Dieser Beschluss ist zitierfähig nur an jedem 1.April jeden Jahres.
Aber an dem mit Nachdruck.
AG Tostedt, Beschluss vom 1.4. jeden Jahres
- BSG: Vorhaltepflicht der Einrichtung, wenn wegen Fehlens eigengesteuerter Bestimmungsmöglichkeiten quasi ‚Objekt der Pflege‘
- Netzbetten-/Käfigbettenverbot in Österreich ab 1.7.2015