BGH: Verfahrenspflegerbestellung so früh, dass Einflussnahme auf Entscheidung möglich

Ist in einem Unterbringungsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, hat diese so frühzeitig zu erfolgen, dass der Verfahrenspfleger noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann.

 

BGH, Beschluss vom 02.03.2011, XII ZB 346 / 10

Details zum Nachlesen …

Diese Webseiten verwenden Cookies und anonymes technisches Datenmanagement für mehr Nutzerfreundlichkeit. Mit der weiteren Verwendung stimmen Sie dem zu.

Datenschutzerklärung