Eine unterbringungsähnliche Maßnahme liegt daher nur dann vor, wenn mit der Maßnahme zumindest auch auf eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen abgezielt wird.
BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 – XII ZB 395/14
Zielrichtung: BGH: feM nur, wenn auf Beschränkung der Bewegungsfreiheit abgezielt wird.
- BGH: auch kurzzeitige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sind genehmigungspflichtig, wenn sie regelmäßig erfolgen
- OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2004, 8 W 239/04