Beteiligte Einrichtungen

Sie suchen für Ihren Angehörigen oder für sich selbst eine Einrichtung, die sich die konsequente Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen auf die Fahne geschrieben hat?

Der WDR veröffentlichte für die Sendung Markt vom 5.4.2016 eine Checkliste („Wie man ein gutes Pflegeheim erkennt“), die von Pflegeexpertin Prof. Angelika Zegelin einer Koryphäe der Pflege als ehemalige Krankenschwester/Pflegewissenschaftlerin i.R., vormals Universität Witten/Herdecke, erstellt wurde. Und da findet sich die Empfehlung:
„Freiheitsentziehende Maßnahmen (Gitter und Gurte) sind nicht so gut, sie schützen nur vermeintlich vor Stürzen. Für solche Maßnahmen muss es eine gerichtliche Anordnung geben. Wenden Sie den Werdenfelser Weg (Beratung) an?“

16_Rummelsberger_Wurzhof_1423_HighRes

Die nachfolgenden Einrichtungen engagieren sich nach den Werdenfelser Werten in besonderer Weise nach eigenem Bekenntnis:

 

Loading Map....

 

"Ding-Ding". Türen öffneten und schlossen sich, so kam es ihr vor. Hunderte Male am Tag. Wenn bloß Ruhe wäre. Wenn bloß jemand ihre Arme lösen würde, die an das Bett geschnallt neben ihrem Oberkörper lagen. Wo war sie denn überhaupt? Wie war sie in diese Lage geraten, das fragte sie sich. Das Licht aus den Leuchtstoffröhren direkt über dem Bett brennt in den Augen. Menschen rauschen an einem vorbei, in den Raum, wieder hinaus. "Es war so irritierend und nervig, und ich konnte nichts tun, damit es endlich aufhörte" berichtete eine Patientin nach Aufenthalt auf einer Intensivstation. Aber das wusste sie nicht mehr, schon gar nicht, wie sie dort hingekommen war. Die Ärzte hatten sie an das Bett geschnallt, zu ihrer eigenen Sicherheit. Die medizinischen Geräte, deren Alarm- und Hinweistöne und die fortwährende Aktivität des Personals sind eine ständige Geräuschkulisse, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Einen Fahrstuhl gab es übrigens nicht in der Nähe des Raums, in dem sie lag. Sie hatte ein Delirium. Das Delir gilt als einer der Hauptrisikofaktoren auf Intensivstationen. Lärmintensives, geschäftiges Treiben in einem technisch kalten Ambiente mit wenig Licht am Tage und grellem Licht in der Nacht verursacht bei Patienten Angst und Stress. Fehlende Orientierung über Tageszeit und Ort tragen dazu bei, dass etwa 20 Prozent aller stationären Patienten ein Delir entwickelten. Bei den über 65-Jährigen seien es sogar fast die Hälfte. Das Konzept im "Adaptive Healing Room" zeichnet sich durch ein intelligentes Raum- und Alarmkonzept aus, das durch Geräuschreduktion eine überflüssige Geräuschbelastung verhindert  und durch spezielle Lichtsteuerung unter anderem einen deutlich verbesserten Tag-Nacht-Rhythmus ermöglicht. Wenn im Patientenzimmer ein Gerät Alarm auslöst, bimmelt es im Observationsraum, nicht im Zimmer selbst. Auf Bildschirmen wird den Pflegern angezeigt, wann ein Medikament nachgefüllt werden muss. Viele Flüssigkeiten, die Patienten verabreicht werden, kommen aus Glasbehältern. Unzählige Male am Tag werden Fläschchen geleert und weggeworfen. "Bisher stand der Mülleimer in den Krankenzimmern. Bis zu 100 Dezibel sind in Intensivzimmern keine Seltenheit. Laut Weltgesundheitsorganisation sollten es höchstens 40 Dezibel sein. Jetzt scheppert und klirrt es im Observationsraum. Nicht jede Innovation muss technisch und teuer sein. Durch eine Multimediainstallation im Patientenzimmer können zudem Bilder von vertrauten Landschaften, Aktivitäten oder der Familie - gut dosiert und der aktuellen Situation des Patienten angepasst - gezeigt werden.   Link zu einem Artikel in der Ärztezeitung Link zu einem Artikel in der Welt

    Unter anderem geplant: Plenumsvortrag und Workshop mit Dr. Kirsch zu Thema: Rechtliche Aspekte herausfordernden Verhaltens

Herausforderndes Verhalten bei Menschen mit Komplexer Behinderung

Ort: Berlin, Tagungswerk, Lindenstraße 85, 10969 Berlin. Das Tagungswerk für 300 Personen liegt zentral zwischen dem Jüdischen Museum und dem Checkpoint Charlie. Datum: Fr./Sa., 20./21. Oktober 2017

Programm Vorträge: Freitag, 20. Oktober 2017

Moderation: Marion Theile-Lenz, Fachbereichsleiterin Wohnen, Spastikerhilfe Berlin eG 12:30 Uhr Eröffnung der Tagung Heinrich Fehling, Ursula Klippel 12:45 Uhr Einführung ins Thema frei.wild IMPRO-THEATER-BERLIN 13:00 Uhr Herausforderndes Verhalten bei Menschen mit Komplexer Behinderung Prof. Dr. Georg Theunissen 14:00 Uhr Psychische Erkrankungen bei Menschen mit geistiger Behinderung Bernd Schmidt 14:45 Uhr KAFFEEPAUSE 15:30 Uhr Wie kann ich dir begegnen?  Ursula Büker 16:15 Uhr Gestaltung von Arbeitssituationen von Menschen mit schweren Beeinträchtigungen. Eine qualitativ-video-analytische Studie Dr. Stefania Calabrese 16:45 Uhr Strukturelle und personelle Voraussetzungen in der Wohnumgebung Martina Seuser 17:15 Uhr „Ich brauche dich doch.” Herausforderndes Verhalten und Beziehungsbedürfnis Gabriele Götz de Jong 18:00 Uhr ENDE

Programm Vorträge: Samstag, 21. Oktober 2017

Moderation: Marion Theile-Lenz, Fachbereichsleiterin Wohnen, Spastikerhilfe Berlin eG 9:00 Uhr Rechtliche Grundlagen bei herausforderndem Verhalten Dr. Sebastian Kirsch 9:45 Uhr Möglichkeiten und Grenzen der Psychotherapie bei Menschen mit Komplexer Behinderung Thomas Sager 10:15 Uhr KAFFEEPAUSE 10:45 Uhr Experten in eigener Sache Katrin Adler 11:15 Uhr Arbeiten außerhalb von Tages(förder)stätten: Wenn Menschen mit herausforderndem Verhalten „Auf Achse“ gehen!  Josephine Herweg 11:45 Uhr VERABSCHIEDUNG BZW. MITTAGSPAUSE 13:00 - 16:30 Uhr Workshops ( unter anderem

 Rechtliche Grundlagen bei herausforderndem Verhalten

Dr. Sebastian Kirsch, Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (Betreuungs- und Familienrichter) Im Workshop wird versucht, die rechtlichen Aspekte dazu herauszuarbeiten, wobei Maßnahmen mit Eingriffscharakter im Mittelpunkt stehen werden. Es wird im Workshop darum gehen, typische Herausforderungen, mit denen Angehörige und Pflegende aufgrund eines herausfordernden Verhaltens konfrontiert sind, zu besprechen und von juristischer Seite zu beleuchten, welche Handlungsoptionen überhaupt diskutiert werden können, gerade dann, wenn die Maßnahme mit erheblichen Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden wäre. http://www.stiftung-leben-pur.de/navigation-links/wissensaustausch/fachtagungen/herausforderndes-verhalten/tagung-berlin/kurzbeschreibung-workshops-berlin.html     Infos zu Programm und Anmeldung    

  Köln, Universität, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln Datum: Fr./Sa., 29./30. September 2017 Unter anderem in Planung: Plenumsvortrag und Workshop Dr. Kirsch, Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zum Thema "rechtliche Aspekte herausfordernden Verhaltens"  

Tagung Leben pur 2017 -----  Ausgebucht!

Herausforderndes Verhalten bei Menschen mit Komplexer Behinderung

29. + 30. September 2017 in Köln

Programm Vorträge: Freitag, 29. September 2017

12:30 Uhr Eröffnung der Tagung Josef Wörmann, LVKM NRW e.V. Beate Bettenhausen, Stiftung Leben pur Prof. Dr. Christian Rietz & Prof'in Dr. Barbara Fornefeld, Universität zu Köln 13:00 Uhr Herausforderndes Verhalten bei Menschen mit Komplexer Behinderung Prof. Dr. Georg Theunissen 14:00 Uhr Psychische Erkrankungen bei Menschen mit geistiger Behinderung Marcus Vogel 14:45 Uhr KAFFEEPAUSE 15:30 Uhr Möglichkeiten und Grenzen der Psychotherapie bei Menschen mit Komplexer Behinderung Thomas Sager 16:00 Uhr Gestaltung von Arbeitssituationen von Menschen mit schweren Beeinträchtigungen. Eine qualitativ-video-analytische Studie Dr. Stefania Calabrese 16:30 Uhr Strukturelle und personelle Voraussetzungen in der Wohnumgebung Martina Seuser 17:00 Uhr „Ich brauche dich doch.” Herausforderndes Verhalten und Beziehungsbedürfnis Barbara Deubener 17:45 Uhr ENDE

Programm Vorträge: Samstag, 30. September 2017

9:00 Uhr Rechtliche Grundlagen bei herausforderndem Verhalten Dr. Sebastian Kirsch 9:45 Uhr Wie kann ich dir begegnen?  Ursula Büker 10:30 Uhr KAFFEEPAUSE 11:00 Uhr Experten in eigener Sache Katrin Adler 11:30 Uhr Arbeiten außerhalb von Tages(förder)stätten: Wenn Menschen mit herausforderndem Verhalten „Auf Achse“ gehen!  Wibke Juterczenka 12:00 Uhr VERABSCHIEDUNG BZW. MITTAGSPAUSE 13:00 - 16:30 Uhr Workshops zum Beispiel

A. Rechtliche Grundlagen bei herausforderndem Verhalten

Dr. Sebastian Kirsch, Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (Betreuungs- und Familienrichter) Herausforderndes Verhalten ist häufig Anlass für Interventionen, die von kleinen Verhaltensänderungen der betreuenden Personen bis hin zu massiven grundrechtsrelevanten Eingriffen in die Freiheit oder körperliche Integrität eines Betroffenen reichen können. So sehr der Begriff des herausfordernden Verhaltens in aller Munde in der Pflege ist, findet er sich doch nirgends in den Rechtsnormen, die Eingriffe in die Rechte des Betroffenen gestatten. Es gibt keinen einzigen Paragraphen, der für die Begründung einer belastenden Maßnahme ausdrücklich die Voraussetzung „bei herausforderndem Verhalten“ nennt. Im Workshop wird versucht, die rechtlichen Aspekte dazu herauszuarbeiten, wobei Maßnahmen mit Eingriffscharakter im Mittelpunkt stehen werden. Es wird im Workshop darum gehen, typische Herausforderungen, mit denen Angehörige und Pflegende aufgrund eines herausfordernden Verhaltens konfrontiert sind, zu besprechen und von juristischer Seite zu beleuchten, welche Handlungsoptionen überhaupt diskutiert werden können, gerade dann, wenn die Maßnahme mit erheblichen Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden wäre.
  Infos zu Programm und Anmeldung

„Mir liegt es besonders am Herzen, den Betroffenen so viel Freiheit wie möglich zu lassen - ich bin hier ganz dem Werdenfelser Weg verschrieben, “ wird Christine Schönfeld bei einem Vortragstag als Verfahrenspflegerin zitiert. Das Azurit-Seniorenzentrum Hohenlohe in Gerabronn hatte Anfang Oktober 2015 zu einem Aktionstag "Halt vor Gewalt" geladen, das Thema für Christine Schönfeld als Verfahrenspflegerin und Betreuungsrichterin Katja Kopf waren die freiheitsentziehenden Maßnahmen.  "Wir haben seit einigen Jahren unseren Fokus darauf", erklärt Heimleiter Dieter Reipert. Im Unternehmen seien danach die Fixierungen deutlich weniger geworden. Die Referentinnen betonten, man müsse sich in jedem einzelnen Fall überlegen, wie viel Schutz sein muss und wie viel Freiheit sein darf. "Es kommt doch immer auf die Lebensqualität an." Dabei könne natürlich niemand Stürze billigend in Kauf nehmen, denn "das wäre ja unverantwortlich". Wenn mildere Mittel gemeinsam gefunden würden, ist das für Christine Schönfeld ein Erfolg, "denn es geht ja immer um die Würde des Menschen." Link zum Artikel

"Das war eine wichtige Veranstaltung", war in Blaufelden die einstimmige Meinung der mehr als 50 Teilnehmer der Träger von Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Landkreis Schwäbisch Hall. "Schön ist, dass wir deutlich machen konnten, dass wir alle gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen: Den Menschen, die sich uns anvertraut haben, in unseren Einrichtungen ein Leben in Würde, mit höchstmöglicher Selbstbestimmung und hoher Lebensqualität zu ermöglichen", so das Fazit. Eine Einführung gab Amtsrichterin Katja Kopf. "Wenn ein Mensch sich selbst entscheidet, ein persönliches Lebensrisiko einzugehen, dann ist das zu respektieren". In einzelnen Fällen sei eine gewisse Einschränkung der Freiheit, zum Beispiel, um eine Selbstgefährdung zu vermeiden, notwendig. Erfreulich sei, dass die Zahl der Anträge auf freiheitsentziehende Maßnahmen in den letzten Jahren deutlich gesunken sind, so Kopf. Verfahrenspflegerin Schönfeld informierte über den Werdenfelser Weg. Sie gab hilfreiche Tipps zum Einsatz sogenannter "milderer" Maßnahmen. "In der Regel ist die Suche nach der Ursache, zum Beispiel für abwehrendes Verhalten, der erste Schritt zur Lösung", so Schönfeld. Link zum Artikel  

Harig, Kaja k.brauner@freenet.de 01189 Dresden Karlsruher Str. 22 Tel.: 0151-68457748 Fax: 0351-4121468   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Krankenschwester, Fachschule Hochschulstudium TU Dresden Sozialpädagogik/Sozialarbeit, danach Kinder- und Jugendarbeit seit 22 Jahren (Jugendberufsberatung, Mobile JA, Bewährungshilfe, Schulsozialarbeit) Tätigkeit als Berufsbetreuer seit 14 Jahren Tätigkeit als Verfahrenspfleger seit 1,5 Jahren Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Weiterbildung zum Verfahrensbeistand, Weiterbildung zum Verfahrenspfleger,  WB im Bereich Mediation Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Erfahrungen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, Kenntnisse zur Aufsichtspflicht

Katrin Schulze RAKSchulze@yahoo.de Johannisstraße 7, 01705 Freital Tel. 0351 / 2748361 (und 0178 / 2512586) Fax 0351 / 2748363 Berufsbiographie: Rechtsanwältin seit 2003, 2009 Mediatorin (FH) seit 2010 zunehmend im Betreuungsrecht tätig - zunächst Betreuer und seit 2014 auch Verfahrenspfleger Verfahrensbeistand im Familienrecht (neu) Zertifikatslehrgang zum Verfahrenspfleger (Münster) Zertifikatslehrgang bei IKOME inLeipzig in Verbindung mit der Steinbeis Hochschule Berlin zum Verfahrensbeistand.

Uwe Schwarz schwarz.lauchhammer@web.de PF 20 01 07 01971 Lauchhammer fon:  03574/4664096 017675435404 fax:  032121058406   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Dipl.-Sozialpädagoge (FH) Berufsbetreuer seit 2010 Verfahrenspfleger seit 2014 (ca. 130 Unterbringungsverfahren inkl. Verfahren freiheitseinschränkende Maßnahmen)   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Lebenserfahrung und ca. 130 Verfahren im Erwachsenenbereich Fortbildung „Werdenfelser Weg“ 2017 bei Dr.  Kirsch Fortbildung Verfahrensrecht (FamFG) Kommunales Bildungswerk Berlin Fortbildung Verfahrenspfleger 2015 Fortbildung Verfahrenspfleger für Volljährige 2014 Kommunales Bildungswerk Berlin   Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Dipl. Sozialpädagoge (FH), zahlreiche Betreuungen in Behinderten Einrichtungen geführt

Anja Gehrke- Huy gehrke-huy@freenet.de Briesener Str. 24 03046 Cottbus Tel: Cottbus 0355/ 29022656 Fax: 0355/ 29022657 Tel: Forst 03562/ 693380 Fax: 03562/ 693381 mobil: 0160/4423974 Beruf/ Qualifikationen : * Dipl. Sozialpädagogin ( mit Vertiefung Heilpädagogik/ Sozialmedizin/ Psychologie) * anerkannte Schwesternhelferin ( Pflegeausbildung) * 13 Jahr als Soz.Päd. tätig in der stationären Behindertenhilfe * seit 2009 freiberuflich Selbständig tätig als: *  Sterbe- und Trauerbegleiterin ( eigene Praxis für psychosoziale Begleitungen ) * Verfahrenspflegerin WW ( Amtsgericht Cottbus - seit 2014 arbeite ich mit allen vier Betreuungsrichtern im Rahmen der             Verfahrenspflege eng zusammen ) * Bildungsreferentin für Gerontopsychiatr. Verbund Cottbus, Jugendamt Cottbus, Jugendamt Landkreis Spree- Neisse  Paritätischer Wohlfahrtsverband, FAPIQ, Referentin Alzheimer Gesellschaft  bRandeburg e.V.,  Referentin für Netzwerk gesunde Kinder Cottbus, Forst, Spremberg,  Betreuungsbehörde SPN  , verschiedene Kindertagesstätten& Integrationskindergärten ,  Jugendhilfe Cottbus e.V. * Psychosoziale Begleitungen Löwenkinder Frankfurt/ Oder- Zentrum für chronishc kranke und lebensverkürzt erkrankte Kinder / Jugendliche & Zusamenarbeit mit SAPPV FF/O. * anerkannte Praxisanleiterin für pflegende, heilpädagogische, heilerzieherische Berufe * anerkannte Praxisstelle der BTU Cottbus- Senftenberg , Fachbereich: Soziale Arbeit * Mitglied LAGO Brandenburg ( hier enge Zusammenarbeit mit regionalen Kinderärzten ) * Referentin Fachtag Hospiz Klinik Luckenwalde ( Nov.2017) - geschult nach dem Werdenfelder Weg :  25.11.2014 in Berlin ( Dr. Kirsch) besondere Schwerpunkte :  heilpädagogischen Ausrichtung meines Studiums sowie der vielseitigen Netzwerkarbeit mit Akteuren aus dem Kinder- und Jugendbereich und der Berufserfahrung in der stationären Behindertenhilfe : feM in Behinderteneinrichtungen / pädagog. Einrichtungen / Kinderstationen Kliniken  

Andreas Sonntag sonntag.andreas@t-online.de Steinstr.70, 04275 Leipzig, Tel.: 0160/8408313, Fax: 0341/3017441 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Pflegeberater, Sozialversicherungsfachangesteller, Pflegeberater, Sozialarbeiter Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen : Werdenfelser Weg, Teilnahme seit 01.01.2013

Am Ersten  Bayerischen Fachtag Demenz sollen  einige Leuchtturmprojekte vorgestellt werden, die im Rahmen der Bayerischen Demenzstrategie entstanden sind. Darunter auch der Werdenfelser Weg.

15. 30 Uhr Arbeitstitel:  Der Werdenfelser Weg - Reduzierung von Fixierungen im Pflegeheim

Referenten: Dr. Sebastian Kirsch, Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen und Josef Wassermann, Landratsamt Garmisch-Partenkirchen



Es findet am 24.06.2016 in Wien der 10. EUROPÄISCHE MEDIZIN-RECHTSTAG statt. „Europäische Integration im Gesundheitswesen“am 24.06.2016  im Bundesministerium für Gesundheit, Radetzkystraße 2, 1030 Wien Programm unter anderem: 16:00 Uhr - „Umsetzung von Patientensicherheitsstrategien im Krankenhaus“ Univ. Prof. Dr. Lars-Peter Kamolz, klin. Abt. für plast., ästh., rekonstr. Chirurgie, Uniklinik Graz

  1. Badischer Betreuungsgerichtstag -  Betreuung und Teilhabe
Evangelische Hochschule Freiburg, Bugginger Str. 38, 79114 Freiburg Link zum Programm 9:00 Uhr Ankommen 9:30 Uhr Begrüßung/Tagungseröffnung Rektorin Prof. Dr. Renate Kirchhoff, evangelische Hochschule Freiburg Peter Winterstein, Vorsitzender BGT e.V. Ulrich von Kirchbach, Bürgermeister für Kultur, Jugend, Soziales und Integration, Stadt Freiburg Vertreter Justizministerium Baden - Württemberg 10:00 Uhr „Das Bundesteilhabegesetz – Konzeption, Debatten und Auswirkungen auf die rechtliche Betreuung“ Gila Schindler, Rechtsanwältin, Heidelberg Aussprache 11:00 Uhr „Abgestimmte Reformstrategien? Bundesteilhabegesetz, Pflegestärkungsgesetze und das Betreuungsrecht“ Prof. Dr. Thomas Klie, Freiburg Kommentierungen aus der Sicht von rechtlichen Betreuern, Justiz, Betroffene 11:30 HK-BUR im Dialog „Betreuung und Teilhabe – notwendige Reformen?“ Moderation: Prof. Dr. Thomas Klie, Freiburg Mit Gila Schindler, Peter Winterstein u.a 12:30 Mittagpause, Verköstigung ab 14:00 Arbeitsgruppen AG 1: „Redufix – 10 Jahre Reduzierung von Fixierungen im ambulanten und stationären Bereich: Erfolge, Baustellen, Verhältnis zu anderen Strategien (z.B. Werdenfelser Weg)“ Prof. Dr. Thomas Klie, Freiburg und das Redufix Team AG 2: „Das Persönliche Budget in der Teilhabe“ Klaus Fournell, Freiburg AG 3: „Teilhabe und rechtliche Betreuung: neue Abgrenzungsfragen?“ Gerold Oeschger, Radolfzell a.B. AG 4:„Personenzentrierung in der Teilhabeleistung – Anforderungen der Betreuung an die Sozialpsychiatrie“ N.N. AG 5: „Teilhabeleistungen – Instrument der Vermittlung für die Betreuungsbehörde?“ Klaus Gölz, Betreuungsbehörde Stadt Stuttgart; Monika Schneckenburger, Betreuungsbehörde Stadt Freiburg AG 6: „Das Bundesteilhabegesetz – neue Herausforderungen für die Betreuungsvereine?“ N.N. AG 7: „Teilhabe im Blickfeld der Betreuungsgerichte“ Bruno Gebele, Rechtsanwalt, DirAG i.R. 16:00 Uhr Kaffee  16:30 Abschlussplenum    

12. PraxisForum PflegeQualität Pflege ohne freiheitseinschränkende Maßnahmen - eine Illusion?! Moderation: Christiane Panke, Claus Bölicke o. Ute Zentgraff Mehr Informationen bei den Veranstaltern: Logo-DerParitaetischeBerlin     Logo-DBFK-Nordost

Andreas Noak Emailadresse: VP@noak-online.de Markstädter Str. 21 A 12555 Berlin Tel.:  030 657 27 35 Mobil: 0157 7062 3220 Fax: +49 40 7402 003082 www.verhalten-ist-kommunikation.info Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Heilerziehungspfleger, derzeit Studium zum Sozialpädagogen (B.A.) Seit 1986 in der Behindertenhilfe tätig; 1992 -2013 in einem Heilpädagogischen Wohnen für Kinder und Jugendliche, 2013 bis jetzt: Einzelfallhilfe für Kinder und Jugendliche mit kognitiven Beeinträchtigungen, Schwerpunkt: Austismusspektrum, „herausforderndes Verhalten“,  2015  berufsbegleitende Ausbildung zum Mental Health Facilitator (MHF) und zum Entspannungspädagogen   Geschult nach dem Werdenfelser Weg  6/2016 cekib, Nürnberg Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM Behinderteneinrichtungen oder -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln, das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln, die Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e.V., Köln, laden ein zum: 13. Kölner Sozialrechtstag am Donnerstag, 19. Februar 2015, 9.00 Uhr - 17:30 Uhr

Zum Thema: Perspektiven der pflegerischen Versorgung in Deutschland

Ort: Universität zu Köln, Hörsaal I des WiSo-Gebäudes, Universitätsstr. 24, 50923 Köln

Tagungsleitung: Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln Andreas Besche, Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

mit Vorträgen von Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit, Berlin Dr. Irene Vorholz, Deutscher Landkreistag, Berlin Prof. Dr. Peter Axer, Universität Heidelberg Prof. Dr. Christian Rolfs, Institut für Versicherungsrecht, Universität zu Köln Dr. Martin Schölkopf, Bundesministerium für Gesundheit, Berlin Dr. Edna Rasch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin Dr. Ursula Waßer, Richterin am BSG,  Kassel und   Dr. Sebastian Kirsch, , Richter am Amtsgericht, Garmisch-Partenkirchen  (zum Thema: Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege) Link zum Programm Anmeldungen sind bis zum 01.02.2015 auf folgenden Wegen möglich: per Online-Formular: www.sozrecht.de per Post: Universität zu Köln, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln per Fax: 0221 – 470 4961 per E-Mail: sozialrechtstag@sozrecht.de

Im Rahmen des 14. Betreuungsgerichtstags vom 20.-22.November 2014 in Erkner bei Berlin wird am Freitag, den 21.11.2014 in der Zeit vom 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr  eine Arbeitsgruppe (AG 6) stattfinden mit dem Titel: "Eine Zwischenbilanz des Werdenfelser Weges" . Moderation: Rüdiger Pohlmann (Hamburg);  Referenten Sebastian Kirsch (Garmisch-Partenkirchen)  und Michael Pötsch (Kassel). Programm: http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Tagungen/Bundes-BGT/14_Programm.pdf Anmeldung: http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Tagungen/Bundes-BGT/14_Anmeldung2.pdf    

Barbara Loczenski B. Loczenki@Berliner-Pflegeberatung.de Eichkampstr 118, 14055 Berlin Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Krankenschwester, Diplom- Pflegepädagogin, Pflegesachverständige DIN Iso 17024, zuständig für die Sozialgerichte/ Landessozialgerichte in Berlin/ Brandenburg/ Mecklenburg- Vorpommern, etc. für Gutachtenerstellung nach dem SGB XI für Erwachsene und Kinder seit 2000, Verfahrenspflegerin Werdenfelser Weg, tätig für die Amtsgerichte Bernau/ Berlin Wedding, Spandau, Tempelhof- Kreuzberg, etc. Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Pflegefachliche Erfahrung durch Pflegebegutachtung von Kindern/ Pflegefachliche Erfahrung durch den Einsatz als Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg, und bei Eilverfahren; Erfahrung mit Kindern durch 4 facher Mutterschaft, und Erziehung von 4 Kindern Kursleitung eines Kursangebots zur Vermeidung von FEM in Krankenhäusern/ Einrichtungen der Pflege/ Betreuung. Geschult nach dem Werdenfelser Weg an der Katholischen Fachhochschule München, bei Dr. Kirsch und Co in 2012   Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM in Kinderkrankenhäusern, -bei feM Behinderteneinrichtungen oder -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? grundsätzlich alle Bereiche denkbar!

NuR Betreuungsbüro   Anke Nickel Stralsunder Straße 20 16515 Oranienburg Tel.:       03301/ 575 434 Fax.:      03301/ 575 435 Handy:  01723191914 Anke.Nickel@vodafone.de   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie:
  • Diplom Sozialarbeiterin/ Sozialpädagogin Seit 1999 tätig als rechtliche Betreuerin in Oranienburg Verfahrenspflegerin in Betreuungs – und Unterbringungssachen seit 2013
  Geschult nach dem Werdenfelser Weg (wann und wo?)
  • 24.03.2014 – 25.03.2014 in Leipzig


Betreuerin Nadine Sy   Soziales Management  Büro für rechtliche Betreuung & Pflegschaft Rothenburger Weg 31 17309 Pasewalk   Tel. 03973/ 2299-005 Fax: 03973/2299-006 Mail: betreuung-und-pflegschaft@gmx.de Berufsbiographie:   - B.A. (Bachelor of Arts) "Betreuung und Vormundschaft" (Steinbeis Hochschule Berlin) seit 2009 - angestellte rechtliche Betreuerin und Verfahrenspflegerin in einem Betreuungsbüro von 2004 bis 2016 - Weiterbildung "Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg" (TÜV) 2016 - freiberuflich tätige rechtliche Betreuerin und Verfahrenspflegerin seit 2017 - Weiterbildung "Verfahrensbeistand" geplant 2017/2018   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen:   - Weiterbildung "Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg" (TÜV) 2016

Brüggemann Heidestraße 6, 17358  Torgelow Tel. 03976/ 433700 0160 / 94127214 Fax: 03976/ 433702            Wochenendbereitschaft

Seit dem Jahr 1996 organisiert und moderiert Uwe Brucker diese von ihm aus der Taufe gehobene Veranstaltung für Betreuungsbehördenleiter.  Die hochkarätige Besetzung der Jahrestagung mit Referenten wie auch die steigende Nachfrage nach Teilnehmerplätzen zeigt den Stellenwert dieser Veranstaltung sowohl für die Teilnehmenden wie auch für die Referenten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Politik.

Eine Mischung aus moderiertem fachlichem Austausch über das operative Behördengeschäft; Auseinandersetzung mit Vertretern aus Wissenschaft und Lehre, die sich der Betreuung unter Berücksichtigung der behördlichen Aufgaben verschrieben haben und nicht zuletzt die Diskussion über die gesetzgeberischen Reformvorstellungen zum Betreuungsrecht mit den dafür Verantwortlichen.

Diesmal zum Thema feM insbesondere  AG 5: Sachstand: Vermeidung von FEM und technische Assistenzsysteme Uwe Brucker, Essen

Link zum Programm

Link zur Anmeldung



Den Werdenfelser Weg beschritten Josef Wassermann, ein Mitinitiator der Initiative, referierte beim Pflegestammtisch. Quelle: Altmühl-Bote 30.12.2013 Seite 35  

21. Jahrestagung der Betreuungsbehörden /-stellen vom 22. bis 24. Mai 2017 in Erkner Programm

2017 findet die Jahrestagung zum 21. Mal statt.  Dieses Jahr darf ich am zweiten Tag im Plenum referieren zum Thema:  Freiheitsentziehende Maßnahmen und Medikamente.

[caption id="attachment_41629" align="alignleft" width="244"] Dr.Sebastian Kirsch[/caption]

Seit dem Jahr 1996 organisiert und moderiert Uwe Brucker diese von ihm aus der Taufe gehobene Veranstaltung für Betreuungsbehördenleiter. Inzwischen ist die Jahrestagung der Ort, an dem jährlich sich örtliche wie überörtliche Betreuungsbehörden aus der ganzen Bundesrepublik fachlich austauschen und kompetente Anregungen für ihre Arbeit erhalten.

Montag, 22. Mai 2017

12.30 Uhr Tagungsbeginn Begrüßung und Organisatorisches 13.00 Uhr Perspektiven im Betreuungsrecht aus Sicht des BMJV. Annette Schnellenbach., BMJV, Berlin 13.30 Uhr Die Rolle des Sozialberichts nach dem Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde. Michael Fischer, M.A., Universität Siegen 14.30 Uhr Vollmachten und Betreuungen – ein scheinbar einfaches Verhältnis. Und was können Banken und Kliniken zu Recht erwarten? Axel Bauer, Betreuungsrichter, Frankfurt am Main 15.45 Uhr Inhalt und Grenzen der Organisation von Betreuung: Probleme bei der Vermittlung von „schwierigen Fällen“. Fallbeispiele aus der Praxis. Podiumsdiskussion Thorsten Becker, bdb, Hamburg; Axel Bauer Betreuungsrichter in Frankfurt am Main; N.N., Psychiater Moderation: Friedwald Maug, Landeshauptstadt Düsseldorf 18.00 Uhr Vorstellung der Themen der Arbeitsgruppen durch die AG-Leiter AG 1: Rechtsfragen zur Beratung und Beglaubigung von Vorsorgevollmachten durch Betreuungsbehörden - Probleme der Beratungspraxis und Haftungsfragen. Guy Walther, Fachbuchautor; Frankfurt am Main AG 2: Umsetzung der Empfehlungen zur Betreuerauswahl; aus der Praxis der Betreuungsbehörde. Holger Kersten, Fachamtsleitung für Hilfen nach dem Betreuungsrecht; Hamburg AG 3: Berufsbetreuer. Suchen, Gewinnen, Begleiten, Entlassen. Friedwald Maug, Betreuungsbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf AG 4:. Das Verhältnis Betreuungsbehörde und Betreuungsgericht. Schaffen von arbeitsfähigen Strukturen und Prozessen Axel Bauer, Betreuungsrichter; Frankfurt am Main; Klaus Gölz, Betreuungsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart AG 5 Zwang: Vorführung, Behandlung. Unterbringungsrecht PsychKG und Betreuungsrecht Dr. iur. Maria Mammeri-Latzel, Betreuungsrichterin, Amtsgericht Köpenick

Dienstag, 23. Mai 2017

9.00 Uhr Zwangsbehandlung; Inhalt und Kritik. Dr. Claus Krüger, Chefarzt Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Ebersberg 10.00 Uhr Freiheitsentziehende Maßnahmen und Medikamente. Dr. Sebastian Kirsch, Betreuungsrichter, Garmisch-Partenkirchen 11.00 Uhr Bundesteilhabegesetz. Inhalt, Erwartungen, Kritik. N.N., Bundesvereinigung Lebenshilfe, Berlin 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr  Arbeit in den Arbeitsgruppen 18.00 Uhr Aktuelles für örtliche und überörtliche Betreuungsbehörden

Mittwoch, 24. Mai 2017

9.00 Uhr Leistungen der Sozialversicherungen als Beispiele für andere Hilfen. Roland Sader, BKK-Akademie, Rotenburg an der Fulda 11.00 Uhr Professionelles Deeskalationsmanagement in schwierigen Betreuungsfällen. Gerd Weissenberger, Leitung am Institut für professionelles Deeskalationsmanagement, Kuchen 12.30 Uhr Ende der Tagung Link zur Tagung

Uta Wiese Uta_Wiese@web.de Harburger Straße 225 a 21614 Buxtehude TEL. 0151-41459658 FAX 0416185345 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: examinierte Pflegefachkraft ; Tätigkeiten im ambulanten und stationären Pflegebereich , Betreuung von geistig Behinderten Bewohnern; Sozialversicherungsfachwirtin; mit Tätigkeit bei einem Rentenversicherungsträger;zertifizierte Pflegeberaterin im Versorgungsmanagement einer gesetzlichen Krankenkasse; Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg. Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen   Im Rahmen meiner Tätigkeit und Qualifizierung als Pflegeberaterin gemäß Spitzenverband der Krankenkassen

Kerstin Henne henne-betreuung@web.de Heschredder 52, 22335 Hamburg, Tel.: 040 41 11 40 80, Fax: 040 41 11 40 79 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie:1980:Examinierte Krankenschwester, Arbeit im Krankenhaus und Arztpraxen bis 1992, 1993-97: Studium Soziologie, BWL, VWL und Recht im Nebenfach, Abschluss: Diplom Sozialwirtin, seit 2000 als freiberufliche rechtliche Betreuerin tätig. Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Arbeit während des gesamten Studiums in einer Mädchen- Wohngruppe im privaten Wohnumfeld (sog. Kleinstheim) in Hamburg (Kinder in öffentl. Erziehung) Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM in Kinderkrankenhäusern: arbeit während der Ausbildung auf Kinderstation, Arbeiten im Krankenhaus allgemein. -bei feM Behinderteneinrichtungen oder -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Im vollstationären Bereich langjährige Erfahrungen gesammelt. Stellvertretende Leitung des Hamburger AK der spezialisierten VerfahrenspflergerInnen nach dem Werdenfelser Weg.

Gabriele Petersen von Stauffenberg Straße 14 22946 Trittau Tel 04154 59 85 95 Fax 04154 59 86 57 mail wiagp@gmx.de   Erlernter Pflegeberuf : Kinderkrankenschwester Weiterbildungen: verantwortliche Pflegefachkraft, Praxisanleiterin, Qualitätsbeauftragte Berufsbiographie: 20 Jahre Tätigkeit in Krankenhaus, Heim und ambulantem Pflegedienst als Pflegefachkraft und Pflegedienstleitung, seit 2010 selbständig: Beratung und Begleitung von Senioren und Angehörigen (Wohnen im Alter), rechtliche Betreuerin Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Pflege und Betreuung von Kindern und jungen Leuten (geistig, psychisch und physisch erkrankt) in der Häuslichkeit und in Einrichtungen Geschult nach dem Werdenfelser Weg : September 2016 an der katholischen Fachhochschule München (Dr. jur. S. Kirsch und J. Wassermann)

Gabriele Bubert g.bubert@betreuungsbuero-bubert.de Poststraße 39 22946 Trittau Tel. 04154 - 794422 Fax: 04154 - 794420 Mobil: 0162 - 6274107 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Bürokauffrau, 14 Jahre Berufsbetreuerin, seit 2008 Verfahrenspflegerin § 276 FamFG nach dem  Werdenfelser Weg d. Amtsgerichte Ahrensburg, Schwarzenbek, Reinbek Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Im Okt.2017 Fortbildung zum Zertifikatskurs Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen in Berlin angemeldet. Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen

24. Münchner Qualitätsforum -  Fachtagung für Fachpublikum zum 24. Mal findet in München am 12./13.02. das Qualitätsforum des Städtischen Klinikums München statt. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Versorgung von Patienten mit Demenz im Krankenhaus. Hierbei sind Referenten aus den unterschiedlichsten Kliniken eingeladen. Titel:  Qualität/ Sicherheit: Die Richtung ist vorgegeben. Programm zum runterladen: https://www.klinikum-muenchen.de/fileadmin/veranstaltungen/2015/Qualitaetsforum_2015_Druck.pdf   Programm 12. Februar 2015 - Vorträge    14.15 – 14.45 Uhr Werdenfelser Weg – gemeinsam gegen Fixierungsroutine im Krankenhaus, Dr. Sebastian Kirsch, Richter,   Am 13.02. werden workshops, Sessions zu den verschiedensten Themen stattfinden: -Angewandtes Qualitäts- und Risikomanagement -Personalentwicklung -Führung -Zertifizierungen, Normen und Gesetze 4. Session: Herausforderung Demenz   9:00 Uhr – 14:00 Uhr Moderation: Anette La Roche, Qualitätsmanagement,  Klinikum Harlaching,   Städtisches Klinikum München Einer der Beiträge: Werdenfelser Weg – Praxisbeispiele,    Dr. Sebastian Kirsch, Richter,     Klinikum Schwabing Kölner Platz 1 80804 Kölner Platz 1 Veranstalter:   Qualitätsmanagement, Städtischen Klinikum München GmbH   http://www.klinikum-muenchen.de/veranstaltungen/veranstaltungen-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=304&cHash=01b621970df041af90430b8dae3a312b  

Im Rahmen des  vom 24.2 bis 26.2.2016  in Bremen stattfindenden   26. Symposiums Intensivmedizin + Intensivpflege 2016 (www.intensivmed.de)  wird  ein Vortrag zum Thema "Verfahrenspflege im Krankenhaus" angeboten. 2016 erwarten die Veranstalter zum größten deutschen verbandsunabhängigen Kongress für Intensivmedizin und Intensivpflege mehr als 4.600 Teilnehmer. Das Programm wird vor allem von Intensivmedizinern und exponierten Vertretern der intensiv-medizinischen Fachkrankenpflege und der Funktionsdienste gestaltet. Das Programm bietet umfassende Angebote für viele Intensivmedizin und Intensivpflege praxisrelevanten Inhalte. Das Programm finden Sie unter: http://www.intensivmed.de/de/Programm   Dazu gehört auch ein Fachvortrag:
 Verfahrenpflege - freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege und Alternativen.
Konkreter Termin ist Mittwoch, der 24. Februar 2016 in der Zeit von 11.15 bis 13.15 Uhr im Messezentrum Bremen. Eingebunden wird dieser Vortrag im Rahmen einer 2-stündigen Sitzung mit insgesamt 3 Referenten in den Themenblock: "Aktuelle juristische Fragestellungen".
Peter KuglerReferent ist Peter Kugler (Berlin), der uns auch bei den gemeinsamen TÜV-Schulungen unterstützt und mir auch bereits  bei einigen Richterinformationsveranstaltungen zur Seite stand.
  Peter Kugler ist Fachkrankenpfleger Intensiv-/Anästhesie; seit 1979 Leitungserfahrung in Krankhaus, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen; Selbstständig seit 2003, Dozent, Betriebsberater, QuM-Auditor/-Manager (DEKRA);Pflegesachverständiger (TÜV) 2004; Schulmanagement f. Fort-/Weiterbildung Pflegender seit 2008.

Thema: Wahrung der Würde alter Menschen Logo-BGT         Programm im Internet

Detlef George Fischerhuderstrasse 34 28237 Bremen   intensivdialyseanaesthesie@hotmail.de Mobil 015772511888 Erlernter Pflegeberuf mit Berufsbiographie   09/1990-07/1993             Krankenpflegeausbildung an der Medizinischen Akademie ”Carl Gustav Carus”, Dresden 09/1990-09/1991             Dialyseabteilung 8a, Dresden 07/1991                          Praktikum in der Transplantationsabteilung der Westfälischen Wilhelmsuniversität Münster 10/1991-01/1992             Onkologisch- hämatologische Station 2b, Dresden 02/1992-05/1992             Intensivstation Chirurgie Nord IV, Dresden 06/1992-10/1992    Dialyseabteilung 8a, Dresden 11/1992                          Intensivstation Innere Klinik 2a, Dresden 12/1992-01/1993             Operativer Kurs- Urologische Klinik, Dresden 02/1993-09/1993             Dialyseabteilung 8a, Dresden Abschluss                     01.09.1993             Berufserlaubnis zum Krankenpfleger 10/1993-12/1993             Observationsstation für die Fachbereiche Herz-, Thorax-, Neuro-, Zahn-, Mund- und Kieferchirurgie, Westfälische Wilhelmsuniversität Münster 02/1994-08/1994             Dialyse-Station und Innere Intensivstation, Städtisches Klinikum Dessau 08/1994-06/1995             Chirurgische Intensivstation, Fachbereich Herz-, Thoraxchirurgie, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 07/1995-01/1996             Anästhesiologische Abteilung der chirurgischen Klinik, HHU Düsseldorf ab 09/1995                     Weiterbildung zum Fachkrankenpfleger für Anästhesiologie, operative, internistische und pädiatrische Intensivmedizin, HHU Düsseldorf 02/1996-09/1996             Innere Intensivstation, MI 01, HHU Düsseldorf 10/1996-02/1997             Chirurgische Intensivstation, Fachbereich Bauchchirurgie, HHU Düsseldorf 03/1997-09/1997             Neurochirurgische Intensivstation, NI 04, HHU Düsseldorf Abschluss                     01.10.1997    Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie; Thema der Abschlussarbeit: ” Mechanische Kreislaufunterstützung bei Herzversagen” 10/1997-03/1998             Überwachungsstation der Hals-Nasen-Ohren-Klinik, HI 04,HHU Düsseldorf 04/1998-06/1999       Intensivstation der Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie, KI 05,HHU Düsseldorf 07/1999-10/1999             Neurochirurgische Intensivstation, NI 04,HHU Düsseldorf 10/1999- 06/2001            Dialysestation MD 01, HHU Düsseldorf 01/2000–02/2001            Berufsbegleitend: Ausbildung zur Stations- bzw. Abteilungsleitung in Krankenhaus und Altenheim; Abschluss                     23.02.2001   Abschlussprüfung in OBS - Oberhausen seit 02/2007                 Freiberuflicher Fachkrankenpfleger für Dialyse Anästhesiologie, operative, internistische und pädiatrische Intensivmedizin   Weiterbildungen nach Abschluss der Fachkrankenpflegeausbildung 22.11.1997                      Akute Stressbewältigungsstrategien und Krisenintervention für Notfallsituationen;Medica Düsseldorf; Dr. med. A. Dorsch 02.09.1998                     Neue Drogen (Ecstasy, Cocain, Designer-Drogen): Wirkungen, Komplikationen und Notfallmaßnahmen; Gesundheitsamt Düsseldorf;          PD Dr. med. Thomasius, Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf 16.09.1998                     Anwenderseminar Evita 2 Dura;Dräger Forum GmbH; Essen 03-05/10.1998               20. Jahrestagung der Kinderkrankenschwestern und –Pfleger;  Dresden 18.11.1998                   EKG- Kurs I und II; Medica Düsseldorf 23.-24/11.2000             6. Berliner Pflegefachtagung Heimdialyse 02.-03./04.2013           Verfahrenspfleger nach Werdenfelser Weg 05.-07./06.2013           Weiterbildung Strahlenschutz nach RöV §24 Abs. 2 Nr.3 03/2013 -07.2013        Fernstudium Pflegeberater  nach § 7a SGB XI   Besondere Qualifikationen für die Beurteilung von feM  bei Kinder und Jugendlichen
  1. Motivation den schwächsten Glied in unserer Gesellschaft beizustehen und Lösungen zu finden um solche Maßnahmen zu umgehen
  2. Mein medizinisches Grundwissen und der regelmäßige Umgang mit feM im klinischem Bereich
  3. Kinder waren für mich egal ob in Anästhesiebereich oder Intensivbereich immer was besonderes egal wie alt sie waren. Die meisten Kinder die ich betreute waren älter als ein Jahr.
  4. Fernstudium Pflegeberater nach § 7a SGB XI Grundlagen des Case Managment sind mir geläufig
Geschult nach Werdenfelser Weg,vom 02.04. bis 03.04.2013 in Dresden   Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM in Kinderkliniken -bei feM in sonstigen Einrichtungen wie Kinderheime, Mutter/Kind- Heime

Angelika Hass Post@angelikahass.de Am Schildenkamp 17 29574 Ebstorf Mobil 0151 17554198   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Krankenschwester, Dipl. Pflegewirtin (FH) Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendliche Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)?2 Jahre  Erfahrung in der Kinderintensivpflege Stationär und ambulant, sowie Erfahrung in der Behindertenhilfe ambulant und stationär

Waltraud Herbst WaltraudHerbstBetreuungskanzlei@aol.com   Auf der Lieth 7, 30880 Laatzen Tel. 0511 823311  Fax: 0511 823313   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie:   1957 geboren, Mutter von 5 Kindern (43,36,34,31,26) und drei Enkelkindern Diverse ehrenamtliche Tätigkeiten u.a. Schöffin am AG Hannover   Erlernter Beruf:                Einzelhandelskauffrau - Handelsassistentin Studium:                           1. Rechtswissenschaften
  1. Betreuung und Vormundschaft an der Steinbeis-Hochschule
Abschluss 2010: Bacher of Arts Bacher-Theis: Qualitätssicherung in der Betreuung –  Am Beispiel von Unterbringungsmaßnahmen gem. § 1906 Abs. 1, 4 BGB Abschlussvortrag: Betreute mit Kindern
  1. 3. 2013 Abschluss an der Steinbeis-Hochschule: Kooperative Trennungs- und Schiedungsberatung gem.FamFG
Abschlussvortrag: Der/die Betreute und seine minderjährigen Kinder – Aufgabe und Grenzen des Betreuer Fortbildung:                     2011  Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg 2013 Vertiefungsseminar für Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg
  1. a) Fortbildung: Das EDV optimierte Betreuerbüro
  2. b) 2013  Fortbildung: Onkologisches Netzwerk: Arzneimittelinteraktionen mit Chemotherapie – Sofortmaßnahmen, NW-Management   Strahlentherapie / Chemotherapie
  3. c)2014 Fortbildung über Verbraucherrechte
  4. d) 2014 Fortbildung  Psychologie an der Steinbeis-Hochschule
Seit 1997 Berufsbetreuerin Seit 2011 Verfahrenspflegerin   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Mutter von 5 Kindern und drei Enkelkindern, Ehrenamtliche Tätigkeit in der Schule bis hin zur Vorsitzenden des Stadtelternrates Laatzen. 2013 Abschluss an der Steinbeis-Hochschule: Kooperative Trennungs- und Schiedungsberatung gem. FamFG Abschlussvortrag: Der/die Betreute und seine minderjährigen Kinder – Aufgabe und Grenzen des Betreuer  

Andreas Day Info@dayundpartner.de Brabandtstraße 8, 38100 Braunschweig, 0531-61835020, Fax 0531-61835022 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Heilerziehungspfleger; Dipl. Sozialpädagoge, Sozialarbeiter; Viele Jahre in der Arbeit mit geistig behinderten Menschen, Arbeit mit  psychisch kranken Menschen. Lehrauftrag an Fachschule für Heilerziehungspflege, Lehrauftrag an der Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel (heutige Ostfalia), Mitglied der Besuchskommission- Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrische Krankenversorgung des Landes Nds., Arbeit in der Wohnungslosenhilfe,  Seit 1999 freiberuflicher Berufsbetreuer, Verfahrenspfleger, Umgangspfleger, Mediator, Verfahrensbeistand. Vorträge zum Thema "Verhinderung freiheitsentziehender Maßnahmen. Der Werdenfelser Weg" an Amtsgerichten, Krankenhäusern, Einrichtungen der Behindertenhilfe. usw.. Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Ausbildung zum Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg, Mediator, Ausbildung zum Verfahrensbeistand, Ausbildung zum Umgangspfleger, bereits zahlreiche Verfahrensbeistandschaften zur Frage der Unterbringung von Kindern geführt Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)?  Viele Jahre in stationärer Behindertenhilfe gearbeitet. Ebenso sind mir Krankenhausstrukturen bekannt.

Marion Meyer betreuung-m.meyer@t-online.de Stadtweg 17 38173 Veltheim Tel. 05305/9015616, Mobil. 0157 89554100 Fax. 05305 /9015618 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Heilerziehungspflegeheilferin, seit 25 Jahren tätig in einer großen Behinderteneinrichtung Rechtliche Betreuerin seit 2006 und Berufsbetreuerin seit 2011, Verfahrenspflegerin und Verfahrenspflegerin nach WW Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen : Bachelorabschluss Public Management – Betreuung und Vormundschaft – 2015, langjährige Erfahrung im gesamten Katalog der feM`s Geschult nach dem Werdenfelser Weg  2017 in Köln Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM Behinderteneinrichtungen -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich) -bei feM im häuslichen Bereich

Auch 2016 luden gemeinsam mit der Katholischen Stiftungsfachhochschule München (KSFH) die beiden Begründer des Werdenfelser Weges, Dr. Sebastian Kirsch und Josef Wassermann Interessenten zu einer Tagung in  München ein. Trotz sommerlicher Temperaturen fanden über 300 Experten aus Praxis und Forschung am 22. Juli in der Campuskirche der KSFH in München zusammen, um sich im Rahmen des 4. Fachtages zum „Werdenfelser Weg“ mit Möglichkeiten zur Vermeidung medikamentöser Fixierung auseinanderzusetzen. https://www.youtube.com/watch?v=f875GG6srgA

Ünal Öztürk Uenal.Oeztuerk@gmail.com Eichenstrasse 5 40699 Erkrath Tel:  02104/ 5081874 Fax: 02104/ 5082449 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Altenpfleger, Pflegesachverständiger, Pflegedienstleistung, Dozent in der Aus- und Weiterbildung für Pflegeberufe, Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger an verschiedenen Gerichten unter anderem auch für die Fragestellung bei feM.

Judith Habel habelj@web.de Gustav- Heinemann- Straße 39 42111 Wuppertal Telefon/Faxnummer: 0202/2534003 Mobil: 01577 1732731   Erlernter Pflegeberuf: examinierte Krankenschwester, Examen 1991   stichwortartige Berufsbiographie: 1991 - 1994 Allgemeines Krankenhaus Hamburg-Altona 1994 - 2002 Helios Klinikum Wuppertal-Barmen 2002 - 2006 Altenheim der DRK- Schwesternschaft Wuppertal 2006-2007 Weiterbildung zur Sachverständigen für Pflege   seit Jan. 2008 selbstständig als Sachverständige für Pflege u.a. seit 2008 freiberufl. Gutachterin beim MDK Nordrhein, seit 2012 Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg   Schulung nach dem Werdenfelser Weg vom 08.-09. Mai 2012 in Hamburg Derzeit tätig als Verfahrenspflegerin für die AG Essen- Steele, AG Solingen, AG Wuppertal, AG Wetter, AG Hagen und AG Schwelm   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen
  • seit 2012 ca. 450 Verfahrenspflegschaften in betreuungsgerichtlichen Verfahren bei Anträgen auf freiheitsentziehende Maßnahmen
  • davon ca. 20 Verfahrenspflegschaften im Bereich feM bei Jugendlichen/jungen Erwachsenen (bis 25 Jahre) mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie psychiatrischen Erkrankungen
  • seit 2008 regelmäßige Begutachtungen zur Pflegebedürftigkeit nach § 18 SGB XI bei pflegebedürftigen Kindern/Jugendlichen (ab 14 Jahren) für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Nordrhein
Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Verfahrenspflegerin besteht bisher, durch die Stiftung  Volmarstein und die Stiftung Bethel Regional in den AG Bezirken Wetter und Hagen, im Bereich der Behindertenpflege. Die Anträge betreffen auch junge Menschen, die z.T. noch in Kinderheimen leben und die Schule oder Werkstätten für behinderte Menschen besuchen. Weiter verfüge ich über Erfahrung mit feM bei jungen Erwachsenen in psychiatrischen  Einrichtungen.

Birgit Krause info-bkrause@gmx.de Mengeder Straße 590 44359 Dortmund Tel.: 0231 / 5191606 Mobil: 0174 / 2912665 Kein Fax Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: 1981-1984 Ausbildung zur Kinderkrankenschwester 1985-1999 stellv. Stationsleitung auf einer inneren Abteilung 1994 Weiterbildung zur Praxisanleiterin 1999 Schließung des Krankenhauses und Eröffnung einer Pflegeeinrichtung für Senioren durch den Krankenhausträger 2000-2002 stellv. Wohnbereichsleitung in der o. g. Pflegeeinrichtung 2002-2008 Wohnbereichsleitung in o. g. Pflegeeinrichtung 2004-2005 Weiterbildung Pflegemanagement Seit 02/2008 Pflegedienstleitung in o. g. Pflegeeinrichtung   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Ausbildung zur Kinderkrankenschwester > 300 Verfahrenpflegschaften bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 18 Jahren   Geschult nach dem Werdenfelser Weg (wann und wo?) 26.-27.11.2012 beim TÜV Rheinland in Krefeld

Gisela Supsar E-Mail: gisela.supsar@leben-und-pflegen.de Marienburger Weg 11 44369 Dortmund Tel: 0231/13 77 654 www.leben-und-pflegen.de Examinierte Krankenschwester Zertifizierte Pflegeberaterin nach § 7 a SGB XI Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg (Schulung 2015 durch TÜV Rheinland in Dortmund) Registriert bei der RbP ich arbeite seit 2012 für drei verschiedene AG in NRW. Recklinghausen, Dortmund und Münster. Hier besuche ich regelmäßig auch Einrichtungen der Behindertenhilfe, bei denen es um junge Erwachsene oder auch minderjährige Jugendliche und Kinder geht. Gerade bei diesem Personenkreis ist eine Abwägung noch sorgfältiger zu handhaben, als ohnehin schon, um die mögliche natürliche Entwicklung nicht negativ zu behindern. In den genannten drei Kreisen (Re, Do und Mü) würde ich gern auch im Bereich der Kinder und Jugendlichen arbeiten.

Alexandra Dülberg Ursula_elisabeth63@web.de Flotowstr. 6 44789 Bochum Tel:  0234 76902        oder  0175 525 2831 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Diplompflegewissenschaftlerin, Qualitätssicherung Bergmannsheil BO nach dem Werdenfelser Weg  langjährig erprobt

Christa Spittler ch-spittler@gmx.de Alsenstr. 14, 45711 Datteln  - T: 02363/561582, Fax: wird installiert Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Ich bin Kinderkrankenschwester, habe mein Examen 1977 und meine letzte Zusatzausbildung mit staatlicher Anerkennung als Fachkinderkrankenschwester und leitender Pflegefachkraft im November 1998 absolviert. Nach nahezu 25-jähriger Tätigkeit in der Vestischen Kinderklinik Datteln, zu der auch die Pflege und Betreuung mehrfach behinderter Kinder und deren Eltern gehörte, bin ich in den Sozialmedizinischen Dienst der Knappschaft-Bahn-See gewechselt. Hier bin ich heute noch tätig, erstelle Pflegegutachten für Kinder und Erwachsene, bin im Rahmen dessen mit der Bereitstellung von Hilfsmitteln und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen  beschäftigt. Ich habe von 2011 bis 2015 Kindergutachten im Widerspruchsverfahren für das Sozialgericht Dortmund erstellt. Im September 2013 habe ich die Fortbildung zur gerichtlichen Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg in München absolviert und arbeite in diesem Sinne für das Amtsgericht Münster und Recklinghausen. Geschult nach dem Werdenfelser Weg im  September 2013 München, regelmäßige Teilnahme an Fachtagungen in München, zB  am 21 Juli 2017. Aufgrund meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit sehe ich mich zu Begutachtungen in Kinderkrankenhäusern und Behinderteneinrichtungen  qualifiziert.

Dirk Bollrath bollrath@betreuungsverein-borken.de Betreuungs- und Förderverein im Kreis Borken e.V. Heidener Str. 42, 46325 Borken Telefon: 02861/89236-13  Telefax: 02861/89236-15 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Seit dem 01.05.2012 bin ich beim Betreuungs- und Förderverein im Kreis Borken e.V. als Vereinsbetreuer beschäftigt. Dabei bin ich regelmäßig mit dem Verfahren zur Genehmigung von FEM befasst. Davor war ich 13 Jahre in der stationären Altenpflege tätig und konnte ausgiebige pflegefachliche Erfahrung sammeln. Dabei habe ich gelernt, einen Zugang zu Menschen zu erreichen, die sich verbal nicht sachgerecht äußern können. Gleichzeitig kenne ich den Arbeitsalltag der Pflegekräfte und die Abläufe in den Einrichtungen. Überdies bin ich Diplom Volkswirt, was jedoch im Kontext dieser Arbeit nur insofern von Bedeutung ist, dass ich analytisches bzw. wissenschaftliches Arbeiten trainiert habe und zumindest auch zwei Semester die Rechtswissenschaften studiert habe. Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Regelmäßig werde ich als Verfahrenspfleger für junge volljährige Betroffene, die im Kinder- und Jugendwohnbereich einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnen, bestellt. Grundsätzlich denke ich, dass die Grundrechte für alle Menschen gelten und der „Kriterienkatalog“ meiner pflegefachlichen Beurteilung bei Menschen jeden Alters greift.   Geschult nach dem Werdenfelser Weg: Die Weiterbildung „Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg“ habe ich im Dezember 2014 beim TÜV Rheinland absolviert. Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM in Kinderkrankenhäusern, -bei feM Behinderteneinrichtungen oder -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots versteht es sich, dass ich für Verfahrenspflegschaften nicht hunderte von Kilometern reisen kann. Das würde auch den zeitlichen Rahmen meiner Arbeit sprengen. Aus letzterem Grund möchte ich vorerst nur für das Familiengericht im Amtsgericht Borken tätig werden. Es bleibt abzuwarten, ob ich dann noch Kapazitäten habe, um in weiteren Gerichtsbezirken tätig zu sein.

Eva Kaletsch eva@kanzlei-kaletsch.de Krummacherstr. 7 47051 Duisburg Tel.: 0203 - 718 32 190 Fax : 0203 - 718 32 192 Rechtsanwältin in eigener Kanzlei, Schwerpunkt der Tätigkeit Strafverteidigung von psychisch kranken und geistig eingeschränkten Menschen, Weiterbildendes Studium Mediation FernUni Hagen, Fachanwältin für Strafrecht, Fortbildung Verfahrenspfleger Werdenfelser Weg über Betreuerinnen Weiterbildung Münster, Stuttgart, inzwischen dort als Dozentin tätig, Fachanwaltslehrgang Familienrecht erfolgreich absolviert Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Strafverteidigung im Jugendstrafrecht, Zusammenarbeit mit dem Neukirchner Erziehungsverein im Bereich der U-Haftvermeidung, Erteilung von Rechtskundeunterricht u.a. an einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, Arbeit als Verfahrensbeistand des Kindes in familiengerichtlichen Verfahren  

Silvia Aufderhaar Aufderhaar@t-online.de   Victor-Adolf-Str. 27 48565 Steinfurt Telefon: 02551/933034 oder 0171 7510105 Fax nicht vorhanden   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Krankenschwester für Psychiatrische Pflege, Diplom Pflegewirtin (FH) seit 30 Jahren im Beruf, in einer psychiatrischen Einrichtung gelernt und immer in diesem Feld gearbeitet, zurzeit PDL in einer Pflegeeinrichtung die Menschen mit einem besonderen psychiatrischen Hintergrund (Verhaltensauffälligkeiten) betreuen.   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Im Rahmen der Verfahrenspflegschaft bin ich seit zwei Jahren vermehrt in Einrichtungen unterwegs, die junge Erwachsene mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen betreuen. Besonders bei den Fällen wird es immer sehr deutlich, dass in Kindes- und Jugendalter vermehrt FEM eingesetzt wurden und nun im Erwachsenenalter dieses erlernte Verhalten zu erheblichen Problemen  im Alltag führt.  (Wenn dies als Qualifikation zählt)   Geschult nach dem Werdenfelser Weg im März 2013 in Köln beim TÜV Reinland Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM Behinderteneinrichtungen

5. Bayerischer Betreuungsgerichtstag „Selbstbestimmt leben – mit Betreuung?! Widerspruch oder Wirklichkeit“ Dienstag, den 27.10.2015 von 9.30 – 17.00 Uhr Caritas-Pirckheimer-Haus (CPH), Königstr. 64, Nürnberg Zum Programm 10.00 Uhr Grußworte 10.30 Uhr (Ohn)Macht in der Betreuung? – Neue Perspektiven durch die UN-Behindertenrechtskonvention Dr. Sigrid Arnade, Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V., Berlin 11:15 Uhr PsychKHG für Bayern, Dr. Rolf Marschner 13:00 – 15:30 Uhr Workshops zur Auswahl: unter anderem: 3) PsychKHG für Bayern, Heiner Dehner, Dipl.-Psychologe, Geschäftsführer Krisendienst e. V. Nürnberg, Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt München 6) Werdenfelser Weg, Frau Sylvia Silberzweig, Richterin am Amtsgericht München 16:00 Aktuelle Entwicklungen im Betreuungsrecht, Herr Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL Staatsminister, Bayerisches Ministerium der Justiz 16:45 Schlussworte und Ausblick

Ariane Stotz ariane.stotz@gmx.de Herrenlayweg 14, 56132 Dausenau  oderPostfach 1231, 56130 Bad Ems Telefon : 02603 6667 Fax : 02603 601 44 44 Erlernter Beruf : examinierte Krankenschwester Berufsbiografie : Weiterbildung und Arbeit als OP Schwester Später auf Intensivstation im Nachtdienst und Hauptnachtwache auf Kinderstation und Geriartrie Dann Ausbildung zur Mediatorin Ausbildung zur Rechtlichen Betreuerin am Weinsberger Forum Werdenfelser Weg Wann geschult WW : letzter Kurs von Frau Silberzweig , Dezember 2016   Qualifikation : langjährige Mithilfe in der Pflege meiner behinderten Nichte Schwerpunkt : sowohl FEM auf Kinderstationen , als auch in Behinderteneinrichtungen und sonstigen Einrichtungen

Rüdiger Russow r-russow@t-online.de Rhynerberg 27 a 59069 Hamm Tel.    02385 - 922 02 10 Fax    02385 - 922 02 13Mobil 0177   - 954 15 74   -Staatlich anerkannter Altenpfleger -zert. Pflegemanager/ Pflegedienstleiter -zert. Pflegesachverständiger/ Pflegegutachter 20-jährige Tätigkeit in der Altenpflege als Pflegefachkraft, Wohnbereichsleiter und Qualitätsmanager seit 7 Jahren selbstständiger Sachverständiger & Gutachter im Gesundheitswesen seit 6,5 Jahren (über 800 Betreuungsverfahren) berufsmäßiger Verfahrenspfleger an 6 verschiedenen Amtsgerichten nach   dem Konzept  "Werdenfelser Weg" Meine dbzgl. Qualifikation leitet sich aus meiner besonderen Sachkunde hinsichtlich der Feststellung von Pflegebedürftigkeit, des Grades der Behinderung, des Hilfsmitteleinsatzes und des Rehabilitations- und Teilhabebedarfs sowie bzgl. notwendiger Therapien zwecks Förderung und Erhalt der selbstbestimmten Mobilität unter Berücksichtigung der Altersstufen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab. Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM in Kinderkrankenhäusern, -bei feM Behinderteneinrichtungen oder -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Keine Einschränkungen.

Kurt Ortner info@kurt-ortner.de   Aldenhövel 35 59348 Lüdinghausen Fon: 02591/ 9401544 Fax: 02591/ 980 76 55   Von Beruf bin ich examinierter Altenpfleger, mit Berufserfahrungen in der Gerontopsychiatrie und Hospizarbeit. Seit mehreren Jahren arbeite ich erfolgreich als: - Berufsbetreuer, - Verfahrensbeistand in Familiensachen und - Umgangspfleger - Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Nachlasssachen, für die hiesigen Gerichte.   Ich unterhalte ein kleines Büro mit 3 Mitarbeiterinnen. Meine Mitarbeiterinne haben den Beruf verschiedenster Fachrichtungen erlernt, unter Anderem beschäftige ich eine Kinderpflegerin. Fort- Weiterbildung  zum: Zertifizierten Berufsbetreuer, zertifizierten Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen und Umgangspfleger (Weinsberger Forum),  Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg (seit 22.01.2013 TÜV Rheinland durch das Team Dr. Kirsch u. Hr. Wassermann) Geprüfter und zertifizierter Nachlasspfleger   In den vergangen Jahren wurden mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit den verschiedensten Krankheitsbildern gearbeitet. Dazu zählen Autisten, Kinder und Jugendliche mit geistigen/psychischen Störung , schwerstpflegebedürftigen Kinder /Jugendliche / jungen Erwachsenen, Jugendlichen / jungen Erwachsenen die ein äußerst aggressives Verhalten aufzeigen. In den Familiensachen vertrete ich häufig Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen aller Arten bis hin zu traumatisierten Kindern/Jugendlichen. Eine enge Zusammenarbeit finden mit den verschiedensten stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, mit Kinderheimen (beispielsweise der Kinderheilstätte in Nordkirchen), sowie ambulanten Hilfs- und Pflegediensten den hiesigen Jugendämtern, Psychiatrien für Kinder und Jugendlichen - Erwachsene und alte Menschen, und viele Anderen statt. Neben der langjährigen Berufspraxis in der Kinder- und Jugendarbeit besuchen meine Mitarbeiterinnen und ich selber regelmäßig Fort- und Weiterbildungen, was uns auch besonders qualifiziert für die Beurteilung der feM. bei Kindern und Jugendlichen.  

Bayerischer Betreuungsgerichtstag in Regensburg Betreuung und Medizin - eine spannende Schnittmenge-   Bezirksklinikum Regensburg, Universitätsstraße 84, Mehrzweckhalle (IBP) und weitere Räume  93051 Regensburg   Programm: 09:00 – 09:30  Anmeldung 09:30 – 10:00   Eröffnung und Grußworte 10:15 – 11:15  Die begutachtende Medizin im interdisziplinären Entscheidungsprozess des Betreuungsverfahrens – Indiziert die medizinische Diagnose den Betreuungsbedarf?  (Co-Referat) Referenten:  Axel Bauer (Richter am AG Frankfurt a.M.) Dr. Christoph Lenk  (Facharzt für Nervenheilkunde, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Hamburg) 11:30 – 12:30 Der betreute Mensch als Patient –  Wer entscheidet was und wer übernimmt welche Aufgaben im Rahmen der Gesundheitssorge?  Referentin: Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Kammergerichts Berlin, stellv. Vorsitzende des BGT e.V. 12:30 – 13:30  Mittagspause 13:30 – 15:00  Fachbeiträge mit Diskussionsmöglichkeit in kleineren Teilnehmerrunden (ca. 30-50 TN)
  1. Update-Recht - Aktuelle Gesetzesvorhaben, Gesetzesänderungen und allerneueste Rechtsprechung, die für die betreuungsrechtliche Praxis bedeutsam sind, werden aufgegriffen und anschaulich und praxisbezogen erörtert.
  • Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) Stand: Bayern
  • Änderungen des Rechts der zivilrechtlichen Zwangsbehandlung
  • BGH Urteil zur Patientenverfügung
  • (Zwischen)-ergebnisse der Forschungsvorhaben des BMJV (Qualität, andere Hilfen) Betreuervergütung (Rspr, Gesetzesanpassung)
  • Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
  • Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
Referent: Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt/Berufsbetreuer, München
  1. Der Psychiater als Gutachter: Seine Aufgabe, seine Erfahrungen, seine Möglichkeiten – ein kritischer Diskurs
Referenten: Horst Böhm, Präsident des Landgerichts Regensburg      Richard Schmidmeier, kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg am Inn
  1. Rechtliche Aspekte der Freiheitsentziehung durch sedierende Medikamente – Ansätze zur Vermeidung -
Referentin: Vera Promies, Richterin am Amtsgericht München
  1. Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des Bezirksklinikums Regensburg – Der Weg von der Aufnahme zur Resozialisierung (Schnittstellen zur rechtlichen Betreuung - Konzeptvorstellung, Diskussion, nach Möglichkeit kurzer Rundgang)
Referenten: Dr. med. Angela Büttner, Fachärztin f. Psychiatrie und Psychotherapie;  Dipl. Soz.Päd (FH) Gerhard Kühnl; Sozialpädagogin M.A. Stefanie Seipel  (Bezirksklinikum Regensburg)
  1. Psychiatrische Krisenversorgung: Aufbau eines flächendeckenden Krisendienstes in Oberbayern
Referent: Dr. Michael Welschehold, Ärztlicher Leiter der Leitstelle Krisendienst Psychiatrie in Oberbayern
  1. Freiheit durch Zwang - Psychiatrieerfahrung und rechtliche Betreuung
Referent: Gottfried Wörishofer, Dipl. Sozialpädagoge (Geschäftsführung Münchner PsychiatrieErfahrene e.V.)
  1. Ergebnisse des Forschungsvorhabens des BMJV zur Qualität in der rechtlichen Betreuung
Referent: N.N.
  1. Die Rolle der Betreuungsbehörden/Betreuungsvereine im Betreuungswesen – ein Spannungsverhältnis zwischen Vorsorge, Fürsorge, Eingriff und Zwang
Referent: Uwe Brucker, MDS Medizinischer Dienst des GKV-Spitzenverbandes, Essen, Mitbegründer PEA e.V.
  1. Kooperation von Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen bei der Begleitung von ehrenamtlichen Betreuern in medizinischen Fragestellungen
„Betreuungsstelle und Betreuungsvereine unterstützen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, besonders im Bereich der Gesundheitssorge.  Anhand von Beispielen einer gelungenen Praxis wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen über die Aufgaben der Kooperationspartner, die Bedeutung von Netzwerken und die Erschließung von Ressourcen zum Wohle der Betreuten“ Referentinnen:  Dipl. Soz.Päd. (FH) Carola Ruf, Betreuungsverein der KJF e.V. München     Dipl. Soz.Päd. (FH) Karin Braun, Stadt München, Betreuungsstelle 15:00 – 15:30  Kaffeepause 15:30 – 16:30  Abschließende Podiumsdiskussion: Die Betroffenen im Mittelpunkt des Betreuungswesens    - Idee und Wirklichkeit – Was ist zu tun? u.a. mit
  • Christine von Massenbach Bayerisches Staatsministerium der Justiz
  • Dr. Oliver Bloeck, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
  • Peter Winterstein, BGT e.V.
  • Ariane Kunze, Landes-Caritasverband Bayern e.V.
  • Josef Wassermann, Betreuungsstelle am Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
https://veranstaltungen.stadt-muenchen.de/soz/veranstaltungen/betreuungsgerichtstag/  

Christina Ispas c.ispas@web.de Oberstedter Str. 6, 61440 Oberursel, Tel.-Nr.: 06171/9611932, Fax-Nr.: 06171/9313993 Erlernter Beruf und stichwortartige Berufsbiographie: Diplompädagogin, Gesetzliche Betreuerin seit 2005, Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg seit 2015 Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Qualifiziert durch meine Tätigkeit als Verfahrenspflegerin bei erwachsenen Menschen, besonders bei Menschen mit geistiger Behinderung, die zum Teil gerade ihre Volljährigkeit erreicht haben. Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz: - Bei feM in Behinderteneinrichtungen und - bei feM in Altenpflegeeinrichtungen.

Sabine Neumann epostsn@gmail.com Sauererlenstr. 18 65824 Schwalbach Ts. Tel. 017639838726 Fax 06196 - 2023604 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: seit 1981 Krankenschwester, ab 1983 Fachausbildung zur Intensivpflege und Anäethesie, Erfahrung in der  stationären und ambulanten Kranken- Alten- und Kinderkrankenpflege, derzeit hauptberuflich im Fachdienst Hilfe zur Pflege Jugend- und Sozialamt Frankfurt am Main mit z. B.Arbeitsgebiet Einstufung in die Pflegegrade und Schnittstelle zum Kinder- Jugendamt, Amtsvormundstelle Nebenberuflich Verfahrenspflegerin nach Werdenfelser Weg seit 2013 nach  Ausbildung bei TÜV Rheinland Schulungsort Offenbach am Main Persönliche  Erfahrungen feM bei Kindern besteht durch 30 jährigen Umgang mit meiner Cousine (frühkindlicher Hirnschaden mit Teraphlegie) Pädagogische Erfahrung mit Kinderstationen Universitätsklinikum Frankfurt und ehrenamtliche Kindergruppen caritativer Bereich z.B jährliches Sportevent mit Menschen mit Downsyndrom unterschiedlichen Alters (ab 4 Jahre) seit 2010, ehrenamtliche DLRG Schwimmkurse mit Anteil behinderter Kinder Berufliche Erfahrung im Umgang mit schwerstkranken Kindern durch ambulante Pflege oder Einsätze bei Kindern vom Amtsgericht Offenbach,Haus Zwergnase Wiesbaden, zahlreiche Einsätze in der Behindertenhilfe bei jungen Erwachsenen Wiesbaden, Mainz

Dienstag, 12.09.2017 - Tagesprogramm 10.00 – 10.45 Uhr LWL-Standard zur Vermeidung, Anwendung und Dokumen- tation von freiheitsentziehenden Maßnahmen (feM) Georg Juckel, Bochum 10.45 – 11.30 Uhr Informeller Zwang in der psychiatrischen Behandlung Matthias Jaeger, Zürich (CH) 12.00 – 13.00 Uhr Simulation und Reduktion von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie (SRZP), Teil 1 Stephan Debus, Hannover 14.30 – 15.30 Uhr Simulation und Reduktion von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie (SRZP), Teil 2 - Diskussion Stephan Debus, Hannover 15.30 – 16.00 Uhr Aggression und Gewalt – die Sicht der Angehörigen Christian Zechert, Bielefeld Mittwoch, 13.09.2017 - Tagesprogramm 9.00 – 9.30 Uhr Aggression und Gewalt Elisabeth Scheunemann, Herford 9.30 – 10.00 Uhr Zwang und Gewalt in der psychiatrischen Behandlung – eine ethische Betrachtung Jakov Gather, Bochum 10.00 – 10.30 Uhr Aggression und Gewalt – historisch betrachtet Reinhard Neumann, Bielefeld 11.00 – 11.30 Uhr Rechtliche Grundlagen im Umgang mit Zwang und Gewalt in der Psychiatrie Annette Loer, Hannover 11.30 – 12.30 Uhr Workshops W1 Zwang und Gewalt im Film Carl Schreiner, Gütersloh W2 Zwang und Gewalt in der gerontopsychiatrischen Versorgung Bernd Meißnest, Gütersloh W3 Zusammenarbeit mit der Polizei Ursula Rutschkowski, Gütersloh und Bruno Hemkendreis, Gütersloh W4 Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie vs. Patientenautonomie Annette Loer, Hannover W5 Das Safewards Konzept André Nienaber, Gütersloh 14.00 – 14.45 Uhr Intensivierte Behandlung im Maßregelvollzug Bernd Wallenstein, Eickelborn 14.45 – 15.30 Uhr “Es geht auch anders“ – Werdenfelser Weg, Potsdamer Tisch und mehr Annette Rohde, Gütersloh http://www.lwl-klinik-guetersloh.de/de/service/veranstaltungen/Gutersloher-Fortbildungstage    

Kathrin Kurrle kathrin.kurrle@aol.com Wannenweg 18 73230 Kirchheim Teck Mobil: 0179-2137652 Fax: 07021-9974971 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Aufgrund meiner Teilselbständigkeit (Gerichtsgutachterin /Verfahrenspflegerin) arbeite ich hauptberuflich als Zentrale Praxisanleiterin in einem Klinikum der Zentralversorgung, welches über eine Kinderklinik verfügt. Regelmäßige Fortbildungen zu allen Themenbereichen sind obligat. Auszug meiner Qualifikationen:
  • Examinierte Krankenschwester (seit 1994)
  • 10 Jahre Stationsleitung einer interdisziplinären Abteilung
  • Prozessmanagerin (2 Jahre)
  • Studium der Gesundheitsökonomie (6 Semester)
  • Koordinatorin der Zentralen Praxisanleitung: Verantwortlichkeit für die praktische Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie für die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
  • Geprüfte unabhängige Pflegesachverständigen im Gesundheitswesen (Wittener Institut für angewandte Pflegewissenschaft WIFAP® 03/2015)
  • Seit 01.04.2015 als Gerichtsgutachterin tätig: Pflegeversicherung, Haftungsrecht etc. Begutachtungen von Erwachsenen und Kindern
  • Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg (TÜV Rheinland 02/2016)
Seit 03/2016 als Verfahrenspflegerin für verschiedene Amtsgerichte tätig.                                                                                                   Zuständigkeit: Freiheitsentziehende Maßnahmen und Unterbringung gemäß § 1906 BGB in Pflegeeinrichtungen, Behindertenwerkstätten etc.

Dorothee Müller-Haffa muellerhaffa@gmail.com Amselweg 1, 73249 Wernau, 07153-307797   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Krankenschwester, Gesundheits- und Pflegeberaterin, Verfahrenspflege Werdenfelser Weg, Studium Angewandte Pflegewissenschaften (BA 2018). Berufstätigkeit Innere Medizin, Neurologie, Ambulante Pflege, Häusliche Intensivpflege vor allem bei Kindern und Jugendlichen, seit 2016 Pflegepädagogin in Altenpflegeschule   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendliche: Berufliche Erfahrung mit Kindern jeden Alters in der ambulanten Intensivpflege, dort viele Jahre Begleitungen in Körperbehindertenkindergarten, Schule, Ausbildungsbereich beschützende Werkstatt durchgeführt; Aushilfstätigkeiten in Kinderklinik Davos für Haut- und Lungenerkrankungen; Erfahrung als Mutter und Großmutter   Geschult nach dem Werdenfelser Weg (wann und wo?):  Memmingen, März 2014   Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM Behinderteneinrichtungen oder -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)

Christine Schönfeld

Forsthausstr. 1

74535 Mainhardt

Tel. 07903 9427616

Fax 07903 9411329

schoenfeld-christine@t-online.de

www.schoenfeld-christine.com

    Erlernter Beruf und stichwortartige Berufsbiographie:  
  • Fachkrankenschwester für Palliativpflege (Palliative Care)
  • Schmerzexpertin (algesiologische Fachassistenz)
  • Trauerbegleiterin (Institut für Trauerarbeit Hamburg)
  • Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg seit 2012
  • Verfahrensbeiständin nach dem Werdenfesler Weg seit 2017
  • Referentin und Dozentin
  Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen:  
  • sehr häufige Tätigkeit seit 2012 als Verfahrenspflegerin in Einrichtungen für geistig- und körperlich beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen und jungen Erwachsenen
  • umfangreiche Kenntnisse bei der Versorgung von Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen und Verhaltensauffälligkeiten
  • ausgeprägte Medikamentenkenntnisse in allen Bereichen
Besondere Schwerpunkte für den Einsatz als Verfahrensbeiständin:  
  • Kinder und Jugendliche mit schweren körperlichen und geistigen Mehrfachbehinderungen
  • Kinder und Jugendliche mit Verhaltensauffälligkeiten
  • schwerkranke und sterbende Kinder und Jugendliche in Krankenhäusern und Palliativstationen


Tülay Han Ass. jur., Dipl. jur., Mediatorin (FH) Wallensteinstr. 6 80807 München   Mobil: 0172 15 45 281 Fax: 089- 41 17 64 01 tuelay.han@web.de   Beruf/Qualifikationen:
  • seit 2009 Verfahrenspflegerin im Betreuungsrecht für Erwachsene u. Jugendliche ab 18 J.
  • seit 2013 Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg, KSFH München Dr. Kirsch
  • seit 2013 zertifizierter Verfahrensbeistand im Familienrecht, angeschlossen dem Verein Anwalt des Kindes München e.V.
  • seit 2017 zertifizierte Mediatorin (FH), Ev. Hochschule Nürnberg
  • Sprachkenntnisse: Deutsch und Türkisch
  Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Langjährige Berufserfahrung als Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg und Verfahrensbeistand im Familienrecht. Referenzen: Amtsgerichte München, Dachau, Erding, Fürstenfeldbruck und Rosenheim

Peter Distler-Hohenstatt peter@hohenstatt.eu Claudius-Keller-Str. 8 81669 München Tel. 0176 43007883 Fax 089 45238905   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Gesundheits- und Krankenpfleger (Examen 1990) Erfahrungen in vielen Bereichen (Innere, Onkologie, Chirurgie, Orthopädie, HNO) Studium Pflegemanagement (Diplom-Pflegewirt, 1999),  seit über 17 Jahren in der Altenpflege unterwegs (u. a. Beratung, Leitung ambulante und stationäre Einrichtungen), seit über 4 Jahren bei der FQA tätig, aktuell Masterstudium Personalentwicklung (Fernstudium) Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Zivildienst auf einer onkologischen Intensivstation für Kinder, Verfahrenspfleger WW seit 2012 Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? siehe oben, langjährige Erfahrungen in verschiedenen Bereichen, als Verfahrenspfleger häufig in Einrichtungen für Menschen mit                        Behinderungen, als Sachgebietsleiter bei der FQA häufig in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Denise Wenger denise.wenger@gmx.net Flohbühlweg 7a; 82377 Penzberg; Tel.: 0178 168 4383 FAX: 08856 6088930 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Dipl.Päd. (Univ.); diverse Zusatzqualifikationen und Zertifikate bzw. Schulungen
  • Arbeit im Rahmen des Studiums im Kinderheim, Krankenhaussozialdienst und auf Chirurgie (ehrenamtliche Weiterbeschäftigung), 3 Jahre Ehrenamt in JVA Halle
  • 2 Jahre Straßensozialarbeit – Jugendamt Aschersleben
  • 1999-2014 nachstationär Jugendlichen- und Erwachsenenpsychiatrie – Rehabereich, ReAL Bad Tölz (medizinische, soziale, berufliche Reha),
  • 2004-2016 Sozialpädagogische Familienhilfe und Erziehungsbeistand Jugendamt WM-SOG (Schwerpunkt: psychisch Kranke)
  • seit 01/2015 Betreuungsstelle LRA STA und FQA
  • Systemische Beraterin, Fachkraft für Forensik, FQA-Auditorin, diverse Schulungen im Qualitätsmanagement
  • Fortbildungen: Gewalt und Aggressivität, Borderline, Behandlung von Zwangsstörungen, Sozialpsychiatrie, Zwangsmaßnahmen, Psychopharmakologie, Prävention vor sexueller Gewalt …
Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen
  • 15 Jahre berufliche Erfahrungen und enger Austausch mit Betroffenen, Angehörigen bzw. Begleitung bei Krisen im Rahmen der Arbeit
  • Zusatzqualifikationen s.o.
Geschult nach dem Werdenfelser Weg (wann und wo?)
  1. – 15.09.2017 KSFH München


Maria Christine Pantele maria.pantele@gmx.de   Dorfstr. 9, 82418 Riegsee Tel: 08841 626161; 0173 6448331 Fax: 08841 626162   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: exam. Krankenschwester, Berufspraxis interne und unfallchirurgische Stationen;  Anästhesie, Alleinkraft gynäkologische Praxis seit 2006 selbstständige Berufsbetreuerin  seit 2007 Verfahrenspflegerin: Werdenfelser Weg   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Praktikum: Haunersche Kinderklinik geplant: Teilnahme am Fachtag FEM bei Kindern kath. Stiftungshochschule im März 2018 Geschult nach dem Werdenfelser Weg: vom ersten Tag beim Werdenfelser Weg in Garmisch-Partenkirchen mit dabei, intensive, individuelle Schulung von Richter Dr. Kirsch im Rahmen des Aufbaus des Projektes Zertifikationskurs Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen Weinsberger Forum 22.03. bis 24.03.10 Choaching Verfahrenspfleger nach der Werdenfelser Weg Nordfriesland: Januar bis Juli 12 Fachtag Werdenfelser Weg kath. Stiftungshochschule München: 05.07.13 Fortbildung Werdenfelser Werte: LRA Weilheim 12.03.14 Fortbildung rechtliche Grundlagen bei herausfordernden Verhalten kath. Stifungshochschule 09.03.17   Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Praktikum Haunersche Kinderklinik München, intensive, persönliche Erfahrungen mit verschiedenen FEM im Kindesalter

Monika Riedl-Hoffmann betreuung@riedl-hoffmann.de   Steinstraße 41 85051 Ingolstadt Tel: 0841-31963102   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie:
  • B.sc Psychologin /Inhalte u.a. Psychiatrie und Pädagogik, und Mediation bei Prof. Kals am der  KU Eichstätt
  • M. sc. Gerontologin/ Inhalte u.a.  Pflegekenntnisse aus dem Altenpflegebereich/ Praktika
  • Ausbilderin IHK
  Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen
  • Studium in Psychologie
  • Und langjähriges Arbeiten mit Jugendlichen
Geschult nach dem Werdenfelser Weg September 2017/Katholische Stiftungshochschule München/Dr. Kirsch/ Hr. Wassermann   Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz   -bei feM in Kinderkrankenhäusern,
  • Erfahrung aus dem  psychiatrischen und neurologischen Bereich allerdings bei Erwachsenen
Und -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)
  • Erfragung aus der Pädagogischen Psychologie und Schulpsychologie aus dem Psychologiestudium in Eichstätt, dass sich ja bekanntlich im Schwerpunkt an Kinder und Jugendlichen orientiert.
  • Ausbilderin IHK àLangjährige Berufserfahrung mit Auszubildenden


Gabriele Wawrok gabriele@wawrok.com   Marie-Juchacz-str. 31 1/2 86154 Augsburg Tel. +49 821 4087453 E-Mail gabriele@wawrok.com   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie:  Berufspädagogin Seit 2011 Berufsbetreuer, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand,  Einzelvormund seit 2016 Masterstudium an der HWR Berlin Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Leitung eines Montessori Kinderhauses im Jahre 2015-2016 Geschult nach dem Werdenfelser Weg in Erfurt 2012   Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz -bei feM in Kinderkrankenhäusern,Bereits Erfahrung in der Haunerschen Kinderklinik und im Josephinum -bei feM Behinderteneinrichtungen – bereits Erfahrung als Betreuer -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich) Auch gerne in Kindertagestätten und anderen Einrichtungen Ich stehe gerne im Raum Augsburg, Landsberg am Lech, Paffenhofen an der Ilm, Ingolstadt, Kaufbeuren und München zur Verfügung, bzw. im Tagespendelbereich!  

Andrea Falkowsky andrea.falkowsky@drw.de Monika-Seemüller-Str. 4f 86513 Ursberg Tel: 08281 922973 oder 0179 7934686 Heilerziehungspflegerin, Dipl. Sozialpädagogin (FH), Master Sozialmanagement Als HEP: Leitung einer stationären Wohngruppe für erwachsene Frauen mit geistiger Behinderung und erheblichem selbst- und fremdgefährdenden Verhalten Als Dipl. Sozialpädagogin: Dozentin an Fachschule für Heilerziehungspflege und für Altenpflege, Landesreferentin für Behindertenhilfe Als Master Sozialmanagement: Geschäftsführung einer Förderschule und heilpädagogischen Tagesstätte für geistig behinderte Kinder und Jugendliche, Projektleitung für den Aufbau einer stationären Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung, für die ein Unterbringungsbeschluß vorliegt Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: ständiges Mitglied in der übergreifenden Fachgruppe Autismus des Trägers Geschult nach dem Werdenfelser Weg 10./11.03.2017, KSFH München Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz  bei feM Behinderteneinrichtungen oder im pädagogischen Bereich

Carola Beyer beyer-carola@t-online.de Mariahilferstraße 11 87629 Füssen Tel.:  08362/9250303     Mobil: 0151 4684 7121 FAX:    08326/9250304   Berufliche Biographie Altenpflegerin, Weiterbildung zur Gerontopsychiatrischen Fackraft und  Mentorin, Weiterbildung Gruppenleitung, Leitung  von unterschiedlichen Wohngruppen,  über Jahre verschiedene ehrenamtliche Betreuungen Schulung Werdenfelser Weg 2012 in Memmingen durch Herrn Dr. Kirsch und Team, seit dato aktiv als Verfahrenspflegerin im gesamten Allgäu unterwegs, diverse Fortbildungen u.a. autoagressivem Verhalten, Autismus, Aspergersyndrom, Prader-Willi Syndrom Berufsfeld:     2 Jahre ambulante Pflege,  17 Jahre Behinderteneinrichtung mit Gruppenleitung bei Menschen mit geistig, körperlich und seelischen Behinderungen,  2 Jahre Pflegeheim speziell Demenzabteilung, 5 Jahre Gruppenleitung in der Kurzzeitpflege bei Kinder und Jugendlichen mit Schwerst-Mehrfachbehinderungen, dadurch immer wiederkehrende Außeinandersetzungen im Team und mit den Eltern bezüglich FEM und deren Alternativen

Pienle Harald   Emailadresse: pienle.verfahrenspfleger@gmx.de   Kleinhannsstr. 18, 87719 Mindelheim, Tel: 08261/7461164   Heilerziehungspfleger seit 09/1999 Einrichtungsleitung seit 06/2016 Kinder- und Jugendliche mit Behinderungen ca. 7 Jahre Berufserfahrung Kurzzeitpflege für Kinder/Jugendliche mit Behinderungen seit 06/2016   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Leitung Kurzzeitpflege für Kinder/Jugendliche seit 06/2016 Tägliche Konfrontation/Austausch/Ausrichtung im Berufsalltag Austausch mit Regierung von Schwaben u a.   Geschult nach dem Werdenfelser Weg   04/2013 in Memmingen

Verena  Salier-Minsch- Rechtsanwältin info@rechtsanwaeltin-seibranz.de Im Greutfeld 4, 88410 Bad Wurzach Tel.: 07564/949133 Fax: 07564/949177 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: - 09/1988 bis 08/1991   Ausbildung zur Krankenschwester, Abschluss: Staatsexamen - 09/1991 bis 10/1992   Tätigkeit als Krankenschwester - 10/1992 bis 08/1997   Studium der Rechtswissenschaften an der FSU Jena, Abschluss: Erste Juristische Staatsprüfung - 01/1998 bis 02/2000   Referendarausbildung am LG Erfurt, Abschluss: Zweite Juristische Staatsprüfung - 09/2000 bis 09/2002  Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin, Schwerpunkte: Familien- und Erbrecht, Sozialrecht, Versicherungs- und Schadensrecht - seit 01.02.2003            Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin, Schwerpunkte: siehe oben sowie Betreuungs- und Unterbringungsrecht   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen - bereits gesammelte Erfahrungen im Umgang mit Kindern bei Verfahrensbeistandschaften (ab Mai 2017) und im Familienrecht als Anwältin seit dem Jahr 2000 - seit Dezember 2013 Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verfahrenspflegerin bei verschiedenen Amtsgerichten - Mutter von zwei eigenen Kindern (13 Jahre und 6 Jahre) Geschult nach dem Werdenfelser Weg vom 13.03.2014 bis 15.03.2014 in Memmingen kein besonderer Schwerpunkt

Uwe Nieswandt Pfarrer-Vogg-Straße 28 89358 Kammeltal-Wettenhausen Tel: 08223 / 408 918 Fax: 08223 / 967 311 u.nieswandt@gmx.org   Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: langjährige Tätigkeit als Krankenpfleger in neurologischen Fachkrankenhäusern, Fachkrankenpfleger in der häuslichen Intensivpflege (in 1 : 1 -Versorgungen und in Wohngemeinschaften), 1 : 1 -Versorgung einer Jugendlichen mit Behinderungen in der häuslichen Intensivpflege, vormals PDL amb. und stationär in der Altenhilfe, Befähigung zur Einrichtungsleitung in der Altenhilfe, selbstständig tätig in der Pflegeberatung und Pflegebegutachtung, Verfahrenspflegen Werdenfelser Weg Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Verfahrenspflegen bei Kindern und Jugendlichen in Behinderteneinrichtungen, Pflegebegutachtung von Kindern mit Behinderungen im Auftrag von Sozialgerichten Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Berufstätigkeit als Krankenpfleger in Behinderteneinrichtungen, zweijährige Berufstätigkeit auf der Kriseninterventionsstation  einer Kinder- und Jugendpsychiatrie

Ralph Bärthlein ralphbaerthlein@gmx.de Gördelerstr. 152 90439 Nürnberg 0171/8447395; Festnetz: 0911/6005936; Fax aktuell nicht. Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Heilerziehungspfleger seit 1997, Heilpädagoge seit 2006, Seit 1995 durchgehend Arbeit mit Menschen mit Behinderungen aller Altersklassen, wenn auch überwiegend mit erwachsenen Menschen, Seit 2007 Pädagogischer Fachdienst und Referent, Verfahrenspfleger nach dem WW seit 2014, ausgebildet durch Hr. Dr. Kirsch und Hr. Wassermann in München an der KSFH. Haupterwerbstätigkeit  in einem Betrieb der Eingliederungshilfe, der nach den Werdenfelser Werten zertifiziert ist. Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Langjährige Auseinandersetzung mit gesetzgebenden Rahmen, Einrichtungsstrukturen, Paradigmen in der Erziehung, Weiterbildung zum Heilpädagogen mit dem entsprechenden Menschenbild, Erfahrungen in der Verfahrenspflege bei erwachsenen Menschen mit und ohne Behinderungen, eigene Vaterrolle. Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Bekanntheit interner Strukturen und Verfahrenswege in Behinderteneinrichtungen, Beste Analysefähigkeiten für die realistische Einschätzung von „Machbarkeit“, Sehr viel Erfahrung mit Menschen, deren Verhalten als (massiv) abweichend beschrieben wird. Breites Wissen über entwicklungspsychologische Reifung/Aufgaben.

Corinne Maureen Braun corinnemaureenbraun@gmail.com   Eichendorffstr. 55 90491 Nürnberg mobil 0160/90495767 Telefax: 0911-6496820   Ich bewerbe mich für die Region Mittelfranken für diesen interessanten und herausfordernden Aufgabenbereich.   Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen Verfahrenspflegerin nach dem Werdenfelser Weg, langjährige Erfahrung als Betreuerin mit dem Schwerpunkt Behinderter und Jugendlicher   1982 – 1985                        Ausbildung zur Krankenpflegerin 05/2000 – 07/1985 im Angestelltenverhältnis als Krankenpflegerin seit 06/2000 selbstständig arbeitend mit einem Betreuungsbüro   Geschult nach dem Werdenfelser Weg  in Hamburg, TÜV Rheinland 2013 Für das Land Schleswig-Holstein habe ich als Verfahrenspflegerin über 1.500 Verfahren sehr erfolgreich begleitet.     Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz    ja -bei feM in Kinderkrankenhäusern, oder -bei feM Behinderteneinrichtungen oder     ja -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)?     ja

Heinz-Wolfgang Malessa w.malessa@freenet.de Weidenstraße 5 91598 Colmberg Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie:  Angestellter im Pflegeberuf 37 Jahre in diesem Beruf im Berzirksklinikum Ansbach tätig Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen  Ehrenamtlicher Betreuer habe zur Zeit jugentliche  Betreute in behinderten Einrichtungen   Geschult nach dem Werdenfelser Weg am 06.07.2017 bis 08.07.2017 Nürnberg  cekib Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz  Amtsgerichtsbezirk Ansbach Alten- und Pflegeheimen -bei feM in Kinderkrankenhäusern, oder -bei feM Behinderteneinrichtungen oder  Bruckberger Heime Neuendettelsau und bei der Diakonie Neuendettelsau -bei feM in sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Seit 2008 bis jetzt als Ehrenamtlicher Sozialrichter am Sozialgericht Nürnberg

Gerald Schröder Utzschneiderstr. 5 94209 Regen 0151/42542999 Info@care-place.de -3jährige Ausbildung zum Altenpfleger -Stationsleitung Orthopäde Asklepios Klinik Schaufling -Stationsleitung Seniorenheim St. Helena in Zwiesel Ab 01.10.2010 Einrichtungsleitung Seniorenheim St. Helena in Zwiesel   Folgende Fortbildungen - Verantwortliche Pflegefachkraft -Pflegedienstleitung -Einrichtungsleitung -Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg am 24. und 25. Juli 2014 an der Katholischen Stiftungsfachhochschule in München   Derzeit bin ich als Verfahrenspfleger für das Amtsgericht in Passau und in Cham unterwegs. Unter Anderem auch in der Behindertenhilfe und der Forensik in Regensburg und Mainkofen. Einsätze können im häuslichen Bereich, in Kinderkrankenhäuser, Behinderteneinrichtungen und sonstigen pädagogischen Bereichen erfolgen.

Gabriele Lutz lutz_gabi@t-online.de Felkendorf 25 95349 Thurnau Tel.: 09228-997465 Fax: 09228-997467 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Kinderkrankenschwester langjährige Tätigkeit in der Kinderklinik Bayreuth, u.a. Frühgeburten Intensiv langjährige Tätigkeit in der Alten- und Demenzpflege in verschiedenen Pflegeeinrichtungen in Bayreuth und Lkr. Kulmbach Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen: Sechsjährige Tätigkeit in der "Kinder- und Jugendpsychiatrie" im Bezirksklinikum Bayreuth sowie im "niederschwelligen Drogenentzug" im Bezirksklinikum Bayreuth Qualifikation insbesondere für den Einsatz in Kinderkrankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen (pädagogischer Bereich)? Fortbildung zur "gerichtlichen Verfahrenspflegerin Werdenfelser Weg" im Jahr 2014 bei der cekib Nürnberg

Michael Rottmann michael-rottmann@gmx.de   rechtliche Betreuungen & Pflegschaften Michael Rottmann PF 1305 96101 Hallstadt Tel 0951/9742410 Fax 0951/9742412 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: gelernter Krankenpfleger, Studium Dipl. Sozialpädagoge, Rettungssanitäter, Wirtschaftsfachwirt, seit 1995 Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger in allen betreuungsrelevanten Bereichen, 2006-2010 nebenberuflicher Leiter der Sozialabteilung und des Integrationsfachdienstes des Blindenbundes Oberfranken, Fortbindungen zum Verfahrenspfleger nach WW, Nachlasspfleger, usw Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern und Jugendlichen jahrelange Tätigkeit mit behinderten und kranken Menschen, umfassende gesetzliche Kentnisse, sehr gute Vernetzung, Erfahrungen in allen Bereichen des gesetzlichen Vertretung und allen gesetzlichen Pflegschaften bei Erwachsenen, eigene Vaterrolle

Nadine Lexa nadinelexa@gmail.com Adresse und Telefonnummer und Faxnummer: Johanniterplatz 4, 97070 Würzburg, 0176/70492943 Erlernter Pflegeberuf und stichwortartige Berufsbiographie: Gesundheits- und Krankenpflegerin, MAS Palliative Care, Zertifikat in Organisationsethik, Zertifizierte Trainerin Palliative Praxis Besondere Qualifikation für die Beurteilung von feM bei Kindern undJugendlichen: Schon häufig bei sehr jungen Erwachsenen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung als Verfahrenspflegerin eingesetzt worden. Geschult nach dem Werdenfelser Weg 2012 in München Besonderer Schwerpunkt für den Einsatz  bei feM in Kinderkrankenhäusern, -bei feM Behinderteneinrichtungen und  bei feM in sonstigen Einrichtungen

Am 1. Juli 2014 von  14 - 17 Uhr  findet  eine Abschlussveranstaltung des Projekt der  Stadt Hamburg zur Implementierung des Werdenfelser Wegs in Hamburg statt:   Eröffnung durch Frau Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks, Präses der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Schlussbericht zum Stand der Umsetzung des Werdenfelser Weges in Hamburg, Rüdiger Pohlmann, Projektverantwortlicher des Werdenfelser Weges in Hamburg, Leben mit Behinderung Hamburg, Betreuungsverein für behinderte Menschen Erfahrungsbericht eines spezialisierten Verfahrenspflegers,    Frank Ulrich, Einrichtungsleiter, Pflegeheim Haus am See, Lütjensee Der Werdenfelser Weg aus richterlicher Sicht,   Ulrich Engelfried, Richter, Amtsgericht Hamburg Barmbek Evaluation des Werdenfelser Weges in Hamburg,  Prof. Petra Weber und Dipl.-Soz. Edith Halves, Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW), Hamburg Auswirkungen des Werdenfelser Weges auf die Fortbildung von Pflegefachkräften - Ein Ausblick,  Margret Schleede-Gebert, Diplom-Gerontologin, Dozentin, Altenpflegeschule Rauhes Haus

Der Einsatz von Personenortungsanlagen ist genehmigungsfähig und genehmigungspflichtig. Er verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen die Menschenwürde. Die Genehmigungspflicht gilt sowohl für offene als auch geschlossene Einrichtungen (entgegen AG Hannover BtPrax 1992,113). AG Bielefeld, Beschluss vom 16.09.1996, 2 XVII B 32 Für den Betroffenen besteht eine gesetzliche Betreuung mit den Aufgabenbereichen der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitsfürsorge. Er leidet an vaskulärer Demenz.Sein Gedächtnis und sein Auffassungsvermögen sind erheblich beeinträchtigt. Er ist zeitlich und örtlich desorientiert, Absprachefähigkeit fehlt ihm völlig. Ohne ständige pflegerische Begleitung ist der Betroffene hilflos und massiv eigengefährdet. Der Betreuer beabsichtigt, an der Kleidung des Betroffenen einen für Außenstehende nicht sichtbaren Sender anzubringen, der beim Passieren eines an der Außentür installierten Empfängers akustischen und/oder optischen Alarm auslöst. Dadurch soll das Pflegepersonal des Heimes sofort Kenntnis davon erhalten, wenn der Betroffene die Außentür passiert, damit er nicht orientierungslos in den Außenbereich des Heimes und auf die dort entlang führende Straße gerät. Im Falle der Alarmauslösung soll das Pflegepersonal den Betroffenen sofort wieder in das Heiminnere zurückbringen können. Gründe: Dem Betreuer ist antragsgemäß nach §§ 1906 I, IV BGB, 70 f I Ziffer 3 FGG die auf zwei Jahre zu befristende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung der Personensendeanlage zu erteilen. Der Einsatz der Personenortungsanlage stellt eine nach § 1906 IV BGB genehmigungspflichtige Maßnahme dar. Es handelt sich um eine auf andere Weise im Sinne des § 1906 IV BGB über einen längeren Zeitraum und regelmäßig erfolgende Freiheitsentziehung. Dies ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt (vgl. AG Hannover BtPrax 1992, 113; Bienwald, Betreuungsrecht, 1992, § 1906, Randnr. 76; Saage-Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 3. Auflage, 1994, § 1906, Randnr. 43; Staudinger/Bienwald, BGB, 12. Auflage, 1995, § 1906 Randnr. 43). Zu den sonstigen Vorkehrungen des § 1906 IV BGB gehören alle typischen Sicherungsmaßnahmen, die als Mittel, den Betroffenen am willkürlichen Wechsel des Aufenthaltsortes zu hindern, Verwendung finden. Diese Voraussetzungen sind bei einer durch elektronische Melder erfolgenden Ausgangskontrolle erfüllt, da die Zweckrichtung der Signalgebung darauf gerichtet ist, das Pflegepersonal in die Lage zu versetzen, den Betroffenen sofort nach Passieren der Außentür zur Umkehr zu bewegen und ihn in das Innere des Gebäudes zurückzubegleiten. Die Genehmigungspflicht für den Einsatz von Personenortungsanlagen gilt sowohl für offene als auch für geschlossene Einrichtungen. Sofern für den betroffenen Heimbewohner allerdings bereits eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 I BGB besteht, ist eine gesonderte Genehmigung des Einsatzes der Personensendeanlage nur dann erforderlich, wenn dadurch die Bewegungsfreiheit des Betroffenen zusätzlichen, nicht alle Mitbewohner gleich treffende Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der den Alarm auslösende Empfänger der Alarmanlage nicht (erst) an der ohnehin verschlossenen Außentür, sondern bereits an einer der auf dem Weg zur Außentür zu durchquerenden Zwischentür angebracht ist. Das Gericht folgt insoweit der in der Judikatur und im Schrifttum vorherrschenden, aber bestrittenen Rechtsansicht vom doppelten Genehmigungserfordernis beim Einsatz zusätzlicher freiheitsentziehender Maßnahmen gegenüber geschlossen untergebrachten Heimbewohnern (so auch BayObLG FamRZ 1994, 721; AG Hannover a. a. O.; Bienwald, a. a. O., Randnr. 68; Palandt-Diederichsen, BGB, 54. Auflage, 1995, § 1906, Randnr. 15, m. w. M.). Auch wenn der Wortlaut des Gesetzes ein zusätzliches Genehmigungserfordernis nur für nicht untergebrachte Heimbewohner aufstellt, ergibt sich dieses aus einer verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift. Von der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung als solcher sind nur alle damit regelmäßig verbundenen Beschränkungen der körperlichen Bewegungsfreiheit umfaßt, nicht aber zusätzliche freiheitsentziehende Maßnahmen, denen andere Bewohner derselben geschlossenen Einrichtung oder derselben Station nicht in gleichem Maße unterworfen sind. Der Einsatz von Personensendeanlagen bei Heimbewohnern ist genehmigungsfähig. Er verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen die Menschenwürde oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 1 I, 2 I GG). Das Gericht hält die - soweit ersichtlich - einzige veröffentlichte Gerichtsentscheidung zu dieser Problematik (AG Hannover a. a. O.), die in der Kommentarliteratur keineswegs nur auf Ablehnung gestoßen ist (vgl. Saage-Göppinger, a. a. O., Palandt-Diederichsen, a. a. O. m. w. N.), für unzutreffend. Dabei verkennt das Gericht nicht die Notwendigkeit, bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit des Einsatzes von Personensendeanlagen im Heimbereich auch humanitäre Aspekte zu berücksichtigen und desorientierte Heimbewohner nicht zu bloßen Objekten der Heimpflege und -beaufsichtigung werden zu lassen. Die vom Amtsgericht Hannover als Alternative für den Einsatz von Personensendeanlagen aufgezeigte Möglichkeit, das Heimpersonal aufzustocken, um eine ausreichende Beobachtung und Beaufsichtigung aller Heimbewohner sicherzustellen, läßt den geltenden Personalschlüssel, der sich in Zeiten knapper Kassen jedenfalls in absehbarer Zeit keinesfalls verbessern wird, unberücksichtigt und erscheint deshalb unrealistisch. Sie mag auf der anerkennenswerten Hoffnung fußen, im Interesse der Heimbewohner eine durch menschliche Wärme und Zuwendung geprägte Pflegesituation zu gewährleisten, und auf diese Weise einer Abwertung der einzelnen Heimbewohner zu bloßen Rechengrößen entgegenzuwirken, verschließt sich aber durch eine realitätsferne Betrachtungsweise zugleich dem sachgerechten Einsatz neuer technischer Hilfsmittel. Zum einen erspart der auf eigengefährdete Heimbewohner beschränkte Einsatz von Personensendeanlagen allen anderen Heimbewohnern das generelle Verschließen der Außentüren der Einrichtung und damit die Umwandlung einer bisher offenen Einrichtung in ein für alle geschlossenes Heim. Zum anderen wird das Pflegepersonal von der andernfalls bestehenden Notwendigkeit zur ständigen Beobachtung aller geöffneten Türen der Einrichtung entlastet und kann sich intensiver um das Wohl aller Heimbewohner kümmern. Der Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Überwachung desorientierter Heimbewohner führt entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Hannovers keine (abzulehnende) neue Qualität der Beaufsichtigung altersverwirrter Menschen ein, sondern bewahrt im Interesse der Gemeinschaft der Heimbewohner andernfalls nicht vorhandene Freiräume für das Pflegepersonal. Das Gericht sieht überdies in der Anbringung eines kleinen Senders an der Kleidung des Betroffenen keinerlei Brandmarkung, da der Sender an geeigneter Stelle im Kleidungsinneren versteckt und deshalb von außenstehende Dritten überhaupt nicht bemerkt wird. Deshalb kann von einer menschenunwürdigen und daher grundrechtsverletzenden Maßnahme keine Rede sein. Aufgrund der in dem Sachverständigengutachten im einzelnen dargelegten und außer Zweifel stehenden Desorientiertheit und Hilflosigkeit des Betroffenen außerhalb des beschützenden Rahmens des Pflegeheims sind die Genehmigungsvoraussetzungen des § 1906 I Ziffer 1 BGB erfüllt. Zur Annahme der Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Schadenszufügung reicht es nach allgemeiner Ansicht aus, daß der betroffene Heimbewohner aufgrund seines planlosen Verhaltens ohne Beachtung des Straßenverkehrs umherirrt und sein Leben oder seine Gesundheit dadurch gefährdet, daß er überfahren wird oder sich bei entsprechender Kälte Erfrierungen zuzieht (so schon die Gesetzgebungsmaterialien in BT-Drucksache 11/4528 S. 146 ff.). Da nach dem eingeholten Sachverständigengutachten nicht mit einer Besserung des Gesundheitszustandes des Betroffenen zu rechnen ist, hat das Gericht von der Möglichkeit des § 70 f I Ziffer 3 FGG Gebrauch gemacht, dem Betreuer sogleich für zwei Jahre die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die Anwendung der Personensicherungsanlage zu erteilen. Link zur Entscheidung

Die Genehmigungspflicht für den Einsatz von Personenortungsanlagen gilt sowohl für offene als auch für geschlossene Einrichtungen.   AG Bielefeld, Beschluss vom 16.09.1996, 2 XVII B 32 Details zum Nachlesen

Der Einsatz von Personenortungsanlagen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen die Menschenwürde.  Der Einsatz als Mittel, den Betroffenen am willkürlichen Wechsel des Aufenthaltsortes zu hindern,  ist bei einer durch elektronische Melder erfolgenden Ausgangskontrolle erfüllt, wenn die Zweckrichtung der Signalgebung darauf gerichtet ist, das Pflegepersonal in die Lage zu versetzen, den Betroffenen sofort nach Passieren der Außentür zur Umkehr zu bewegen und ihn in das Innere des Gebäudes zurückzubegleiten. Der Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Überwachung desorientierter Heimbewohner bewahrt im Interesse der Gemeinschaft der Heimbewohner andernfalls nicht vorhandene Freiräume für das Pflegepersonal. AG Bielefeld, Beschluss vom 16.09.1996, 2 XVII B 32 Details zum Nachlesen

Die unmittelbare oder mittelbare Beobachtung der Ausgänge eines Heimes (hier: durch Ausstattung des Betreuten mit einem Signalsender) bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung.Erst wenn der Betroffene nicht durch Bitten und notfalls längeres Zureden zur freiwilligen Umkehr veranlasst werden kann und kein Begleitpersonal abgestellt werden kann, könnten freiheitsentziehende  Maßnahmen geboten sein.   Ob Personenortungsanlagen bzw. Sendesysteme bei Heimbewohnern einer gerichtlichen Genehmigung nach § 1906 BGB bedürfen, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Höchstrichterliche Entscheidungen hierzu liegen bislang nicht vor. Nach dem Eindruck des erkennenden Gerichts zeichnet sich allerdings ein Trend ab, dass derartige Anlagen zunehmend als nicht genehmigungsbedürftig angesehen werden (zuletzt AmtsG Meißen, FamRZ 2007, 1911 = BtPrax 2007, 187, m. w. N.). Die körperliche Bewegungs- und Entschließungsfreiheit wird durch die Ausstattung mit dem Sender vorliegend noch nicht beeinträchtigt, sodass es einer gerichtlichen Genehmigung nicht bedarf. Der Sender dient nämlich zunächst nur der Information des Heimpersonals, dass der nicht mehr orientierte und zum Weglaufen neigende Betroffene den geschützten Geländebereich gerade verlässt und deshalb Anlass zu der Prüfung bestehen dürfte, ob zum Schutz vor Gefährdungen gesonderte Maßnahmen (z. B. Ansprechen, Abstellen von Begleitpersonal, Rückführung) notwendig sind. Diese Information könnte auch durch andere nicht genehmigungspflichtige Mittel erlangt werden, etwa durch ständige unmittelbare Beobachtung des Eingangsbereichs, durch mittelbare Beobachtung dieses Bereichs über eine Videoanlage, eventuell gekoppelt mit anderen Hilfsmitteln, z. B. mit Bewegungsmeldern, Lichtschranken oder einfachen akustischen Signalgebern. Auch derartige, vielleicht durch die anderen Hilfsmittel erst ausgelöste unmittelbare oder mittelbare Beobachtungen beschränken nicht bereits die körperliche Bewegungs- und Entschließungsfreiheit. Auch sie dienen wie der Sender lediglich der Information darüber, dass durch die derzeit gerade ausgeübte Freiheit Gefahren entstehen könnten und deshalb gesonderte Maßnahmen notwendig werden könnten. Erst wenn der Betroffene nicht durch Bitten und notfalls längeres Zureden zur freiwilligen Umkehr veranlasst werden kann und kein Begleitpersonal abgestellt werden kann, könnten gesonderte Maßnahmen geboten sein, durch welche erstmals die Freiheit beschränkt würde.  

Die unmittelbare oder mittelbare Beobachtung der Ausgänge eines Heimes (hier: durch Ausstattung des Betreuten mit einem Signalsender) bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung. Erst wenn der Betroffene nicht durch Bitten und notfalls längeres Zureden zur freiwilligen Umkehr veranlasst werden kann und kein Begleitpersonal abgestellt werden kann, könnten freiheitentziehende Maßnahmen geboten sein. AG Coesfeld - Beschluss v. 31.8.2007 - 9 XVII 214/06 Details zum Nachlesen

AG Frankfurt: Freiheitsentziehende Maßnahmen nur, wenn kein milderes Mittel möglich

Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme darf aufgrund des massiven Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht der betroffenen Person nur dann erteilt werden, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Beschluss des AG Frankfurt vom 29.11.2012, Az.: 49 XVII HOF 3023/11 Hintergrund für die Entscheidung war der Antrag eines Betreuers auf Anbringung eines Bettgitters. Bereits im Jahr 2011 war ein entsprechender Antrag für ein Jahr genehmigt worden. Der streitgegenständliche Antrag sollte eine Verlängerung der Maßnahme bewirken. Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in die Maßnahme ist dann notwendig, wenn die betreute Person in der Lage ist, eine willensgesteuerte Aufenthaltsveränderung herbei zu führen. Dies war im vorliegenden Fall möglich. Weitere Voraussetzung ist, dass die geplante Maßnahme mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig erfolgt. Auch diese Voraussetzungen lagen unstreitig vor. Darüber hinaus muss eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten bestehen. Entscheidend ist daneben, wie sich die freiheitsentziehende Maßnahme konkret auf die betroffene Person auswirkt. In welchem Ausmaß wird die Maßnahme als Einschränkung einer verbliebenen Lebensqualität empfunden? In welchem Umfang ist sie für den Betroffenen zur Abwendung einer Selbstgefährdung hinnehmbar? Hier gilt es sorgfältig abzuwägen und in diesem Zusammenhang genau zu überprüfen, ob es Alternativmaßnahmen oder Hilfsmittel gibt, die einerseits die Sicherheit gewähren und andererseits ein menschenwürdiges Leben in Freiheit ermöglichen. Wirtschaftliche Mittel dürften nach Ansicht des AG Frankfurt bei Suche nach Alternativen keine Rolle spielen, auch wenn dies in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde, wenn Einrichtungen fehlende wirtschaftliche Mittel oder die Personalsituation angeführt hätten. Das AG Frankfurt verweist dabei auf das Bundesverfassungsgericht, welches festgestellt hat, dass die staatliche Gemeinschaft betroffenen Personen die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichern und sich darüber hinaus bemühen müsse, sie soweit wie möglich in die Gesellschaft einzugliedern, ihre angemessene Betreuung zu fördern sowie die notwendigen Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Dies sei auf die Zurverfügungstellung von geeigneten Alternativmaßnahmen direkt übertragbar, wenn es um die Erhaltung der Bewegungsfreiheit und damit die ureigensten Grundbedürfnisse ginge. Diese Auffassung unterstütze auch die Rechtsprechung damit, dass eine Haftung der Pflegeheime wegen nicht durchgeführter freiheitsentziehender Maßnahmen in der Regel abgelehnt würde. Es müsse daher zum üblichen Standard gehören, dass alternative Maßnahmen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Bei vollstationärer Pflege habe der Träger des Heims für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er verpflichtet ist, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen. Darüber hinaus würden diese im Regelfall von den Kostenträgern getragen wie z.B. ein absenkbares Pflegebett bei Schwerstpflegebedürftigen. Im Ergebnis ist es nach Auffassung des Gerichts Aufgabe des Betreuers, im Rahmen seines Aufgabenkreises dafür zu sorgen, dass die Pflegeinrichtung der betreuten Person die entsprechenden alternativen Hilfsmittel zur Verfügung stellt. Im Notfall sind dazu auch zunächst die eigenen finanziellen Mittel der betreuten Person zu verwenden, bevor in das Grundrecht der Freiheit des Pflegebedürftigen eingegriffen wird. Im vorliegenden Fall wurde die Genehmigung daher versagt. In Betracht kämen hier ein absenkbares Pflegebett, sowie die Anschaffung von Hüftprotektoren und die Bildung eines sog. Pflegenestes. Link zur Veröffentlichung

Eine  Fesselung durch Bauchgurt und Betteingitterung in Altersheimen bei chronischem Personalmangel ist unverhältnismäßig AG Frankfurt/M. - Beschluss v. 26.08.1988 - 40 VIII B 27574   Bei der Eingitterung des Bettes der Betr. und deren Fesselung durch Bauchgurt - sowohl im Bett als auch tagsüber im Sitzen - handelt es sich jeweils um freiheitsentziehende Maßnahmen. Anders als das AmtsG Recklinghausen … sieht das erkennende Gericht die tatbestandlichen Voraussetzungen …   auch schon durch die bloße Eingitterung des Bettes  als erfüllt an. Der Ansicht des AmtsG Recklinghausen, die Anbringung des Bettgitters stelle im Hinblick auf das zeitliche Moment (nur nachts - nur bei Bettruhe) und den dem Pflegling verbleibenden Freiraum lediglich eine freiheitsbeschränkende Maßnahme dar, vermag das Gericht nicht zu folgen. Bei Anhörung muß das Gericht immer wieder feststellen, daß im Bett eingegitterte Heimbewohner diese Situation als menschenunwürdig und emotional äußerst belastend erleben. Aussagen Betroffener, sie fühlten sich "wie ein Pferd im Stall", sie müßten "sich nachts die Beine zusammenpetzen", weil das Pflegepersonal zu spät zu Hilfe komme, wenn sie nachts die Toilette aufsuchen wollten, geben beredte Auskunft sowohl über die Situation des Eingegitterten als auch den Personalnotstand - insbesondere nachts - der Heime. Ist danach schon die "bloße" Betteingitterung als Freiheitsentzug i. S. des Art. 104 II GG, des § 1631 b BGB einzustufen, gilt dies erst recht für die Fesselung durch Bauchgurt, durch die die körperliche Bewegungsfreiheit auf das Äußerste begrenzt wird. In Anbetracht der chronischen Personalnot der Alten- und Pflegeheime kann auch die zeitliche Begrenztheit solcher freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht befriedigend sichergestellt werden, die nach Ansicht des AmtsG Recklinghausen die Fesselung durch Bauchgurt nur zu einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme macht, die nicht unter § 1631 b BGB falle. …. Die Unverhältnismäßigkeit der jetzt schon praktizierenden freiheitsentziehenden Maßnahmen ergibt sich daraus, daß die Betr. wegen ihres Dranges zum Weglaufen aus dem Heim nach den dem Gericht konkret bekannten Verhältnissen der Einrichtung nahezu 24 Stunden täglich durch Bauchgurt gefesselt und im Bett eingegittert werden müßte, um vor den Gefahren des Straßenverkehrs geschützt zu werden. Dem Gericht ist aus zahllosen Anhörungen im W.-Stift bekannt, daß in dieser Einrichtung - wie in den meisten Alten- und Pflegeheimen in F. - ein derart eklatanter Mangel an Pflegepersonal herrscht, daß eine auch nur zeitweilige und entsprechend den drohenden Gefahren ausreichend regelmäßige Betreuung und Beaufsichtigung der Betr. unmöglich ist. In der Pflegschaftssache ...  hat die Heimleitung dem Gericht mitgeteilt, daß selbst eine Auflage, die Betr. alle drei Stunden für jeweils eine Stunde von dem Bauchgurt zu befreien, aus Personalgründen undurchführbar sei. ….. Unter diesen Umständen sieht sich das Gericht nicht in der Lage, die Fesselung durch Bauchgurt und Eingitterung des Bettes unter der Auflage zu genehmigen, daß diese freiheitsentziehenden Maßnahmen nur zeitweise (ausnahmsweise) und nur zur Abwendung einer schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben der Betr. unter ständiger fachpflegerischer Beobachtung auf ärztliche Einzelanweisung erfolgen dürfen. Denn es ist von vornherein absehbar, daß das Heim diesen Auflagen nicht wird nachkommen können. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Heim seinen Personalmangel zu vertreten, insbesondere eine entsprechende Umstrukturierung des Personaleinsatzes unterlassen hat; diesen Fragestellungen wird sich die Heimaufsicht annehmen müssen. Jedoch ist die Fixierung/Eingitterung von vornherein unverhältnismäßig, weil nicht das denkbar mildeste geeignete Mittel, die Selbstgefährdung der Betr. zu beseitigen. Bei dieser Einschätzung geht das Gericht davon aus, dass eine Fesselung (Fixierung) von psychisch kranken alten Menschen durch Bauchgurt aus geronto-psychiatrischer Sicht in keinem Falle eine angemessene, geeignete und zumutbare Behandlung (Heil- oder Pflegemaßnahme) darstellt. Sie ist vielmehr lediglich eine ultima ratio, wenn alle sonstigen therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, und dies nur vor dem Hintergrund, daß nicht genügend qualifiziertes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Neben einer sachgerechten medikamentösen Behandlung kommt es aus ärztlicher Sicht, der sich das Gericht anschließt, sehr wesentlich darauf an, dem unruhigen Patienten ein motorisches Ausagieren zu ermöglichen. Das kann über eine gezielte Beschäftigungstherapie ermöglicht werden, aber auch durch Einbinden des Patienten in den allgemeinen Tagesablauf des Heimes. Im Übrigen muss den Patienten die Möglichkeit gegeben werden, durch Spaziergänge - ggf. in Begleitung - den natürlichen Bewegungstrieb auszuagieren. Nächtliche Unruhe ist in aller Regel nicht die Umkehr des Schlaf-Wach-Rhythmusses, sondern im allgemeinen die Reaktion auf ermüdende Langeweile am Tage. Dass demgegenüber Fixierungen aus ärztlicher Sicht für den Patienten immer in mehr oder weniger starkem Maße schädlich sind, hat der Arzt für Psychiatrie-Psychotherapie Dr. med. J. L., ärztlicher Direktor des niedersächsischen Landeskrankenhauses, in einem psychiatrischen Gutachten v. 11. 5. 1988 für das AmtsG Hamburg ausdrücklich klargestellt ... Da auf Grund der Personalsituation des W.-Stifts Betreuungsmaßnahmen nicht möglich sind, die eine Fesselung durch Bauchgurt/Eingitterung des Bettes nur in Ausnahmesituationen unter ständiger fachpflegerischer Beobachtung und nach ärztlicher Einzelanweisung erforderlich machen würden, kommt die Genehmigung einer notwendigerweise dauerhaften Fesselung durch Bauchgurt/Eingitterung des Bettes der Betr. aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht. Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit wäre für die Betr. eine geschlossene Unterbringung weniger in die körperliche Fortbewegungsfreiheit einschneidend, da sie dann wenigstens nicht 24 Stunden am Tag durch Bauchgurt gefesselt und auf das Äußerste in der Bewegungsfreiheit beschränkt wäre. Vielmehr könnte sie sich auf den - zugegebenermaßen wenigen Quadratmetern der geschlossenen Abteilung - frei bewegen. Da der Pfleger jedoch einen Antrag auf entsprechende geschlossene Unterbringung nicht gestellt hat, sieht sich das Gericht daran gehindert, einer solchen Maßnahme zuzustimmen. Dass der Bauchgurt aus Sicht der Betr. kein verhältnismäßig mildes Mittel ist, ist leicht nachvollziehbar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der bloße Gang auf die Toilette von dem hilfreichen Hinzukommen eines Pflegers abhängig ist. Angesichts des chronischen Personalmangels sind die konkreten Folgen für den Betr. leicht nachvollziehbar.  

AG Fulda, Beschluss vom 30.03.2016, 88 XVII 364 / 15
  1. Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme.
  1. Die Genehmigung einer sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" ist generell dann unverhältnismäßig, wenn weniger einschneidende Mittel, wie z.B. der Einsatz einer Personenortungsanlage mittels einer GPS-Überwachung, nicht hinreichend erprobt wurden.
  1. Bei dem Einsatz der Personenortungsanlage ist zu unterscheiden, ob sie nur der Ortung des Betroffenen oder vielmehr als "Hilfsmittel" des Pflegepersonals, den Betroffenen am Verlassen der Einrichtung zu hindern dient. Lediglich im zweiten Fall stellt die Personenortungsanlage eine genehmigungsbedürftige freiheitsentziehende Maßnahme dar.
  Die Betreuerin hat Antrag auf gerichtliche Genehmigung der sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" für 24 Stunden und an 7 Tagen in der Woche gestellt. Nach Vorstellung der Betreuerin und des Fachpersonals der Einrichtung, soll der Betroffene nach Verfügbarkeit der Betreuerin oder anderer ehrenamtlichen Personen die Einrichtung nur in deren Begleitung verlassen dürfen.   Der Antrag der Betreuerin war zurückzuweisen. Der Antrag auf gerichtliche Genehmigung der sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" für 24 Stunden und an 7 Tagen in der Woche stellt keinen Antrag auf Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme iSd § 1906 Abs. 4 BGB (mehr) dar, sondern vielmehr einen Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 BGB. Eine freiheitsentziehende Unterbringung im Sinn des § 1906 Abs. 1 BGB ist nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wird. Die Vorschrift geht von einem engen Begriff der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung aus und erfasst nur solche Maßnahmen, die die persönliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht nur kurzfristig auf einen bestimmten räumlichen Lebensbereich begrenzen (so BGH, Beschluss vom 07. Januar 2015 – XII ZB 395/14 -, Rn. 12, juris mwN). Gemessen an dieser Definition hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis in der eben zitierten Entscheidung eine Unterbringung bei einem Freiheitsentzug von höchstens 30 Minuten verneint, da es sich hierbei "nicht um eine Zeitspanne, die aufgrund § 1906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich" mache, handele (BGH, Beschluss vom 07. Januar 2015 – XII ZB 395/14 -, Rn. 13, juris). Ob dies auch für einen längeren Freiheitsentzug – beispielsweise zur Nachtzeit – ebenfalls gilt, wurde vom BGH offen gelassen und kann auch hier offen gelassen werden. Jedenfalls stellt die dauerhafte Versperrung der Ausgangstür mittels der sensorgesteuerten Weglaufsperre eine Unterbringung dar, da der Betroffene zur keiner Zeit ohne einer gesonderten Öffnung der Tür durch das Pflegepersonal die Einrichtung verlassen kann. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung liegen nicht vor. Die Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung darf gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur dann erteilt werden, wenn sie dem Wohl des Betroffenen dient, weil
  1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
  2. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann und der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das vom Gericht eingeholte Gutachten hat bei dem Betroffenen Demenz und koronale Herzerkrankung diagnostiziert. Aufgrund dieser Erkrankung hat das Gutachten auch Orientierungsdefizite sowie reduzierte Merk- und Gedächtnisfähigkeiten festgestellt. Ebenfalls ist der Betroffene nach dem Gutachten krankheitsbedingt nicht in der Lage auf sich adäquat aufmerksam zu machen. … Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene beim unbegleiteten Verlassen der Einrichtung sich verlaufen kann und alleine nicht in der Lage ist entsprechende Hilfe zu holen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch eine abstrakte Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen – insbesondere in der Winterzeit oder bei schlechten Witterungsverhältnissen – entstehen kann. Auch weitere (abstrakte) Gefahren – z.B. aus dem Straßenverkehr rührend – können nicht ausgeschlossen werden. Dies reicht allerdings nicht aus, um den Betroffenen seiner Freiheit zu berauben und nur nach "Verfügbarkeit" von Begleitpersonen dem Betroffenen das Verlassen der Einrichtung zu ermöglichen. Zum einen gibt es bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die abstrakte Gefahr sich bislang konkretisiert hat. So wird beispielsweise berichtet, dass der Betroffene des Öfteren die Einrichtung unbemerkt verlassen habe und zu seiner Schwester nach Hause gegangen sei, dass er sich aber dabei konkreten Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt hatte, konnte nicht festgestellt werden (zum Erfordernis einer konkreten und ernstlichen Gefahr siehe BGH FamRZ 2010, 365). Des Weiteren wurden bislang alternative Maßnahmen nicht hinreichend erprobt.   Nicht hinreichend erprobt wurde beispielsweise der Einsatz einer Personenortungsanlage mittels einer GPS-Überwachung. Die Zulässigkeit der Ausstattung der Betreuten mit sog. Sendeanlagen oder Personenortungsanlagen ist in der Rechtsprechung umstritten und bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Viele Gerichte erachten die Maßnahme für genehmigungspflichtig i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB, wenn sie der Feststellung des Verlassens eines offenen Heimes dient und entsprechende Maßnahmen auslöst (LG Ulm FamRZ 2009, 544; AG Stuttgart-Bad Cannstadt FamRZ 1997, 704; LG Bielefeld BtPrax 1996, 232). Nach Ansicht des AG Hannover verstößt diese Maßnahme gar gegen die Menschenwürde (BtPrax 1992, 113) und darf daher nicht verwendet werden. Nach Ansicht des OLG Brandenburg (vgl. FamRZ 2006, 1481) bedarf das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen nicht der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, denn die elektronische Funkortung des Betreuten ist keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S. v. § 1906 Abs. 4 BGB. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist bei dem Einsatz der Personenortungsanlage zu unterscheiden, ob sie nur der Ortung des Betroffenen im Bedarfsfall dient bzw. nur als Informationsquelle für das Pflegepersonal, dass der Betroffene im Begriff ist, die Einrichtung zu verlassen, oder vielmehr als "Hilfsmittel" des Pflegepersonals, den Betroffenen am Verlassen der Einrichtung zu hindern. Lediglich im zweiten Fall stellt die Personenortungsanlage – in Verbindung mit dem Willen des Personals, den Betroffenen mittels einfacher körperlicher Gewalt am Verlassen der Einrichtung zu hindern – eine genehmigungsbedürftige freiheitsentziehende Maßnahme dar. Im vorliegenden Fall würde die Personenortungsanlage dem Pflegepersonal lediglich Aufschluss über den gegenwärtigen Aufenthalt des Betroffenen liefern, damit dieses zu bestimmten Zeiten (z.B. Essenszeiten oder bei bestimmten Witterungsverhältnissen), den Betroffenen finden kann und ihm die freiwillige Rückkehr in die Einrichtung ermöglichen kann. Auch der Einwand der – mit den Alternativmaßnahmen verbundenen – erheblichen Mehrkosten rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Dem erkennenden Gericht ist durchaus bewusst, dass mit den Alternativmaßnahmen erhebliche Mehrkosten verbunden sind und ggf. aufgrund der Alternativmaßnahmen zusätzliches Personal durch die Einrichtung eingestellt werden muss. Die durchaus nachvollziehbaren und berechtigten finanziellen Sorgen – sei es der Einrichtung, sei es des Betroffenen selbst oder seines Versicherungsträgers – rechtfertigen nicht eine solch schwerwiegende Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten (Fortbewegungs-) Freiheit des Betroffenen. Selbst das Erfordernis einer sog. Eins-zu-eins-Betreuung dürfte im vorliegenden Fall eine zumutbare Alternative zu einem derart einschneidenden Eingriff in die (Fortbewegungs-) Freiheit des Betroffenen darstellen. Im Rahmen der mündlichen Anhörung berichteten die Fachkräfte der Einrichtung, dass der Betroffene einen erheblichen Bewegungsdrang habe und sehr traurig sei, wenn ihm der Ausgang verwehrt werde. Ehrenamtliche Begleitpersonen stehen nicht in der benötigten Form zur Verfügung und die Betreuerin selbst könne nach eigenen Angaben nur zwei bis drei Mal in der Woche den Betroffenen begleiten, dabei sei er der glücklichste Mensch, wenn er mit ihr rausgehe. Damit stellt der beabsichtigte Freiheitsentzug im konkreten Fall einen erheblichen Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit des Betroffenen dar, der nicht mit dem abstrakten Risiko für das Leib und Leben des Betroffenen gerechtfertigt werden kann, zumal Alternativmaßnahmen bislang nicht hinreichend erprobt worden sind.  

  1. Der Antrag auf gerichtliche Genehmigung der sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" für 24 Stunden und an 7 Tagen in der Woche stellt keinen Antrag auf Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme iSd § 1906 Abs. 4 BGB (mehr) dar, sondern vielmehr einen Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 BGB.
  2. Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme.
  3. Die Genehmigung einer sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" ist generell dann unverhältnismäßig, wenn weniger einschneidende Mittel, wie z.B. der Einsatz einer Personenortungsanlage mittels einer GPS-Überwachung, nicht hinreichend erprobt wurden.
  4. Bei dem Einsatz der Personenortungsanlage ist zu unterscheiden, ob sie nur der Ortung des Betroffenen oder vielmehr als "Hilfsmittel" des Pflegepersonals, den Betroffenen am Verlassen der Einrichtung zu hindern dient. Lediglich im zweiten Fall stellt die Personenortungsanlage eine genehmigungsbedürftige freiheitsentziehende Maßnahme dar.
AG Fulda, Beschluss vom 30.03.2016, 88 XVII 364 / 15 Details zur Entscheidung  

  Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt. Gründe: … Die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Zwar ist eine medizinische Behandlungsempfehlung im stationären Umfeld ohne weiteres nachvollziehbar, weil die Betroffene sich in einer vermutlich drogeninduzierten Psychose befindet. Dies wurde in richterlicher Anhörung auch deutlich. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung nur  zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Für beide Tatbestände der Selbstgefährdung muss die Ursache in einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung liegen, aufgrund derer der Betreute seinen Willen nicht frei bestimmen kann (MünchKomm/Schwab, BGB, 5. Aufl., § 1906 Rz. 17; Staudinger/Bienwald, BGB, 2006, § 1906 Rz. 23; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1906 Rz. 90). Über eine dringende medizinische Behandlungsempfehlung hinausgehend muss auch eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen. Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung verlangt die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten. Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten (BT-Drucks. 11/4528, S. 146; Staudinger/Bienwald, § 1906 Rz. 23; Jürgens/Marschner, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1906 BGB Rz. 13). Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen (Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, § 1906 Rz. 91). Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, sodass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist  (BT-Drucks. 11/4528, S. 146; BayObLG, FamRZ 1993, 998; OLG München, BtPrax 2006, 105 = FamRZ 2006, 1228 [LS.]; MünchKomm/Schwab, § 1906 Rz. 16; Staudinger/Bienwald, § 1906 Rz. 23). Das setzt allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus (Bamberger/Roth/Müller, BGB, 2. Aufl., § 1906 Rz. 9), dien vorliegend nicht mit der gebotenen Sicherheit erkennbar sind. Es ist im Zusammenhang mit den Ereignissen um den (zunächst freiwilligen) Krankenhausaufenthalt kein Anhaltspunkt greifbar geworden, der eine hinreichende Gefährdungslage rechtfertigen könnte.  Reine Spekulationen über eine theoretisch denkbare Gefährdungssituation reichen dafür nicht aus. Der Genehmigungsbeschluss einer Unterbringung dürfte  sich in seiner Begründung  nicht im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken; dem Beschluss müssen sich konkrete Umstände entnehmen lassen, die die Annahme der eine Unterbringung rechtfertigenden konkreten Gefährdung zulassen  ( BGH, Urteil vom 02.09.2015, XII ZB 115 / 15). Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erforderlich sein (vgl. Senatsbeschluss v. 23.1.2008 – XII ZB 185/07 -, FamRZ 2008, 866, 867). Wenn die Gefahr durch andere Mittel als die freiheitsentziehende Unterbringung abgewendet werden kann, kommt eine Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in Betracht (MünchKomm/Schwab, § 1906 Rz. 18; Staudinger/Bienwald, § 1906 Rz. 25). Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen,  Beschluss vom 30.12.2015,  A XVII 632/15  

Die neue  pflegerische Konzeption hat zum Schutz der Betroffenen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten   in vorbildlicher Weise bei Gesamtabwägung besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob alle Möglichkeiten unterhalb der Anwendung fixierender Maßnahmen ausgeschöpft sind, entsprechende Gefahrensituationen abzuwehren. Dabei muss beachtet werden, dass die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind. In Frage gekommen zur Abwehr aller Risiken wäre ein Bettgitter,  was zum umfassenden Schutz der Betroffenen jedoch eine wesentlich höhere  Beeinträchtigung der verbliebenen Lebensqualität bedeutet hätte. Die Betroffene selbst gab in richterliche Anhörung an, dass sie sich durch die Anbringung des Bettgitters eingeschränkt fühle und darunter leide. Freiheitsentziehende Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung und Selbständigkeit eines Menschen  dar. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur nach gewissenhafter Abwägung der Freiheits­rechte mit den Fürsorgepflichten unter bedingungsloser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbstbestimmung anzuwenden. Sie sind deshalb auf das unbedingt notwen­dige Maß zu beschränken. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer das letzte Mittel der Wahl. Zur Überzeugung des Gerichts und  in Übereinstimmung mit der pflegerischen Konzeption der Einrichtung besteht im Interesse der Erhaltung einer mit der Menschenwürde vereinbarbaren Lebensqualität der Betroffenen die Möglichkeit,  die Restrisiken eines Sturzes bei Aufstehversuchen aus dem Bett zu verringern. Die Pflegedienstmitarbeiter  und die gerichtlich beauftragte Verfahrenspflegerin  erarbeiteten die für Frau L. in Augen des Gerichts  bestmöglichste Alternative. Diese besteht darin, das Bett weit möglichst abzusenken, eine Lagerungsschlange zur „gefühlsmäßigen" Bettbegrenzung, und eine Matratze vor das Bett zu legen. Das Licht im Eingangsbereich des Zimmers bleibt über Nacht an und die Türe offen. Die Nachtschwester hört so, wenn Frau L. unruhig wird. Die Schwestern beaufsichtigen die Bewohnerin nachts verstärkt. Beim letzten  Besuch der Verfahrenspflegerin  am 8.2.2008 zeigten sich alle Beteiligten sehr zufrieden mit der erprobten Alternative. Die Bewohnerin sei von der ganzen Stimmung her wieder viel besser, und sie schlafe auch wieder ruhiger. Frau L. selbst bestätigte dies auch. Eine aktuelle Rückfrage ergab, daß die alternative Maßnahme Bestand hat. Im Interesse der Lebensqualität der Betroffenen müssen verbleibende Restrisiken auch ohne weiteres hingenommen werden. Keinesfalls rechtfertigt allein die Intention, Stürze allgemein zu vermeiden, in jedem Fall den Einsatz frei­heitsentziehender Maßnahmen. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen unterstützt daher die pflegerische Konzeption der Einrichtung,  im Falle von Aufstehversuchen keine umfassenden Fixierungen vorzunehmen, sondern die Risiken durch eine Bodenmatratze und andere Hilfsmittel zu vermindern.  Dass es dabei im Wege der Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos gelegentlich zu Stürzen kommt, ist nach dem Stand der Rechtsprechung, so bedauerlich sie sind, im Interesse des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde der Heimbewohner hinzunehmen.  

Die Anbringung des Bettgitters hat nach gerichtlicher Einschätzung auf Grund des Gesundheitszustands der Betroffenen einen freiheitseinschränkenden Charakter, weil die Betroffene sich ausdrücklich in mehreren gerichtlichen Anhörungen gegen die Anbringung ausgesprochen hat und subjektiv die Einschränkungen als störend empfindet. In dieser Situation war unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob alle Möglichkeiten unterhalb der Anwendung fixierender Maßnahmen ausgeschöpft sind, entsprechende Gefahrensituationen abzuwehren. Dabei muss beachtet werden, dass die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind. Freiheitsentziehende Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung und Selbständigkeit eines Menschen  dar. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur nach gewissenhafter Abwägung der Freiheits­rechte mit den Fürsorgepflichten unter bedingungsloser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbstbestimmung anzuwenden. Sie sind deshalb auf das unbedingt notwen­dige Maß zu beschränken. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer das letzte Mittel der Wahl.  Zur Überzeugung des Gerichts und nach mehreren Erörterungen mit der Betroffenen besteht im Interesse der Erhaltung einer mit der Menschenwürde vereinbarbaren Lebensqualität der Betroffenen die realistische Möglichkeit, dass sie mit Hilfe eines absenkbarenbaren Bettes sowie mit Hüftprotektoren ausreichenden Schutz erfährt. Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dieses Vorgehen keine ausreichende Maßnahme darstellen soll, Sturzisiken in der Nacht in einem ausreichenden Maße zu vermindern. Im Interesse der Lebensqualität der Betroffenen auf der Grundlage der mitgeteilten Beobachtung, dass die Fähigkeit besteht, ein Bettgitter zu übersteigen, müssen verbleibende Restrisiken auch ohne weiteres hingenommen werden. Jedenfalls sieht das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen die Alternative, die Fixierung durch ein Bettgitter um eine Gurtfixierung zu erweitern, als unverhältnismäßig auch vor dem Hintergrund eines Sturzrisikos an. Keinesfalls rechtfertigt allein die Intention, Stürze allgemein zu vermeiden, in jedem Fall den Einsatz frei­heitsentziehender Maßnahmen. Dass es dabei im Wege der Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos gelegentlich zu Stürzen kommt, ist nach dem Stand der Rechtsprechung, so bedauerlich sie sind, im Interesse des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde der Heimbewohner hinzunehmen. Im Übrigen sind die Risiken einer Gesamtverschlechterung des Zustandbildes aus gerichtlicher Sicht als hoch einzuschätzen, wenn durch sie fixierende Maßnahmen eine Tendenz zur nächtlichen Inkontinenz eingeleitet wird.  Der wahrscheinliche Nutzen der Massnahme darf nicht größer sein als der vorausszusehende Schaden durch die Massnahme.       In übereinstimmender Beurteilung mit dem Pflegedienst in der Einrichtung und dem Betreuer ist daher die bisherige Genehmigung aufzuheben.

Die Anbringung des Bettgitters und der Gurtfixierungen hat sich nach Rücksprache mit dem Pflegedienst in der Einrichtung seit einiger Zeit als nicht mehr notwendig erwiesen. Durch umfangreiche Erprobungen von alternativen  Maßnahmen in Zusammenarbeit der beteiligten Pflegeheime und der Verfahrenspflegerin konnte eine Situation geschaffen werden, die durch den Einsatz eines speziellen Pflegebettes möglich wurde. Mit diesem speziellen Bett kann für die Nacht und Ruhephasen die Sturzhöhe bei einem unkontrollierten Versuch, das Bett zu verlassen erheblich reduziert werden. Tatsächlich ergaben die Beobachtungen auch, dass es bei niedriger Einstellung des Bettes nicht zu Sturzereignissen kommt. Damit konnten die bislang bestehenden massiven Gefahren eines erneuten Sturzereignisses aus Standhöhe abgewendet werden, die Bewohnerin selbst empfand sich durch die Fixierungsmaßnahmen massiv eingeschränkt. In dieser Situation war unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob alle Möglichkeiten unterhalb der Anwendung fixierender Maßnahmen ausgeschöpft sind, entsprechende Gefahrensituationen abzuwehren. Dabei muss beachtet werden, dass die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind.   Freiheitsentziehende Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung und Selbständigkeit eines Menschen  dar. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur nach gewissenhafter Abwägung der Freiheitsrechte mit den Fürsorgepflichten unter bedingungsloser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbstbestimmung anzuwenden. Sie sind deshalb auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer das letzte Mittel der Wahl. Zur Überzeugung des Gerichts und nach mehreren Erörterungen mit der Betroffenen besteht im Interesse der Erhaltung einer mit der Menschenwürde vereinbarbaren Lebensqualität der Betroffenen die realistische Möglichkeit, Gefahrensituationen auch ohne körperliche Einschränkungen zu verringern. Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dieses Vorgehen keine ausreichende Maßnahme darstellen soll, Sturzisiken aus dem Bett in einem ausreichenden Maße zu vermindern. Im Interesse der Lebensqualität der Betroffenen auf der Grundlage ihres eigenen Wunsches, das Bettgitter und die Gurtfixierungen nicht anzubringen, müssen verbleibende geringe Restrisiken auch hingenommen werden. Keinesfalls rechtfertigt allein die Intention, Stürze allgemein zu vermeiden, in jedem Fall den Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen. Dass es dabei im Wege der Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos gelegentlich zu Stürzen kommt, ist nach dem Stand der Rechtsprechung, so bedauerlich sie sind, im Interesse des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde der Heimbewohner hinzunehmen.

Das zeitweise Versperren einer Wohnungstüre wird nicht als geschlossene Unterbringung beurteilt,  sodass keine gerichtliche Genehmigung für den Bevollmächtigten oder Betreuer nach § 1906 Abs. 1 BGB notwendig ist. Das zeitweise Versperren einer Wohnungstüre wird als Unterbringungsähnliche Maßnahme verstanden, die am Maßstab des § 1906 Abs. 4 BGB bemessen wird. Danach bedarf es grundsätzlich keiner Genehmigung,  es sei denn der Betroffene wird ausschließlich durch fremde ambulante Pflegekräfte versorgt. In allen anderen Fällen darf die Maßnahme vorgenommen werden, ohne dass es einer gerichtlichen Genehmigung bedarf.   Gründe: Es handelt sich im Sinne des Gesetzes nicht um eine Freiheitsentziehung im engeren Sinne. Der Begriff der Freiheitsentziehung wird gesetzlich in § 2 Abs. 1 FEVG definiert: „Freiheitsentziehung ist die Unterbringung einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einer Justizvollzugsanstalt, einem Haftungsraum, einer abgeschlossenen Anstalt der Fürsorge, einer abgeschlossenen Krankenanstalt oder einem abgeschlossenen Teil einer Krankenanstalt.“ Anders als im öffentlichen Unterbringungsrecht besteht keine Festlegung auf einen bestimmten Einrichtungsbegriff. Für den Bereich der zivilrechtlichen Unterbringung gelten als übliche Kriterien, dass Insassen einer Anstalt, eines Krankenhauses oder eines Heimes auf einem bestimmten beschränkten Raum festgehalten werden, ihr Aufenthalt ständig überwacht wird sowie die Aufnahme des Kontaktes mit Personen außerhalb dieses Raumes durch Sicherheitsmaßnahmen verhindert wird (OLG Düsseldorf NJW 1963, 397; siehe auch von Eicken u. a., Fürsorglicher Zwang, S. 24 ff.).Unterbringung iSd Abs 1 ist die mit Freiheitsentziehung verbundene stationäre Betreuung des Betroffenen (zB in einem Heim, das von einem übermannsgroßen Zaun umgeben ist, dessen Haupteingang von einen Pförtner bewacht wird und dessen Nebeneingänge ständig verschlossen sind). Die Abgrenzung zwischen genehmigungsbedürftiger Freiheitsentziehung und einer Freiheitsbeschränkung, die nicht unter § 1906 fällt, ist jeweils im Einzelfall zu treffen. Das Motiv der Freiheitsentziehung ist unerheblich. Unterbringung mit Freiheitsentziehung liegt vor, wenn der Betroffene gegen oder ohne seinen Willen in seiner gesamten Lebensführung auf einen gewissen räumlichen Bereich begrenzt und seine Möglichkeit zur Fortbewegung auf diesen Bereich beschränkt wird. Diese Definition hebt auf die Unterbringung in geschlossenen Anstalten oder geschlossenen Abteilungen einer Anstalt ab (zB Krankenhaus mit geschlossener Abteilung, siehe auch § 2 Abs. 1 FreihEntzG). Zeitweilige Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit (zB nächtliches Anbinden im Bett, Verschließen der Tür) sind können  aber eine nach § 1906  Abs 4 BGB genehmigungspflichtige Maßnahme darstellen. Insbesondere  wird auch das Versperren einer Wohnungstüre oder Zimmertüre als freiheitsentziehende Maßnahme, nicht als geschlossene Unterbringung qualifiziert, was zur Folge hat, dass im Rahmen einer Prüfung der Genehmigung es auf die Frage der Familienpflege ankommt. Dies bedeutet für die zukünftigen Anwendungen von freiheitsentziehenden Maßnahmen, dass diese auch ohne gerichtliche Genehmigungen einzig durch Anordnung des Betreuers oder Bevollmächtigten durchgeführt werden können. Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine unterbringungsähnliche Maßnahme gemäß § 1906 IV BGB. Nach dieser Vorschrift gelten die Abs. I-III entsprechend, wenn der betreuten Person, die sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Die Situation eines  Betroffenen, der innerhalb der Familie Zuhause gepflegt wird, ist nach dem Willen des Gesetzgebers  nicht von der Genehmigungspflicht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen umfasst. § 1906  BGB findet dann keine Anwendung. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1906 BGB erfordert grundsätzlich, bei jeglicher Freiheitsentziehung für die betreute Person - und damit auch bei der vom Gesetzgeber an sich ausgenommenen Freiheitsentziehung für Betreute in der Familie oder durch Familienangehörige - eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen (vgl. hierzu Schumacher, FamRZ 1991, 280, 282). Die eigene Wohnung der Betr. ist jedoch nicht aufgrund Einbeziehung dritter Personen in die tatsächliche Pflege und Beaufsichtigung der Betr. als, sonstige Einrichtung'' i.S. des § 1906 IV BGB zu qualifizieren. Der Begriff der, sonstigen Einrichtung'' ist zwar grundsätzlich weit zu fassen (vgl. MünchKomm/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1906 Rz. 28) und schließt nicht nur Krankenhäuser, Pflegeheime und Altersheime unter jedweder Bezeichnung ein. Vielmehr erfordern - selbst bei Zugrundelegung der oben dargelegten gesetzgeberischen Entscheidung betreffend die Familienpflege - die Rechtsgarantien der Art. 2 II S. 2 und 104 II S. 1 GG, daß eine Freiheitsentziehung des Betreuten unabhängig von der Qualifikation des Aufenthaltsortes jedenfalls dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn diese außerhalb der Familie erfolgt. Der Rechtsausschuß des Bundestages hat bei der Erörterung  im Zusammenhang mit der Einführung  des § 1906 IV n. F. BGB gegenüber den Regierungsentwurf dahingehend ergänzt, daß eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nur dann erforderlich ist, wenn sich der Betreute in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung befindet. Freiheitsentziehungen von Betreuten in der Familie und durch Familienangehörige werden dadurch ausdrücklich der vormundschaftsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Den Betreuten bleibt damit nur der - wenig effektive - Schutz durch das Strafrecht, da Freiheitsentziehungen dieser Art hier wie auch sonst nur dann nicht strafbar sind, wenn die Betroffenen einwilligen oder ein anerkannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Der Ausschluß des vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsvorbehalts bei Freiheitsentziehungen im Rahmen von Familienpflege hat bei den damaligen Diskussionen auch Zustimmung gefunden. So hat sich der 57. Deutsche Juristentag - allerdings bei erheblichen Gegenstimmen - dafür ausgesprochen, daß unterbringungsähnliche Maßnahmen nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen, sofern sie außerhalb von Einrichtungen im Rahmen einer Familienpflege erfolgen. Die Pflege durch nahe Angehörige ein Akt familialer Solidarität, der auch dann keine öffentlich-rechtlichen Züge annehme, wenn der pflegende Angehörige zum Betreuer bestellt werde. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen in diesem Bereich seien unzweckmäßig und würden von den Angehörigen als zusätzliche Belastung empfunden. Auf die systematische Einordnung des Betreuungsrechts kommt es hier aber nicht entscheidend an. Von ausschlaggebender Bedeutung ist vielmehr, daß die Rechtsgarantien der Art. 2 II S. 2 und 104 II S. 1 GG unabhängig davon zu gewähren sind, ob der Staat (fürsorgliche) Freiheitsentziehungen unmittelbar durch staatliche Organe bewirkt oder ob er sie mit Mitteln des Privatrechts herbeiführt. Der Gesetzgeber hat sich bei seiner Entscheidung, pflegende Angehörige von aufwendigen Genehmigungen zu befreien, sich auch von dem Motiv leiten lassen, eine zusätzliche Demotivierung der Angehörigen zu vermeiden. Eine Genehmigungspflicht durch das Gericht entsteht erst dann, wenn die Betroffene innerhalb einer Einrichtung gepflegt werden sollte, also insbesondere in ein Seniorenheim oder Pflegeheim verlegt werden sollte. Erst wenn diese Situation gegeben ist, ist ein Betreuer aufgefordert, erneut Antrag auf Genehmigung der Anordnung freiheitsentziehenden Maßnahmen zu stellen  

Wenn ein Umzug  innerhalb der Einrichtung in ein (teureres) Einzelzimmer dazu dient, dass der Bewohner seinen Bewegungsdrang stets auszuleben und somit auf körpernahe Fixierungen verzichtet werden kann, ist dies vorrangig vor einer Freiheitsentziehung, auch wenn sich der Betroffene bereits in geschlossener Unterbringung befindet. AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 2.11.2008, XVII 289/00 Gründe: Der seit dem Jahre 2000 ununterbrochen in geschlossener Unterbringung lebende Betroffene wurde in der Vergangenheit regelmäßig fixiert. Mit Beschluss vom 1.3.2007 genehmigte das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen die regelmäßige Freiheitsentziehung durch Anbringen eines Bettgitters, Bauchgurt im Bett und Extremitätenfixierung, die seither auch regelmäßig in der Regel mit Beginn täglicher Unruhephasen am späteren Nachmittag bis zum Einschlafen, häufig auch durch die Nacht hindurch angewendet wurden. In dieser Situation war unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass alle Möglichkeiten unterhalb der Anwendung fixierender Maßnahmen ausgeschöpft sind, entsprechende Gefahrensituationen abzuwehren. Dabei muss beachtet werden, dass die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind. Freiheitsentziehende Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung und Selbständigkeit eines Menschen  dar. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur nach gewissenhafter Abwägung der Freiheitsrechte mit den Fürsorgepflichten unter bedingungsloser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbstbestimmung anzuwenden. Sie sind deshalb auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer das letzte Mittel der Wahl. Zur Überzeugung des Gerichts und nach Erörterungen mit  allen Entscheidung Beteiligten besteht  aus den Beobachtungen der letzten 14 Tage im Interesse der Erhaltung einer mit der Menschenwürde vereinbarbaren Lebensqualität des Betroffenen die realistische Möglichkeit, Gefahrensituationen auch ohne körperliche Einschränkungen zu verringern. Es wurde  erprobt, ob die durch die regelmäßigen Fixierungen des Bewohners mit Gurten bestehende objektive  Belastung reduziert werden kann durch das Zurverfügungstellen eines separaten Raumes, in dem der Bewohner seinen Bewegungsdrang ausleben kann, ohne dass die damit in der Vergangenheit stattfindenden Konfrontationen mit Mitbewohnern und daraus entstehende Gefährdungslagen entstehen. Die Anbringung der Gurtfixierungen  aber auch das alternativen Versperren der Zimmertür hat sich nach Rücksprache mit dem Pflegedienst in der Einrichtung seit einiger Zeit als nicht mehr notwendig erwiesen. In Zusammenarbeit mit der Betreuerin und der Verfahrenspflegerin haben die für die Pflege des Betroffenen Verantwortlichen in der Einrichtung nach Analyse der Gefahrensituationen und mit einer Unterbringung in einem Einzelzimmer Rahmenbedingungen geschaffen, die zu der in der Vergangenheit langjährig (mindestens zeitweise) notwendigen Gurtfixierung  eine angemessene Alternative darstellen. Durch Erprobungen in Zusammenarbeit der beteiligten Pflegekräften und der Verfahrenspflegerin konnte eine Situation geschaffen werden, die durch den  erhöhten finanziellen Aufwand eines jetzt zur Verfügung stehenden Einzelzimmers möglich wurde. Der Versuch, ihn in seinen unruhigen Phasen in den Nachmittags- und Abendstunden dann in ein Einzelzimmer zu führen hatte bislang Erfolg.  In der Regel beschäftigt er sich dann alleine in dem Zimmer, ohne dass es zu Gefahrensituationen kommt und ohne dass er andere Bewohner gefährdet. So weit er in dieser Phase das Zimmer verlässt,  kann man ihn nach dem gegenwärtigen Beobachtungen der Pflegekräfte und mit  pflegerischer Fachkompetenz dann auch wieder zurückführen bzw. ist dies ohne Gefahrenpotenzial hinzunehmen. Mit  dem von der Einrichtung in Zusammenarbeit mit der Verfahrenspflegerin besprochenen und fachlich für geeignet gehaltenen Wohn- und Betreuungskonzepts  können mit dem beschriebenen Mehraufwand die bislang bestehenden massiven Gefahren abgewendet werden. Das Versperren der Zimmertüre hat sich  auf Grund des neuen Pflegekonzepts und der Anstrengungen der Pflegekräfte als entbehrlich erwiesen, dem Pflegepersonal ist es  im Rahmen einer Gesamtabwägung der Gefahrenpotenziale auch wichtig, in Vorübergehen immer wieder die Zimmertüren öffnen zu können, um zu sehen, was dort vorgeht. Er hat  sich  in dem  Beobachtungszeitraum der letzten 14 Tage  auf die Art und Weise regelmäßig immer wieder beruhigt  und Situationen, bei denen es zu Konfrontationen und Gefahrensituationen im Zusammentreffen mit anderen Bewohnern gekommen wäre, hat es seither nicht gegeben. Der Versuch mit dem Einzelzimmer soll bis zum Jahresende fortgesetzt werden im Hinblick darauf, langfristige Erfahrungswerte zu erzielen. Bei Fortbestand der gegenwärtigen Situation trauen  sowohl die Pflegekräfte in der Einrichtung sich selbst als auch  die übrigen Verfahrensbeteiligten  den Mitarbeitern der Einrichtung zu,  dass man die Beruhigung des Betroffenen im Einzelzimmer  auch mit den fachlichen pflegerischen Mitteln und ohne Fixierungsmaßnahmen erreichen kann. Dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen  ist dabei bewusst, dass die Situation des Einzelzimmers bei geschlossener Tür, durch die der Ablauf dahinter nicht jederzeit eingesehen werden kann, ein eigenständiges Gefährdungspotenzial bedeutet, das aber im Rahmen der Gesamtabwägung und den Erfahrungen der vergangenen 14 Tage im Hinblick auf die verbliebene Lebensqualität und den von der Betreuerin auch früher geschilderten Freiheitsdrang und Bewegungsdrang ihres Vaters als hinnehmbar im Rahmen einer Gesamtabwägung angesehen wird. Bei einer Gesamtabwägung aller erkennbaren Gefahrenlagen wurde einbezogen, dass  auch von einer Gurtfixierung beim unruhigen Bewohnern ein eigenständiges Gefährdungspotenzial ausgeht, dass bei der Beurteilung der Gesamtsituation von erheblichem Abwägungsbelang  war. Im Interesse der Lebensqualität des Betroffenen müssen verbleibende Restrisiken auch hingenommen werden. Keinesfalls rechtfertigt allein die Intention,  Konfrontationen und Auseinandersetzungen mit anderen Bewohnern aufgrund der dementiellen  Fehlverhaltens allgemein zu vermeiden, in jedem Fall den Einsatz frei¬heitsentziehender Maßnahmen. Dass es dabei im Wege der Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos gelegentlich zu  Auseinandersetzungen gegebenenfalls auch mit Verletzungsfolgen kommt, ist nach dem Stand der Rechtsprechung, so bedauerlich sie sind, im Interesse des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde der Heimbewohner hinzunehmen. Es wird klargestellt, dass eine nur im Rahmen der Gesundheitssorge  motivierte Fixierung während eine Infusionsgabe nach rechtlichen Maßstäben des  Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen nicht als Fixierung genehmigungspflichtig ist, weil  die Motivation der Entscheidung nicht auf einen Entzug der Fortbewegungsfreiheit gerichtet sei, sondern auf gesundheitliche Aspekte. Daher  ist  die dadurch motivierte gelegentliche Fixierung nicht gerichtlich genehmigungspflichtig, sondern muss nur mit dem Betreuer abgesprochen sein. Nach den gerichtlichen Ermittlungen ist es weiterhin erforderlich, zum Wohle des Betroffenen die geschlossene Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf Betreuerantrag aufrecht zu erhalten. Nach den bisherigen Ermittlungen des Gerichts muss davon ausgegangen werden, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringungsentscheidung weiterhin dauerhaft vorliegen.  

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Gurtfixierung gilt zu  bedenken, dass bei einem hohen Bewegungsdrang  einer zierlichen Person zugleich ein extrem hohes neues Gefahrenpotential von einem  Bauchgurt in Verbindung mit dem Bettgitter ausgehen kann. Die Abwägung kann dazu führen, dass zur Vermeidung derartiger schwer beherrschbarer Risiken und  Interesse der Lebensqualität der Betroffenen verbleibende Risiken einer fixierungsfreien Versorgung auch hingenommen werden müssen. Heimbewohner zu fesseln muss auch deshalb die absolute Ausnahme sein.   AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 24.8.2010, XVII 108/07   In Frage gekommen zur Abwehr aller Risiken wäre eine zeitweise Bauchgurt- und  Bettgitterfixierung,  was zum umfassenden Schutz der Betroffenen jedoch eine wesentlich höhere  Beeinträchtigung der verbliebenen Lebensqualität bedeutet hätte. Freiheitsentziehende Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung und Selbständigkeit eines Menschen  dar. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur nach gewissenhafter Abwägung der Freiheitsrechte mit den Fürsorgepflichten unter bedingungsloser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbstbestimmung anzuwenden. Sie sind deshalb auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer das letzte Mittel der Wahl. Zur Überzeugung des Gerichts und  in Übereinstimmung mit der pflegerischen Konzeption der Einrichtung besteht im Interesse der Erhaltung einer mit der Menschenwürde vereinbarbaren Lebensqualität der Betroffenen die Möglichkeit,  die Restrisiken eines Sturzes bei Aufstehversuchen aus dem Bett zu verringern. Die Pflegedienstmitarbeiter  und die gerichtlich beauftragte Verfahrenspflegerin  erarbeiteten in Augen des Gerichts  bestmöglichste Alternative. Frau B. wurde in der Vergangenheit ca. durchschnittlich 3 bis 4 x wöchentlich abends ab ca. 21:00 Uhr mit Bauchgurt fixiert. Als Auslöser hierfür galt die Sturzgefahr, da sie tagsüber ständig laufe  und sich abends dann nur noch in sehr gebückter Haltung fortbewege. Nach Dokumentation war Frau B. am 01.07. beispielsweise die ganze Nacht fixiert ansonsten ca. 3 Stunden am Stück, bis Frau B. sich an das Bett und somit mit dem Schlafen abgefunden habe. Dabei galt aber zu bedenken, dass bei dem hohen Bewegungsdrang  zugleich ein extrem hohes Gefahrenpotential von einem  Bauchgurt in Verbindung mit dem Bettgitter besteht. Frau B. ist eine kleine zierliche Person. Sie trägt nachts Einlagen, was zu einer Vergrößerung ihres Bauchumfanges führt. Sollte Frau B. sich die Einlage nachts runterziehen, würde der Gurt lockerer sitzen. Die Gurtfixierung von alten Leuten führt immer wieder zu tödlichen Unfällen. Es gibt drei verschiedene Möglichkeiten im Rahmen einer Fixierung zu sterben. Einerseit kann man sich strangulieren. Andererseits kann man in Folge einer Brustkorbskompression versterben oder die dritte Möglichkeit ist, in Folge einer Kopftieflage durch eine Sauerstoffunterversorgung des Gehirns zu versterben. Zumeist rutschen die Opfer aus einem falsch angelegten oder zu großen Bauchgurt, oder sie geraten mit dem Kopf ins Bettgitter und strangulieren sich. Insbesondere hoch bewegungsaktive Menschen sind dabei besonders gefährdet. Heimbewohner zu fesseln muss auch deshalb zur absoluten Ausnahme werden. Seit 19.07.2010 wurde keine Fixierung mehr angewendet aufgrund der großen Verletzungsgefahr auf Grund der körperlichen Statur und fortgeschrittenen Demenz von Frau B.. Dabei ergab sich, dass sie auch   ohne Bauchgurt und Bettgitter einschläft.  

Ein Niedrigstbett, das Sturzrisiken wesentlich verringern kann, kann im konkreten Einzelfall in der individuellen Abwägung vorrangig sein, auch wenn gegenüber einer Fixierung nicht ausschließbare Restrisiken eines Sturzes verbleiben. AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 4.9.2009, XVII 300/09 Die neue  pflegerische Konzeption hat zum Schutz der Betroffenen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten   in vorbildlicher Weise bei Gesamtabwägung besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob alle Möglichkeiten unterhalb der Anwendung fixierender Maßnahmen ausgeschöpft sind, entsprechende Gefahrensituationen abzuwehren. Dabei muss beachtet werden, dass die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind. In Frage gekommen zur Abwehr aller Risiken wäre weiterhin ein Bettgitter,  was zum umfassenden Schutz der Betroffenen jedoch eine wesentlich höhere  Beeinträchtigung der verbliebenen Lebensqualität bedeutet hätte.  Die Betroffene kann den Sinn der Maßnahme nicht mehr erfassen. Sie unternahm in der Vergangenheit immer wieder Aufstehversuche aus dem Bett heraus, die zeigten, dass sie einen natürlichen Willen gegen die Fixierungen hat. Die Beine hingen schon vereinzelt über das Bettgitter. Freiheitsentziehende Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung und Selbständigkeit eines Menschen  dar. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur nach gewissenhafter Abwägung der Freiheitsrechte mit den Fürsorgepflichten unter bedingungsloser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbstbestimmung anzuwenden. Sie sind deshalb auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer das letzte Mittel der Wahl. Alternativ zum Bettgitter wurde ein Niedrigflurbett erprobt. Der Einsatz wurde über einen längeren Zeitraum erfolgreich erprobt. Zur Überzeugung des Gerichts und  in Übereinstimmung mit der pflegerischen Konzeption der Einrichtung besteht im Interesse der Erhaltung einer mit der Menschenwürde vereinbarbaren Lebensqualität der Betroffenen die Möglichkeit,  die Restrisiken eines Sturzes bei Aufstehversuchen aus dem Bett zu verringern. Die Pflegedienstmitarbeiter  und die gerichtlich beauftragte Verfahrenspflegerin  erarbeiteten in Augen des Gerichts  bestmöglichste Alternative. Die Verletzungsgefahr durch die weiter anhaltenden Aufstehversuche wird durch den Einsatz des  Niedrigflurbettes weitestgehend minimiert. Weiterhin wird ein Niedrigstbett angewendet, dass Sturzrisiken erheblich verringern kann. Jedenfalls sind bei Stürzen aus dem Bett wesentlich geringere Verletzungsfolgen zu erwarten.Seit mehreren Monaten kann auf Freiheitsbeschränkungen deswegen verzichtet werden, weil die Betroffene auch nicht mehr den Versuch unternimmt, dass Bett zu verlassen. Eine dauerhafte gerichtliche Anordnung über eine regelmäßige Freiheitsentziehung durch ein Bettgitter erscheint nicht notwendig. Im Interesse der Lebensqualität der Betroffenen müssen verbleibende Restrisiken auch ohne weiteres hingenommen werden. Keinesfalls rechtfertigt allein die Intention, Stürze allgemein zu vermeiden, in jedem Fall den Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen unterstützt daher die pflegerische Konzeption der Einrichtung,  im Falle von Aufstehversuchen keine umfassenden Fixierungen vorzunehmen. Dass es dabei im Wege der Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos gelegentlich zu Stürzen kommt, ist nach dem Stand der Rechtsprechung, so bedauerlich sie sind, im Interesse des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde der Heimbewohner hinzunehmen.

Im Rahmen einer ambulanten häuslichen Versorgung hat der Gesetzgeber aus politischen Gründen  die Genehmigungspflicht für Maßnahmen gemäß § 1906 IV BGB wie Bettgitter als nicht erforderlich angesehen. Nach dieser Vorschrift gelten die Abs. I-III entsprechend, wenn der betreuten Person, die sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Die Situation eines  Betroffenen, der innerhalb der Familie Zuhause gepflegt wird, ist nach dem Willen des Gesetzgebers  nicht von der Genehmigungspflicht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen umfasst. Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, B XVII 625/15 Link zur Entscheidung

 
  1. Die von dem Betreuer beantragte Genehmigung nach § 1906 BGB kann aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden.
  1. Das Unterbringungsverfahren wird eingestellt.
Gründe: I.  Der seit 2002 unter gesetzlicher Betreuung stehende Betroffene lebt in eigener Wohnung unterstützt durch eine ambulante Pflegedienstmaßnahme und unter regelmäßiger hausärztlicher Betreuung. Vordiagnostiziert ist eine chronische paranoide Störung bei Verdacht auf Psychose des schizophrenen Formenkreis ist und eine dementielle Entwicklung, daneben auch eine Überfunktion der Schilddrüse bei autonomen Adenom. Der gesetzliche Betreuer hat u. a. die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitsfürsorge übertragen bekommen. Der Betreute ist in der letzten Woche gestürzt und hat sich hierbei verletzt. An diesem Unfalltag wurde nach Auskunft des Pflegedienstleiters ein Allgemeinarzt zu Rate gezogen, der eine Verletzung des rechten Fußes diagnostizierte. Welche weiteren Verletzungen aufgetreten sind, insbesondere um welche Verletzung des rechten Fußes es sich handelt, ist derzeit  nicht bekannt. Es sei unabdingbar, dass hier der betreffende rechte Fuß geröntgt wird. Der Betreute weigert sich, freiwillig ins Klinikum oder zu einer ambulanten sonstigen Röntgenuntersuchung zu gehen. Aus Sicht des Betreuers scheint es dringend geboten auch aufgrund aufgetretener Verwirrtheitszuständen, dass der Betreute klinisch untersucht wird, im Hinblick auf die erlittene Fußverletzung.   Nachdem der Betreute freiwillig nicht bereit ist, sich entsprechender ärztlicher Behandlungen zu unterziehen, beantragte der Betreuer die Genehmigung zur Durchführung etwaiger freiheitsentziehender Maßnahmen bzw. Zwangsmaßnahmen, um den Betreuten entsprechender ärztlicher Behandlung im Klinikum Garmisch-Partenkirchen zuführen zu können. II. Die ambulante Röntgenuntersuchung und der damit verbundene kurzfristige Aufenthalt in einer Klinik oder Arztpraxis, dem der Betroffene notfalls unter Anwendung von Zwang zugeführt werden soll, sind nicht genehmigungsfähig.  Der Gesetzgeber hat für derartige sinnvoll erscheinende Maßnahmen keine Zwangsbefugnisse vorgesehen und dass sich auch trotz mehrjähriger Diskussionen über die Notwendigkeit diesbezüglicher ein Rechtsbefugnisse weiterhin nicht in der Lage gesehen, Vormundschaftsgericht und Betreuern rechtliche Grundlagen zur Verfügung zustellen, die im Interesse des Betroffenen sinnvolle und aus ärztlicher Sicht notwendige Diagnostik von Verletzungen außerhalb von Notfallsituationen gegen den Willen erlauben. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen darf diesen gesetzgeberischen Willen nicht aus dem wohlverstandenen Interesse des Betroffenen missachten, sondern hat ihn seinen Entscheidungen zugrundezulegen, auch wenn es von der Richtigkeit der zu Grunde liegenden Einschätzung nicht überzeugt ist.
  1. Die vom Betreuer beabsichtigte Maßnahme ist keine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung i. S. des § 1906 I BGB.
  1. a) Diese Vorschrift geht von einem engen Unterbringungsbegriff aus[1].
Eine freiheitsentziehende Unterbringung in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen  Einrichtung festgehalten, sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wird[2]. Die Maßnahme muß auf eine gewisse Dauer angelegt sein, um als Freiheitsentziehung angesehen werden zu können[3]. Die ausdrückliche Einschränkung auf eine freiheitsentziehende Unterbringung in § 1906 I BGB dient allein der Abgrenzung zu anderen Unterbringungen nach bürgerlichem Recht, die ohne Freiheitsbeschränkungen erfolgen können, z. B. zu der Unterbringung in einer anderen Familie nach dem zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens noch geltenden § 1838 BGB[4]. Entscheidendes Kriterium für eine zivilrechtliche freiheitsentziehende Unterbringung ist daher wie auch im öffentlichen Recht die nicht nur kurzfristige Beschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten Lebensraum[5].
  1. b) Beide Kriterien sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Durchführung einer Röntgenuntersuchung in ambulanter Form stellt keine Maßnahme von erheblicher Dauer dar auch bei Berücksichtigung des notwendigen Transports innerhalb von Garmisch-Partenkirchen. Dies gilt unabhängig davon, nach welchen Kriterien die Mindestdauer einer freiheitsentziehenden Maßnahme im einzelnen bemessen wird. Im übrigen wird der Betroffene weder durch die Diagnostik selbst noch durch die Zuführung zum Krankenhaus oder einer geeigneten Praxis in seiner gesamten Lebensführung auf einen bestimmten räumlichen Bereich begrenzt.
  1. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 1906 IV BGB liegen ebenfalls nicht vor.
  • 1906 IV BGB schützt - ebenso wie Abs. I der Vorschrift - die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung i. S. der Aufenthaltsfreiheit[6]. Zwar ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens der im Regierungsentwurf noch enthaltene Zweck der Maßnahme „wenn der Betreute . . . am Verlassen seines Aufenthalts gehindert werden soll"[7], aus dem Gesetzestext gestrichen worden. Jedoch wird in der beschlossenen Gesetzesfassung auf den Erfolg der Freiheitsentziehung abgestellt, um zu verdeutlichen, daß nur Maßnahmen erfaßt werden sollen, deren Auswirkungen der Unterbringung vergleichbar sind[8]. Das ist nicht der Fall, wenn der Betroffene, wie hier, gegen seinen Willen für kurze Zeit von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort weggebracht wird. Damit wird zwar in die körperliche Bewegungsfreiheit eingegriffen, der Lebensraum und die persönliche Freiheit zur Wahl des dauernden Aufenthaltsorts aber nicht allseitig eingeschränkt, wie es eine Unterbringung zur Folge hat.
  Hinzu kommt im übrigen, daß nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 1906 IV BGB der persönliche Anwendungsbereich der Vorschrift auf solche Betreute beschränkt ist, die sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhalten. In einer entsprechenden Einrichtung lebt der Betroffene jedoch nicht.  
  1. Eine - unmittelbare oder ggf. entsprechende - Anwendung des § 1906 I Nr. 2 BGB kommt auch nicht im Hinblick darauf in Betracht, daß sich die beabsichtigte ambulante Behandlung gegenüber einer genehmigungsfähigen freiheitsentziehenden Unterbringung als „milderes Mittel" darstellen würde.
 
  1. a) Das Gesetz geht in § 1906 I BGB, wie bereits anhand der Gesetzesgeschichte und der Systematik des § 1906 BGB dargelegt, von einem engen Unterbringungsbegriff aus. Um Unschärfen bei der Definition dieses Begriffs zu vermeiden, werden andere freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen, bei denen es sich nicht um einen nach § 1906 I BGB zu genehmigenden länger dauernden Aufenthalt in geschlossenen Einrichtungen oder geschlossenen Teilen solcher Einrichtungen handelt, von der in § 1906 IV BGB enthaltenen Pauschalverweisung erfaßt. Der im Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Vorschlag des Bundesrats, § 1906 IV BGB nur auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu beziehen, während Abs. I alle freiheitsentziehenden Maßnahmen erfassen sollte[9], ist nicht Gesetz geworden. Vielmehr ist der Gesetzgeber der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages gefolgt, der § 1906 IV BGB ausdrücklich wieder auf freiheitsentziehende Maßnahmen ausgeweitet hat. Dabei wurde klargestellt, daß nur solche Maßnahmen erfaßt werden sollten, deren Auswirkungen denen der Unterbringung vergleichbar seien[10]. Diese Einschränkung verdeutlicht, daß mit der Vorschrift des § 1906 BGB vor allem dem Richtervorbehalt des Art. 104 II GG Rechnung getragen werden sollte. Der Gesetzgeber setzte damit für die Unterbringung Betreuter die Rspr. des BVerfG um, die eine richterliche Entscheidung nach Art. 104 II S. 1 und 2 GG auch dann für erforderlich hielt, wenn der Vormund in Ausübung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts den volljährigen Entmündigten in einer geschlossenen Anstalt unterbrachte[11]. Bei der Ermittlung des Anwendungsbereichs des § 1906 BGB ist daher auch Art. 104 GG zu beachten. Dieser enthält einen festen Begriffskern der Freiheitsentziehung - als Aufhebung der Bewegungsfreiheit in jeder Richtung von einer gewissen Mindestdauer - wie bei der Verhaftung, Einsperrung, Arrestierung, etc.[12]. Dem entspricht die von dem Betreuer im vorliegenden Fall beantragte Maßnahme nicht. Sie wird daher sowohl nach dem Wortlaut als auch nach einer dem Sinn und Zweck entsprechenden verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des § 1906 BGB nicht von dieser Vorschrift gedeckt.
 
  1. b) Der kurzfristige Aufenthalt in der Klinik oder einer Arztpraxis ist auch nicht als „milderes Mittel" gegenüber einer Unterbringung gemäß § 1906 I BGB genehmigungsfähig.
  Das Gericht hält eine dafür beantragte Genehmigung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für zulässig. Nach Art. 2 II S. 2 und 3 GG darf in die Freiheit der Person, die unverletzlich ist, nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dieses Grundrecht wird durch die formellen Garantien des Art. 104 GG verstärkt[13]. Die Vorschriften richten sich an die Träger öffentlicher Gewalt[14]. Allerdings greift ihr Schutz auch dann ein, wenn der Staat sich einer Privatperson bedient, um öffentliche Aufgaben, wie hier die Fürsorge, wahrzunehmen[15]. Um dem formellen Gesetzesvorbehalt des Art. 104 I GG gerecht zu werden, müssen die Grundzüge der Eingriffsvoraussetzungen in einem formellen Gesetz geregelt werden[16]. Dadurch soll der Gesetzgeber gezwungen werden, Freiheitsentziehungen in berechenbarer, meßbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln[17]. Die vom OLG vorgenommene „Auslegung" entspricht diesen Grundsätzen nicht.   Aus dem Gesetzesvorbehalt des Art. 104 I GG ergibt sich zwingend, daß eine Anwendung des § 1906 I BGB im Wege der erweiternden Analogie nicht in Betracht kommt[18].   Zuzustimmen ist auch dem Ansatz, daß es zugunsten des von einer Freiheitsbeschränkung Betroffene möglich sein könnte, in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine sich nur in der Intensität, nicht aber in der Art und Weise unterscheidende Maßnahme zuzulassen und vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen für die belastendere Maßnahme ebenfalls erfüllt wären. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Denn die beabsichtigte zwangsweisen Zuführung zu einer ambulanten Untersuchung  in einer Röntgenpraxis stellt sich nicht  als lediglich in der Dauer gegenüber der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschränkten Eingriff in das Freiheitsrecht des Betroffene dar, sondern als eine andersartige Maßnahme.   Es geht bereits vom Zweck her nicht um eine Unterbringung, sondern darum, den Betroffene einer ambulanten medizinischen Röntgendiagnose  gegen seinen Willen zuzuführen.     Der Staat kann im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch einem Kranken, der seine Behandlungsbedürftigkeit aufgrund seiner Krankheit nicht einsehen kann, nicht die medizinische Hilfe versagen[19]. Dabei kommt es auf die natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Betroffene an[20]. Da der Betroffene hier bezüglich seiner Behandlungsbedürftigkeit nach den bisherigen Feststellungen nicht einwilligungsfähig ist, verhindert seine Weigerung zwar unter weiteren Voraussetzungen nicht die Behandlung, wenn sein Betreuer dieser zustimmt. Allerdings ist bei der Beurteilung, ob gegen den Willen des nicht einsichtsfähigen Betroffene eine Unterbringung angeordnet werden kann, zu berücksichtigen, daß das Recht auf persönliche Freiheit auch dem psychisch Kranken in gewissen Grenzen die „Freiheit zur Krankheit" einräumt[21]. Diese Freiheit läßt auch bei einem einwilligungsunfähigen Betroffene weder eine Unterbringung noch eine Zwangsuntersuchung in jedem Falle als verhältnismäßig erscheinen.    
  1. Nachdem § 1906 BGB hiernach die Erteilung der beantragten Genehmigung aus Rechtsgründen nicht zuläßt, läßt sich eine Rechtsgrundlage für die von dem Betreuer beabsichtigte Zuführung des Betroffene zur ambulanten Diagnose und für die dafür beantragte Genehmigung auch nicht aus anderen Vorschriften herleiten.
 
  1. a) Eine Anwendung des § 70g V FGG zur Rechtfertigung der Anwendung unmittelbaren Zwangs scheidet aus. Die Vorschrift setzt eine Unterbringungsmaßnahme voraus, bei deren Vollzug die Betreuungsbehörde die Zuführung, erforderlichenfalls mit Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane, sicherzustellen hat. Darüber hinaus kann die Vorschrift weder für den Betreuer noch für die Behörde eine eigenständige Rechtsgrundlage für eine Zuführung zu einer ärztlichen Behandlung bilden.
 
  1. b) Auch § 33 II FGG kann nicht als selbständige Rechtsgrundlage für die zwangsweise Zuführung des Betroffene zum Arzt herangezogen werden. Nach allg. A. setzt § 33 FGG das Vorliegen einer gerichtlichen Verfügung voraus und regelt nur deren Vollziehung[22]. Der Erlaß einer entsprechenden gerichtlichen Verfügung scheitert aber - wie dargelegt - am Fehlen einer rechtlichen Grundlage.
 
  1. c) Aus der Befugnis des Betreuers, für den einwilligungsunfähigen Betreuten in ärztliche Behandlungen einschließlich einer vorausgehenden Untersuchnun einzuwilligen, folgt nicht, daß der Betreuer auch befugt wäre, körperlichen Widerstand des Betreuten mit Gewalt zu brechen. Insoweit verzichtet das Betreuungsrecht - wie auch im grundrechtsrelevanten Bereich des Betretens der Wohnung (Art. 13 I, VII GG) - auf Regelungen[23].
 
  1. aa) Ein Teil der Literatur und Rspr. hält es gleichwohl, zumeist aus Zweckmäßigkeitsgründen, für zulässig, daß der Betreuer - ggf. mit Genehmigung des VormG - in seinem Aufgabenbereich zur Durchsetzung des Wohls des Betreuten notfalls auch Zwang anwenden kann[24]. Dabei wird die Anwendung von Zwang in diesen Fällen mit der Verwirklichung des Wohls des Betreuten und der Vermeidung weitergehender Beeinträchtigungen begründet [25].
 
  1. bb) Demgegenüber lehnen andere Autoren und Gerichte die Anwendung von Zwang durch den Betreuer außerhalb des Unterbringungsrechts und der dort geregelten Grundlagen in § 1906 BGB und § 70g V FGG ab[26].
   
  1. cc) Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Der Betreuer ist nach § 1902 BGB der gesetzliche Vertreter des Betreuten. Er hat dessen Angelegenheiten so zu besorgen, wie es seinem Wohl entspricht, § 1901 II S. 1 BGB. Durch die ges. Vertreterstellung wird die Rechtsmacht des Betreuers nach außen begründet. Gleichzeitig ist er gegenüber dem Betreuten berechtigt, innerhalb des Aufgabenkreises, für den er bestellt ist, dessen Geschäfte zu besorgen. Allerdings ist nach heutigem Verständnis die Einräumung einer Rechtsmacht nicht zwingend mit der Macht zur Durchsetzung der getroffenen Entscheidung verbunden[27]. Gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist die Rechtsmacht des ges. Vertreters beschränkt. Bei Minderjährigen wird das Recht der Eltern, Anweisungen - notfalls mit Hilfe einer Behörde - durchzusetzen, aus dem Erziehungsrecht und insbesondere aus § 1631 III BGB hergeleitet. Auf diese Vorschrift verweist das Betreuungsrecht in § 1908i I BGB jedoch nicht, da die Funktion des Betreuers für die Personensorge nicht mit derjenigen der sorge- und erziehungsberechtigten Eltern vergleichbar ist. Dementsprechend hat das BVerfG darauf hingewiesen, daß der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche Funktionen wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann[28]. Insoweit gilt für das Verhältnis des Betreuers zum Betreuten nichts anderes. Dies vorausgesetzt, greift der Gesetzesvorbehalt in Art. 2 II, 104 I GG ein, und es bedarf zur Vornahme von Zwangshandlungen gegen den Widerstand des Betreuten einer Rechtsgrundlage durch ein formelles Gesetz. Eine Analogie zu § 1906 I BGB oder anderen Vorschriften über Zwangsmaßnahmen scheidet ebenso aus wie eine Zwangsbefugnis aufgrund der allgemeinen Regelungen der §§ 1896, 1901, 1902 BGB[29]. Anderenfalls wäre nicht sichergestellt, daß Eingriffe in die durch Gesetzesvorbehalt gesicherten Grundrechte berechenbar und kontrollierbar bleiben.
  Wie der hier zu entscheidende Fall deutlich zeigt, sind klare Grenzen zwischen der gesetzlich geregelten Unterbringung und anderen Zwangsmaßnahmen des Betreuers notwendig. Auch eine  Differenzierung danach, ob die ambulante Röntgenuntersuchnung in einer Einrichtung vorgenommen wird, die auch eine Unterbringung i. S. des § 1906 BGB vornehmen könnte, oder in einer ärztlichen Praxis, ist nicht geeignet, die verfassungsrechtlichen Bedenken zu entkräften. Das gilt unabhängig davon, ob für die Einordnung als freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahme auf den Zweck der Maßnahme oder deren Dauer abgestellt wird[30]. Der Zweck der zwangsweisen Verbringung des Betroffene zum Arzt ist unabhängig von der Art der Einrichtung, in der die Untersuchung vorgenommen werden soll, stets der gleiche. Auch der Eingriff in die Grundrechte des Betroffene ist nicht abhängig davon, ob die Röntgenuntersuchnung in räumlichen zusammenhang zu einem psychiatrischen Krankenhaus mit geschlossener Abteilung, einem allgemeinen Krankenhaus oder einer Arztpraxis stattfinden wird.   Auch im Hinblick auf die Verfahrensgarantien der §§ 70 ff. FGG ist eine Abgrenzung zwischen den Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 I BGB und den unterbringungsähnlichen Maßnahmen nach § 1906 IV BGB notwendig. Diese Abgrenzung ist jedoch für das Verfahren von Bedeutung, da die Verfahrensgarantien bei Maßnahmen nach § 1906 IV BGB weniger stark ausgeprägt sind als für die Unterbringung nach § 1906 I BGB. Für erstere ist lediglich die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich, während für letztere ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muß, § 70e I FGG.   Schließlich ist aus § 70g V S. 2 FGG, demzufolge Gewalt bei der Zuführung zur Unterbringung nur bei ausdrücklicher Anordnung durch das Gericht angewandt werden darf, zu schließen, daß der Betreuer in sonstigen Fällen keinen Zwang zur Überwindung körperlichen Widerstandes des Betreuten anwenden darf. Reicht selbst eine gerichtliche Genehmigung der Unterbringungsverfügung, mit der die Rechtmäßigkeit der Unterbringung festgestellt wird, allein nicht aus, um eine Gewaltanwendung zu rechtfertigen, so kann der Einsatz unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung anderer vom Gericht nicht zu genehmigender Maßnahmen des Betreuers erst recht nicht zulässig sein.   Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen übersieht nicht, daß das Fehlen einer Zwangsbefugnis dazu führen kann, daß ein Betroffene bei nicht korrekt und umfassend durchführbare Diagnostik einen gravierenden Gesundheitsnachteil erleiden kann und dann möglicherweise langfristige Folgeerscheinungen auftreten können. Es wäre im Einzelfall sinnvoll und im Interesse des Betroffene, daß der Betreuer seine Einwilligung in die Behandlung auch gegen den Willen des Betroffene durchsetzen könnte. Die Problematik der fehlenden Zwangsbefugnisse im Unterbringungsrecht war bereits im Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens zum BtG bekannt[31]. Daß der Gesetzgeber gleichwohl auf Regelungen verzichtet hat[32], muß von den Gerichten respektiert werden. Wenn das Anliegen des Betreuungsrechts ernstgenommen wird, die Rechtsstellung psychisch kranker und körperlich, geistig und seelisch behinderter Menschen durch eine grundlegende Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft zu verbessern[33], dürfen deren verfassungsrechtlich garantierte Rechte nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen - auch nicht im wohlverstandenen Interesse der Betroffene - mißachtet werden. Darüber hinaus kann den Betreuern, insbesondere den ehrenamtlich tätigen, nicht zugemutet werden, ohne verläßliche Kriterien zu entscheiden, ob die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer bestimmten Situation rechtmäßig ist oder nicht. Schließlich besteht auch nur auf einer ges. Grundlage ein Rechtsanspruch des Betreuers gegen die Behörde, ihn bei der Ausübung von Zwang zu unterstützen.     [1] Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige - Betreuungsgesetz, BtG -, BT-Drucks. 11/4528, S. 145 f.; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 1906 BGB Rz. 43; Saage/Göppinger/Marschner, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 3. Aufl. 1994, § 1906 BGB Rz. 1 [2] Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 2. Aufl. 1995, § 1906 BGB Rz. 1; Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 4. Aufl. 1999, Rz. 493; Staudinger/Bienwald, BGB, 1999, § 1906 Rz. 18; MünchKomm/Schwab, BGB, 3. Aufl. 1992, § 1906 Rz. 5 f.; LG Hamburg, FamRZ 1994, 1619, 1620; OLG Düsseldorf, FamRZ 1963, 312 = NJW 1963, 397, 398; auch BGHZ 82, 261, 266 ff. [3] Damrau, a.a.O., § 1906 BGB Rz. 1; Holzhauer/Reinicke, Betreuungsrecht, 1993, § 1906 BGB Rz. 17 [4] BT-Drucks. 11/4528, S. 145; § 1838 BGB wurde aufgehoben durch das KJHG v. 26. 6. 1990 (SGBVIII), BGBl I 3546 [5] vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 398 [6] vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O., S. 1114; Bienwald, a.a.O., § 1906 BGB Rz. 63; Marschner, in: Jürgens u. a., a.a.O., Rz. 518 [7] BT-Drucks. 11/4528, S. 16 [8] BT-Drucks. 11/6949, S. 76 [9] BT-Drucks. 11/4528, S. 209 f., Gegenäußerung der Bundesregierung: S. 228 [10] BT-Drucks. 11/6949, S. 76 [11] BVerfGE 10, 302, 327 f. = FamRZ 1960, 186 [LS. m. Anm. Bosch] [12] vgl. nur BGHZ  82, 261, 263 ff.; Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 104 Rz. 10 [13] Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rz. 1, Anm. 1a [14] BGH, Urteil v. 16. 6. 1959 - 1 StR 191/59 -, FamRZ 1959, 498 = NJW 1959, 1595 [15] vgl. grundlegend BVerfGE 10, a.a.O., S. 327 [16] Jarass, a.a.O., Art. 104 Rz. 3, m. N. [17] BVerfGE 29, 183, 196; Jarass, a.a.O., Art. 104 Rz. 4 [18] zum Analogieverbot im Schutzbereich des Art. 104 I GG: BVerfGE 29, 183, 195 f.; 83, 24, 31 ff.; NStZ 1995, 399; Rüping, in: Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Art. 104 Rz. 30 [19] BT-Drucks. 11/4528, S. 72, 141 f.; BVerfG, FamRZ 1998, 895 = NJW 1998, 1774, 1775 [20] BT-Drucks. 11/4528, S. 71; BGHZ 29, 33 f. = FamRZ 1959, 200; Steinle, BtPrax 1996, 139, 142 [21] BVerfGE 58, 208, 224 ff. = FamRZ 1982, 23 [LSe]; BVerfG, a.a.O., S. 1775 [22] vgl. nur Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 33 Rz. 8 f., Rz. 32; Jansen, FGG, 2. Aufl. 1969, § 33 Rz. 48 [23] BT-Drucks. 11/4528, S. 141 [24] für die ambulante Zwangsbehandlung: AmtsG Bremen, RuP 1997, 84, 86; Frost, Arztrechtliche Probleme des neuen Betreuungsrechts, 1994, S. 72 f.; Knittel, Betreuungsrecht, § 1904 BGB Anm. 6f, § 1906 Anm. 22d; Schweitzer, FamRZ 1996, 1317, 1324; Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Aufl. 1999, S. 169; für die Heimunterbringung gegen den Willen des Betreuten: LG Bremen, BtPrax 1994, 102, 103; LG Berlin, FamRZ 1996, 821; Jürgens/Kröger u. a., a.a.O., Rz. 243 f. [25] vgl. Knittel, a.a.O., § 1904 BGB Rz. 6 ff., § 1906 Rz. 22d; Schweitzer, a.a.O., S. 1324; Jürgens/Kröger u. a., a.a.O., Rz. 241 [26] Arnold/Kloß, FuR 1996, 263, 265 f.; wohl auch Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1901 BGB Rz. 3b; Dodegge, BtPrax 1996, 173; Pardey, Betreuung Volljähriger: Hilfe oder Eingriff, 1989, S. 140 f.; differenzierend Bienwald, § 1904 BGB Rz. 24; zur zwangsweisen Verbringung eines Betreuten in ein Altenpflegeheim: LG Offenburg, FamRZ 1997, 899, 900; BayObLG, BtPrax 1995, 182, 183 [27] Jürgens/Kröger u. a., a.a.O., Rz. 240; Helle, FamRZ 1984, 639, 643 [28] BVerfGE 10, a.a.O., S. 327 ff. [29] Pardey, a.a.O., S. 140 [30] vgl. dazu BGHZ 82, a.a.O., S. 266 f., m. N. [31] vgl. nur Helle, FamRZ 1984, 643; Pardey, a.a.O., S. 140 f. [32] BT-Drucks. 11/4528, S. 72, 92 ff. [33] BT-Drucks. 11/4528, S. 1

Eine nur im Rahmen der Gesundheitssorge  motivierte Fixierung während einer Infusionsgabe ist nicht nach § 1906 Abs.4 BGB genehmigungspflichtig, weil  die Motivation der Entscheidung nicht auf einen Entzug der Fortbewegungsfreiheit gerichtet sei, sondern auf gesundheitliche Aspekte. Daher muss sie nur mit dem Betreuer abgesprochen sein. AG Garmisch-Partenkirchen, XVII 289/00,  Beschluss vom 2.11.2008 Details zum Nachlesen

Das Gericht ist nicht befugt, seine eigene, als für den Betroffenen sinnvoll empfundene Entscheidung an die Stelle des freien Willens des Betroffenen zu setzen. Der Begriff des freien Willens beinhaltet die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln. Freie Willensbildung ist ausgeschlossen, wenn ein Betroffener nicht im Stande ist, seinen Willen unbeeinflusst von der vorliegenden psychischen Erkrankung zu bilden und danach zu handeln. Hierzu muss ein Betroffener in der Lage sein, seine Situation in ihren wesentlichen Grundzügen zu verstehen und eine Abwägung im Rahmen seines im Laufe des Lebens entwickelten Wertesystems zu treffen. Ein Betroffener muss also krankheitseinsichtig sein, d.h. er muss sich der Krankheit bewusst sein und muss deren Folgen im Groben abschätzen können. Und er muss auch eine Abwägung zwischen den Nachteilen des Krankenhausaufenthaltes, eventuellen Nebenwirkungen der Behandlung und dem Risiko der Nichtbehandlung der Erkrankung vornehmen können. Dabei dürfen weder infolge der psychischen Erkrankung die kognitive Voraussetzungen der Erkenntnis und der Intentionsbildung beeinträchtigt sein, noch die motivationalen Voraussetzungen der Willensbildung verändert sein, indem durch die Erkrankung der Zugang zu Wertvorstellungen verstellt wird oder Wertgefüge oder affektive Grundlagen von Entscheidungsprozessen verformt werden. Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, A XVII 620/15, Beschluss vom 30.12.2015 Link zur Entscheidung

Der Wille eines Krankenhauspatienten mit fluktuierendem Krankheitsbild, der in einwilligungsfähigen Phasen entscheidet,  wie er für Tagesphasen gesichert (oder eben nicht gesichert) werden soll, in denen er die Risikolage nicht erfassen kann, geht jeder Betreuer- oder Richterentscheidung vor. Es kommt keine Entscheidung über den Kopf des Betroffenen hinweg in Betracht. Diese Selbstbeschränkung seiner Mobilität, der er insbesondere auch für die verwirrten Phasen des Tages ausdrücklich zugestimmt hat, gilt auch für die Zeiträume in einem fluktuierenden Zustandsbild, in denen keine Einwilligungsfähigkeit gegeben ist. Dies betrifft sowohl das Verbot von fixierenden Schutzmaßnahmen als auch deren Gestattung.   Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 19.2.2016, A XVII 44/16 Link zur Entscheidung

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen,  Az.: B XVII 285/15, Beschluss vom 29.12.2016
  1. Die Verabreichung eines Medikaments stellt eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn die Betroffene durch sie gezielt in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden soll.
  2. Während die mechanische Freiheitsentziehung sich nur auf die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG allein bezieht, wird die medikamentöse Freiheitsentziehung in doppelter Hinsicht grundrechtsrelevant
  3. Eine freiheitsentziehende Zielsetzung liegt nicht vor, wenn die Unterbindung des Bewegungsbedürfnisses  eine Nebenwirkung eines angstdämpfenden therapeutischen Zweckes darstellt, weil ein subjektives Leiden der Betroffenen gezielt unterbunden werden soll. Bei der vorliegenden  Behandlung von  Symptomen der Ängstlichkeit steht der subjektive Leidensdruck der Betroffenen im Vordergrund, eine Ruhigstellung  ist  nicht unmittelbar bezweckt, sondern allenfalls eine in Kauf genommene Nebenwirkung.
  4. Nach § 1904 BGB bedarf der Einsatz konkret keiner Genehmigung, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte für begründete Gefahr bestehen, dass die Betreute aufgrund der Maßnahme einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden im Sinne eiens Abhängigkeitssyndroms erleidet.Nach den Klassifikationsschemata des ICD-10 wird die Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms dann gestellt, wenn drei der folgenden Kriterien während des vorangegangenen Jahres gemeinsam erfüllt gewesen sind.
  1. starkes, oft unüberwindbares Verlangen, die Substanz einzunehmen,
  2. Schwierigkeiten, die Einnahme zu kontrollieren,
  3. körperliche Entzugssymptome,
  4. die benötigte Menge wird immer größer, um die gewünschte Wirkung zu erlangen,
  5. eine fortschreitende Vernachlässigung anderer Verpflichtungen, Aktivitäten, Vergnügen oder Interessen (das Verlangen nach der Droge wird zum Lebensmittelpunkt),
  6. ein fortdauernder Gebrauch der Substanz wider besseren Wissens und trotz eintretender schädlicher Folgen.
Link zum Volltext