OLG Karlsruhe: Verfahren nach baden-württembergischem Landesrecht ist mit verfassungsrechtlicher Kompetenzordnung vereinbar

Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens zur Zwangsbehandlung bei einer strafrechtlichen Unterbringung durch den baden-württembergischen Landesgesetzgeber ist mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vereinbar.

Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO.

 

OLG Karlsruhe, 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16

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