktionen von Medikamenten in der Altenpflege
Die Multimorbidität bei älteren Patienten führt zur Polypharmazie mit dem Risiko von Interaktionen und unerwünschten Wirkungen. Im Durchschnitt werden in Pflegeheimen mehr als fünf Medikamente pro Patient verschrieben, wobei mehr als zehn Medikamente nicht selten sind. Kaum jemand, der sich…
Wohlfühlen im Alter mit Josef Wassermann, Januar 2016
Senioren-Magazin Wohlfühlen im Alter (Januar 2016): Josef Wassermann – Der Werdenfelser Weg, Vermeidung von Fixierungen von alten, kranken und Menschen mi Einschränkungen Auf den Seiten 6 und 7 des kostenlosen Online Magazins erläutert Josef Wassermann den aktuellen Stand des Werdenfelser…
Psychosoziale Umschau 022015, S. 28 ff: Sebastian Kirsch: Der Werdenfelser Weg: gemeinsame Verantwortungsübernahme gegen Fixierungen
Die richterliche Anhörung findet im Einzelzimmer im psychiatrischen Krankenhaus statt. Die ruhig verlaufende Anhörung neigt sich dem Ende entgegen. In diesem Moment springt er vom Bett und fängt zu schreien an: »Ihr wollt mich festbinden, ich lass mich nicht anbinden.«…
Garmisch-Partenkirchener Tagblatt vom 19.1.2016: Werdenfelser Weg macht Schule
Der Lokalteil des Münchner Merkur nahm sich mal wieder des Werdenfelser Wegs an und berichtet über den aktuellen Stand der Entwicklungen. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags darf der Artikel hier wiedergegeben werden. Zeitungsartikel
„ Nicht alles schlucken – Ein Film über Krisen und Psychopharmaka“, Deutschland 2015
Die Dokumentation „ Nicht alles schlucken – Ein Film über Krisen und Psychopharmaka.“, Deutschland 2015 von Jana Kalms, Piet Stolz & Sebastian Winkels befasst sich vielschichtig mit dem Umgang mit Psychopharmaka in psychiatrischen Kliniken. Der Film vermittelt ganz widersprüchliche Eindrücke.…
Fachtag 2016, Prof.Giese: Befähigung zu menschenrechtsbasierter Pflege
In diesem zwei geteilten Projekt, gefördert durch die Josef und Luise Kraft-Stiftung, wird u.a. das Wissen und Verständnis von Pflegenden zu Menschenrechten in der stationären Altenhilfe untersucht. Der wissenschaftliche Fokus zielt auf die Ausarbeitung von Herausforderungen und Möglichkeiten für die…
Eingitterung, Alibi-Lücke oder echte Ausstiegsluke ? 5 Faustformeln zur Genehmigungspflicht von Bettgittern
Ein Beitrag zur Frage, ob Bettgitter im stationären Alltag einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedürfen oder nicht. „Es kommt darauf an“, sagt der Jurist! „Ja, worauf denn?“ fragen die Anwender. Und die Anwender ihrerseits sagen: „Das ist nur zum Schutz“ und wundern sich,…
Drehmaschine
Die Geschichte des Umgangs mit psychisch kranken Menschen war jahrhundertelang eine Geschichte von Gewalt gegen Kranke. Psychisch Kranke wurden früher auf Drehmaschinen geschnallt. Die Drehmaschine drehte den Körper mit bis zu 125 Umdrehungen pro Minute. Man versprach sich eine Verbesserung…
Zehn Tage im Irrenhaus, Nellie Bly (aus dem Jahre 1887)
Undercover in der Psychiatrie Gebundene Ausgabe – 21. Dezember 2011 von Nellie Bly (Autor), Martin Wagner 1887 ließ sich die 23-jährige Reporterin Nellie Bly in eine berüchtigte New Yorker Psychiatrie einweisen. Ihr Erfahrungsbericht über den menschenverachtenden Umgang mit den Insassinnen sorgte…
Modell »Tranquilizer«
»Tranquilizer« nannte der amerikanische Arzt Benjamin Rush den Zwangsstuhl Anfang des 19. Jahrhunderts. Als therapeutisches Instrument konzipiert und zugleich Ersatz für Ketten für Patienten. Äußerlich wie ein gemütlicher Ohrensessel wirkt er fast einladend. Allerdings verfügte er über Halterungen und Riemen…
Deckelbad
In der Pionierzeit der Anstalten für psychisch kranke Menschen Ende des 19. Jahrhunderts steht die Verwahrung im Vordergrund: auch mit speziellen Geräten wie dem so genannten Deckelbad, einer Badewanne mit abschliessbarem Deckel, aus dem nur noch der Kopf herausragte. Das…
Film «Das Deckelbad», Schweiz 2015
Der 2015 erschienene Film «Das Deckelbad», der in den 1930er Jahren in der Ostschweiz beginnt und seine Handlung über ein Vierteljahrhundert erstreckt, zeigt die Brutalität psychiatrischer Zwangsmaßnahmen gegenüber den damals «administrativ Versorgten». Nach jahrelanger Recherche schuf Kuno Bont mit der…
Radiobeitrag 28.12.2015, SRF: Klarere Regeln bei medizinischen Zwangsmassnahmen
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat im Dezember 2015 45-seitige medizin-ethische Richtlinien zur Verfügung gestellt, um Fragen bei Zwangsmassnahmen in der Medizin beantworten zu können. Mithilfe der Richtlinien soll ein Bewusstsein dafür geschaffen und aufrechterhalten werden, dass jede Zwangsmassnahme,…
Schweizer medizin-ethische Richtlinien zu Zwangsmassnahmen in der Medizin
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat im Dezember 2015 45-seitige medizin-ethische Richtlinien zur Verfügung gestellt, um Fragen bei Zwangsmassnahmen in der Medizin beantworten zu können. Es wird zwischen medikamentöser Zwangsbehandlung (Zwangsbehandlung im engeren Sinne) und Anwendung von sedierenden Medikamenten unterschieden.…
AG Garmisch-Partenkirchen: feM bei Familienpflege ohne gerichtliche Genehmigungen nur durch Anordnung des Betreuers/Bevollmächtigten
Im Rahmen einer ambulanten häuslichen Versorgung hat der Gesetzgeber aus politischen Gründen die Genehmigungspflicht für Maßnahmen gemäß § 1906 IV BGB wie Bettgitter als nicht erforderlich angesehen. Nach dieser Vorschrift gelten die Abs. I-III entsprechend, wenn der betreuten Person, die…
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, B XVII 625/15
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, B XVII 625/15 Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: Im Rahmen einer ambulanten häuslichen Versorgung hat der Gesetzgeber aus politischen Gründen die Genehmigungspflicht für Maßnahmen wie Bettgitter als nicht erforderlich angesehen. Bei den Maßnahmen handelt es…
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, A XVII 620/15, Beschluss vom 30.12.2015
Der Betroffene verblieb nach richterlicher Anhörung freiwillig in der Einrichtung. Wegen der körperlichen Erkrankungen des Betroffenen bestand zum Zeitpunkt der Anhörung eine Gesundheits- oder sogar Lebensgefahr, wenn der Betroffene entlassen würde. Der Betroffene ist nach aktueller Eindruck aus der…
AG Garmisch-Partenkirchen: Freier Willen beinhaltet Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln.
Das Gericht ist nicht befugt, seine eigene, als für den Betroffenen sinnvoll empfundene Entscheidung an die Stelle des freien Willens des Betroffenen zu setzen. Der Begriff des freien Willens beinhaltet die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit nach dieser Einsicht zu…
Beinkorb
Der Kranke steckt in einer Zwangsjacke, die wieder an einem großen, von der Wand herabhängenden Polster festgeschnallt ist; außerdem ist ihm das Stoßen mit den Füßen durch einen die Beine umgebenden Zylinder unmöglich gemacht. Sie steigern die Unruhe und Aufregung des…
AG Garmisch-Partenkirchen: objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens erforderlich
Die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Über eine dringende medizinische Behandlungsempfehlung hinausgehend muss auch eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen. Notwendig ist eine ernstliche und…
AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, A XVII 632/15
Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: … Die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906…
Patientensicht: beklemmendes Gefühl, menschliche Zuwendung, traumatisches Erleben, Verlust der Intimsphäre, Folter
Aus nachträglichen Befragungen von Psychiatriepatienten, wie sie die vorübergehende Fixierung erlebt haben: Wenn sie von einer Bauchfixierung erzählt, spricht sie von einem horrenden Erlebnis bzw. einem beklemmendem Gefühl, wie ein Freiheitsberaubung. Sie berichtet, dass sie alles mitbekommen habe und so…
Patientensicht auf Fixierungen in der Psychiatrie : Panik, Respekt, Kontakt, entschärfende Alternativen
Aus nachträglichen Befragungen von Psychiatriepatienten, wie sie die vorübergehende Fixierung erlebt haben: Eine weitere Betroffene erzählt, dass sie schon öfters mittels Gurten fixiert wurde. Sie gibt an, dass die Fixierung immer mit einer Kombination von Medikamenten (Zwangssedierung) geschah. Es gäbe…
Patientensicht auf Fixierungen in der Psychiatrie : Gefühl falscher Behandlung und Übermacht der Pfleger
Aus nachträglichen Befragungen von Psychiatriepatienten, wie sie die vorübergehende Fixierung erlebt haben: Sie gibt an während des stationären Aufenthaltes mehrere Infusionen erhalten zu haben. Sie hatte das Gefühl nicht richtig behandelt worden zu sein. Die Infusion wurde sehr langsam eingestellt.…
Patientensicht auf Fixierungen in der Psychiatrie : Erniedrigung und Sicherheit
Aus nachträglichen Befragungen von Psychiatriepatienten, wie sie die vorübergehende Fixierung erlebt haben: Die Patientin gibt an, Erniedrigung empfunden zu haben. Die Pflege habe sie ohne Respekt behandelt, indem man sie nicht ernst genommen habe und kindisch maßgeregelt worden sei. Jedoch…
LG Frankfurt a.M.: Gericht darf sich nicht nach § 1846 über ablehnenden feM-Entschluss des Betreuers hinwegsetzen
Das Gericht darf nicht durch einstweilige Maßregeln nach § 1846 BGB die Beteiligung des Betreuers am Verfahren umgehen, sondern nur tätig werden, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich gehindert ist. LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.04.2001, 2…
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.04.2001, 2 / 28 T 12 / 01
Das Gericht darf nicht durch einstweilige Maßregeln nach § 1846 BGB die Beteiligung des Betreuers am Verfahren umgehen, sondern nur tätig werden, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich gehindert ist. Das Pflegeheim, teilte dem Amtsgericht…
Muster eines Gutachtens zur medikamentösen Freiheitsentziehung
Der Bundesanzeiger Verlag hat anonymisiert ein Sachverständigengutachten eines Psychiaters ins Internet gestellt, dass sich unter anderem mit der Frage des § 1906 Abs. 4 BGB, also der Genehmigung von potenziell freiheitsentziehenden Medikamenten befasst. Fast nicht zu glauben, dass derartig ausgearbeitete Gutachtensaussagen…
Interview BtPrax Dr. Kirsch Dezember 2015
Ein ausführliches Interview im Dezember 2015 mit Dr.Sebastian Kirsch bringt das Online-Portal der BtPrax. Die Redaktion zählt ihn zu Fachpersönlichkeiten rund um die Themen „Rechtliche Betreuung“ und „Unterbringung“ sowie angrenzenden Themenfeldern. Sei´s drum. Link zum Interview
Werdenfelser Weg in Stuttgart („SoFi“)
Um die Zahl der freiheitsentziehenden Maßnahmen zu reduzieren, wurde ab 2013 in Stuttgart ein Verfahren im Sinne des „Werdenfelser Weges“ angewendet. Entscheidender Unterschied zum vorher praktizierten Verfahren ist, dass der Verfahrenspfleger kein Jurist mehr ist, sondern einen pflegefachlichen Berufshintergrund hat.…
Bundesjustizministerium und der Werdenfelser Weg
Statement of the German Federal Government regarding the three concluding observations made in paragraph 20, which were adopted in the framework of the presentation of the sixth periodic report of Germany (CCPR/C/DEU/6) by the Human Rights Committee on 30 and…
Vortrag: Der Werdenfelser Weg – von Richter Walter Hell, Augsburg
Vermeidung freiheitseinschränkender Maßnahmen – von Richter Walter Hell ehemaliger Leiter des Betreuungsgerichts Augsburg Vortrag am 12.3.2014 bei der Fachtagung „Gewalt – Grenzgänge in Pflege und Betreuung“, Manuskript mit 17 Textseiten
Emsland auf dem Werdenfelser Weg
Das Emsland beschreitet seit Sommer 2013 den „Werdenfelser Weg“. Eine Perle der Radiogeschichte von ems-vechte-welle-Reporter Mario Köhne. Link zum Radiobeitrag
Hamburg: Mit dem Werdenfelser Weg ist es erfolgreich gelungen, einen Prozess des Umdenkens anzustoßen.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: 17. Februar 2015 „Fixierungen sind ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen. Sie dürfen nicht Teil der Versorgung von Pflegebedürftigen sein. Der ,Werdenfelser Weg‘ zeigt, dass es in sehr vielen Fällen Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen…
„Die Fixierung im Krankenbett ist verbannt“
Seit zweieinhalb Jahren gehen in Neumarkt Amtsgericht, Betreuer, Vertreter von Pflegeeinrichtungen und behördlicher Betreuungsstellen gemeinsam den Werdenfelser Weg, um freiheitsentziehende Maßnahmen so weit wie möglich zu verringern. Nach Angaben des Richterkollegen Dr. Gerrit Stadler ist dies gelungen: „Die Fixierung im Bett…
Weniger Fixierungen in den Pflegeheimen des Landkreises Neumarkt
Der Landkreis Neumarkt nimmt sich jetzt die sedierenden Medikamente in Pflegeheimen ins Visier. Die Einführung des Werdenfelser Weges war ein wichtiger Anstoß im Landkreis Neumarkt für die Veränderung der Pflegekultur zur Vermeidung von Fixierungen. Geplant ist dort als nächster Schritt eine…
Studie „Nacht in der Pflege“
Die Deutsche Ärztezeitung berichtet über eine Studie „Nacht in der Pflege“ von Professor Dr. Christel Bienstein, Departmentleiterin Pflegewissenschaft an der Fakultät für Gesundheit der Universität Witten/Herdecke. Drei Ergebnisse: Hohe Belastung, wenig Qualität, hohe Zufriedenheit. Hohe Belastung: Danach sind die Nachtkräfte…
„Schön ist, dass wir deutlich machen konnten, dass wir alle gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen.“
„Das war eine wichtige Veranstaltung“, war in Blaufelden die einstimmige Meinung der mehr als 50 Teilnehmer der Träger von Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Landkreis Schwäbisch Hall. „Schön ist, dass wir deutlich machen konnten, dass wir alle gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen:…
„Ich bin hier ganz dem Werdenfelser Weg verschrieben “
„Mir liegt es besonders am Herzen, den Betroffenen so viel Freiheit wie möglich zu lassen – ich bin hier ganz dem Werdenfelser Weg verschrieben, “ wird Christine Schönfeld bei einem Vortragstag als Verfahrenspflegerin zitiert. Das Azurit-Seniorenzentrum Hohenlohe in Gerabronn hatte…