Justizminister

 Rede der Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback
anlässlich der Überreichung der Medaille für die Verdienste um die Bayerische Justiz für den OLG-Bezirk München am 23. November 2016 (Auszug)
Überreichung der Medaille für die Verdienste um die Bayerische Justiz

Überreichung der Medaille für die Verdienste um die Bayerische Justiz

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, sehr geehrter Herr Wassermann,

auch Sie beide haben außerordentliches geleistet – für die bayerische Justiz, aber auch für unseren Rechtsstaat insgesamt.

Und zwar im Bereich der Betreuung.

Sie beide haben in Ihrer täglichen Arbeit gesehen, zu welch großen Beeinträchtigungen Fixierungen etwa durch Bauchgurte oder Bettgitter führen können.

 

Sie, sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, als Betreuungsrichter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen,

und Sie, sehr geehrter Herr Wassermann, als Leiter der Betreuungsstelle am Landratsamt Garmisch-Partenkirchen

Sie beide haben ein Konzept entwickelt, diese Situation für die Betroffenen grundlegend zu verbessern: Der von Ihnen initiierte sogenannte Werdenfelser Weg hat sich inzwischen zu einem richtungweisenden Modell entwickelt, das in zahlreichen Gerichten der Bundesrepublik angenommen und umgesetzt worden ist.

Der Ansatz ist dabei, durch eine Verbesserung von Schulung und Zusammenarbeit der beteiligten Personen Fixierungen möglichst zu vermeiden. Und die Gefahren von Fixierungen und mögliche Alternativen stärker in das Bewusstsein der Pflegeheime, der Angehörigen und der Betreuungsgerichte zu rücken.

Schon im Frühjahr 2007 haben Sie Ihre Idee in die Praxis umgesetzt: Spezialisierte Verfahrenspfleger erörtern in den Genehmigungsverfahren mit den Beteiligten Alternativen, um freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf ein Minimum zu begrenzen.

Hiermit ist Ihnen ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände der Betroffenen und zur Fortentwicklung der gerichtlichen Verfahrensabläufe gelungen. Eine Erfolgsgeschichte!

Um das Verfahren stets an die aktuellen Entwicklungen anzupassen, führen Sie zudem zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen durch. Auf jährlichen Fachtagen tauschen Sie sich mit Experten aus ganz Deutschland über aktuelle Fragen aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, sehr geehrter Herr Wassermann,

Sie haben einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens in der bayerischen Justiz und weit darüber hinaus geleistet – und einen Bewusstseinswandel zum Wohle der Betroffenen herbeigeführt. Für diese großartige Leistung möchte ich Ihnen von Herzen danken.

Bild: Beschluss Justizministerkonferenz 2010
Einen Meilenstein in der Entwicklung des Werdenfelser Wegs stellt der 9. November 2011 dar. An diesem Tag haben die Justizminister aller Bundesländer und des Bundes auf der Justizministerkonferenz in Berlin auf Initiative der ehemaligen bayerischen Justizministerin Frau Dr. Beate Merk über das Konzept des Werdenfelser Weges beraten und einen einstimmigen Beschluss aller Justizminister (hier klicken zum Herunterladen als PDF) zur ideellen Unterstützung des Ansatzes gefasst wurde.
Berlin, 21 October 2013
Bundesjustizministerium und der Werdenfelser Weg

Statement of the German Federal Government regarding the three concluding observations made in paragraph 20, which were adopted in the framework of the presentation of the sixth periodic report of Germany (CCPR/C/DEU/6) by the Human Rights Committee on 30 and 31 October 2012 (2944th and 2945th meetings).

 

In its response to the List of Issues, the Federal Government already pointed out several such measures, including the “ReduFix” projects and the “Werdenfelser Weg”. In the following, a range of measures carried out at the federal and Land level will be given as examples: “Werdenfelser Weg“ The so-called “Werdenfelser Weg” is a procedural approach developed by GarmischPartenkirchen Local Court and the adult guardianship division at the district commissioner’s office in Garmisch-Partenkirchen which is available within the applicable legal framework for adult guardianship and procedure, and is aimed at avoiding the use of physical restraints and measures involving deprivation of liberty. The main objective of the “Werdenfelser Weg” is to ensure that care-based alternatives to physical restraint measures are thoroughly examined and discussed with all persons involved in the framework of judicial proceedings. 7 In order to achieve this, courts no longer appoint an attorney as guardian ad litem for the individual concerned (as was the case before). Instead, a person is appointed who has specific experience in the field of caregiving (courts form a pool of possible guardians ad litem made up of care professionals who have received legal training). The guardian ad litem then discusses the case with the care home, the person concerned and this person’s relatives, and identifies suitable care-based alternatives. This often leads to the application for approval of measures involving deprivation of liberty being withdrawn. If this does not happen, the court makes a decision. If, in the court’s view, there is an adequate alternative, the requested approval is not granted. Similar projects now exist not only in Bavaria, but also in other Länder. On 1 August 2012, Hamburg, for instance, launched the project “Werdenfelser Weg in Hamburg, Care Without Restraint” (Werdenfelser Weg in Hamburg, Pflege ohne Zwang). With the first year of the project complete, the first group of specialised guardians ad litem are now available in Hamburg, and their services are being used by the adult guardianship courts. Moreover, care homes and care service providers have participated in specialised training courses which have led to a critical examination of measures involving deprivation of liberty at the institutions concerned, and a desire to do without such measures as far as possible in future.

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Am 6.11.2014 hat  sich die Justizministerkonferenz erneut mit dem Werdenfelser Weg befasst, diesmal auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Beschluss der 85. Konferenz Justizministerinnen und Justizminister  am 6. November 2014 in Berlin

TOP I.4 Selbstbestimmung stärken – Fixierung vermeiden: Fortschritte nach dem Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister vom 9. November 2011

– JMK 262 –

Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen

1. Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßen den Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministers zur zwischenzeitlichen Verbreitung und Wirkung fixierungsvermeidender Strategien, die in der Fachöffentlichkeit anhand der Projekte „Werdenfelser Weg“ und „ReduFix“ diskutiert werden.

2. Sie unterstützen den sich in der Pflege und Justiz zunehmend abzeichnenden Bewusstseinswandel und treten dafür ein, freiheitsbeschränkende Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB zum Wohle und zur Erhaltung der Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren.

3. Zur Förderung dieser Entwicklung sprechen sich die Justizministerinnen und Justizminister dafür aus, spezifische, erforderlichenfalls auch länderübergreifende Fortbildungsangebote für die Richterschaft bereitzustellen sowie Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches zu bieten.

4. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beauftragt ihre Vorsitzende, den Beschluss und Bericht an die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister zu übermitteln.

Link zum Beschlusstext

 

Dr. Beate Merk:

„Die Erfahrungen mit dem Werdenfelser Weg sind hervorragend. Die Zahl der Anträge auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen konnte um etwa 70 % gesenkt werden. Und der Erfolg hat sich längst herumgesprochen: Der Werdenfelser Weg war Thema auf mehreren Betreuungsgerichtstagen und wird inzwischen von immer mehr Gerichten innerhalb und außerhalb Bayerns umgesetzt. Hierfür brauchen wir keine gesetzlichen Änderungen. Denn das Gesetz erlaubt schon heute Freiheitsbeschränkungen nur, wenn sie absolut erforderlich sind. Und das sind sie eben oft nicht, wenn man mit dem Modell des Werdenfelser Wegs wirklich alle pflegerischen Alternativen auslotet! Wir müssen hier als Justizminister den Vorhang in einem Bereich aufziehen, den viele verdrängen oder nicht kennen- zum Schutz unserer älteren und kranken Mitbürger!“ (hier klicken zum Herunterladen als PDF)

 

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

Herr Justizminister Bausback sprach eine einleitende Problemeimnführung am Fachtag vom 17.7.2015. Der Film zur Tageszusammenfassung ist jetzt frei zugänglich auf youtube. Sie finden ihn unter diesem Link

„Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen und die Betreuungsstelle des Landkreises haben Pionierarbeit geleistet und im Jahr 2007 den Werdenfelser Weg entwickelt. Er setzt darauf, pflegerische Alternativen wie Niederflurbetten, Schutzkleidung oder Bewegungstraining intensiv zu nutzen, um Freiheitsbeschränkungen zu vermeiden.“

„In Bayern wird der Werdenfelser Weg inzwischen flächendeckend umgesetzt. Der Erfolg lässt sich statistisch belegen. In den Jahren 2011 und 2012 ist die Zahl der der Genehmigungen freiheitsentziehender Maßnahmen in ganz Bayern gegenüber dem Jahr 2010 um beinahe 20% gesunken. Dieser Erfolg des Werdenfelser Wegs hat sich längst über die bayerischen Landesgrenzen hinaus herumgesprochen: Er kommt heute auch in vielen Landkreisen und Städten außerhalb Bayerns zur Anwendung.“

„Der Werdenfelser Weg zeigt, wie eine Initiative, die in der Praxis vor Ort – im Kleinen – entstanden ist, Vorbildfunktion entwickeln und zu einer nachhaltigen Änderung der Praxis führen kann“, so Bausbauck. „Ich danke allen Gerichten und Einrichtungen, die den Werdenfelser Weg eingeschlagen haben, und möchte sie ermuntern, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Sie können sich sicher sein, dass sie mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität alter und kranker Menschen leisten!“  (hier klicken zur Ansicht)

Tagung_WW_2015_Gruppenbild

 

Mehrere Landesjustizminister unterstützen die Arbeit ideell:

Justizminister Busemann,  Niedersachsen:

„Das Niedersächsische Justizministerium ist bestrebt, die Anzahl der Fixierungen zu reduzieren und hat bereits im Mai 2011 eine landesweite Fortbildung für Richterinnen und Richter dazu durchgeführt und das Thema im November 2011 zum Schwerpunkt einer Fachtagung mit dem Deutschen Verein gemacht. Ich freue mich, dass dieser Weg jetzt schon an einigen niedersächsischen Amtsgerichten beschritten wird, und zwar auch schon vor dem Beschluss der diesjährigen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister.“  (hier klicken zur Ansicht)

 

Justizministerin Uta-Maria Kuder,  Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Ergebnisse des Werdenfelser Wegs – das Amtsgericht Garmisch Partenkirchen berichtet von einem Rückgang der Anträge auf unterbringungsähnliche Maßnahmen von 70%! – zeigen: Er ist ein gut geeigneter Ansatz, um in der Praxis verstärkt pflegerische Alternativen anstelle eines Fixierungsmechanismus anzuwenden. Im kommenden Jahr soll das Modell auf einer weiteren Veranstaltung im östlichen Teil unseres Landes diskutiert werden. Wir müssen im fachlichen Diskurs aller beteiligten Entscheidungsträger auch im gerichtlichen Verfahren bleiben. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur weitest möglichen Selbstbestimmung und Wahrung der Würde der Betroffenen dar. Das ist mir ein wichtiges Anliegen.“ (hier klicken zur Ansicht)

 

Justizminister Jörg-Uwe Hahn, Hessen:

„Den Schwestern, Pflegern und den Heimbetreibern muss die Angst genommen werden, dass sich eine zunächst gewissenhafte Abwägung, wenn es doch zu einem Knochenbruch kommt, hinterher als scheinbar unverantwortlich erweist.“ Der „Werdenfelser Weg“ ist bereits Modellprojekt für gleichartige Initiativen in anderen Landkreisen in Deutschland und zu einem Synonym geworden für berufsübergreifende Ansätze zur Verringerung der Fixierung von alten Menschen. Das Projekt macht deutschlandweit Schule.“  (hier klicken zur Ansicht)

 

 

Justizminister Thomas Kutschaty, NRW:

Der Justizminister lobte die Bemühungen in Bonn als vorbildlich.  Laut Stadt Bonn und Amtsgericht sind die Fälle, in denen alte und pflegebedürftige Menschen an ihr Bett gefesselt wurden, seit der dortigen Einführung des Werdenfelser Wegs stark zurückgegangen. Seit Anfang 2012 wird der Werdenfelser Weg umgesetzt. Gab es 2010 in Bonn noch insgesamt 238 gerichtlich genehmigte Maßnahmen, waren es 2013 nur noch 53, im ersten Halbjahr 2014 noch 21. Justizminister Thomas Kutschaty  sieht  sein Bundesland als Vorreiter. Das Land biete seinen Richtern Fortbildungen zum Thema an, inzwischen gehen 41 der 130 nordrhein-westfälischen Amtsgerichte den gleichen Weg wie Bonn. Dennoch bleibe eine Menge zu tun, so Kutschaty, um Menschen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglich.Laut nordrheinwestfälische Justizministerium sei die Zahl der richterlichen Anordnungen zur Fixierung zwischen 2011 und 2013 um 40 Prozent zurückgegangen, erläuterte ein  Sprecher des Justizministeriums (Stand: Sommer 2014).  So nahm die Anzahl aller gerichtlich genehmigten Fixierungsmaßnahmen im Jahr 2013 um rund 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ab (2012: 17.967, 2013: 14.281).

Lesen Sie mehr auf:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/beuel/oberkassel/Fixiert-wird-nur-das-Bettgitter-article1424259.html

http://www.rp-online.de/nrw/weniger-senioren-in-heimen-fixiert-aid-1.4449610

http://www.derwesten.de/politik/richter-erlauben-seltener-fixierungen-in-nrw-pflegeheimen-id9693552.html

http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/NRW-in-Vorreiterrolle-Altenheime-fixieren-alte-Menschen-seltener;art29854,2448854

21.12.2014 Interview in „Der Westen“

Frage:

Rot-Grün wirbt dafür, Pflegebedürftige in Heimen nur noch im Ausnahmefall mit Bettgittern oder Leibgurten zu sichern. Unterschreiben Amtsgerichte zu leichtfertig freiheitsentziehende Maßnahmen?

Justizminister Kutschaty:

Ich werbe dafür, die Selbstbestimmung auch im Fall von Erkrankung und Gebrechlichkeit möglichst lange zu erhalten. Mit Aufklärung, Sensibilisierung und speziellen Schulungsangeboten der Justiz ist es uns in Nordrhein-Westfalen gelungen, die gerichtlichen Genehmigungen von Fixierungen von 23 730 im Jahr 2010 auf 14 281 im Jahr 2013 zu reduzieren. Dies entspricht einem Rückgang innerhalb von vier Jahren um rund 40 Prozent. Ich glaube, dass sich mit sehr guten Alternativen wie herunterfahrbaren Betten oder speziellen Polstern 90 Prozent der freiheitsentziehenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verhindern lassen. Fixierungen sind nicht in jedem Fall zu vermeiden, doch wir sollten es in jedem Fall versuchen.

Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/politik/neues-haftgesetz-soll-rechte-von-opfern-und-taetern-staerken-id10166568.html

 

Justizministerin Anke Spoorendonk, Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk befasste sich in Vorbereitung auf die Justizministerkonferenz (6. November 2014) mit dem Werdenfelser Weg. Der Ansatz des “Werdenfelser Wegs” decke Schwächen des bisherigen gerichtlichen Verfahrens auf. Die Methode finde mittlerweile in vielen Gemeinden und an vielen Amtsgerichten in Bundesgebiet Anklang. “Ich begrüße alles, was dazu beiträgt, Fixierungen von alten oder kranken Menschen zu vermeiden“, so Spoorendonk. “Wir haben in Schleswig-Holstein bereits Veranstaltungen und Fortbildungen zum „Werdenfelser Weg” durchgeführt. Ich unterstütze ausdrücklich auch die Forderung, spezifische länderübergreifende Fortbildungsangebote für die Richterschaft bereitzustellen sowie Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches zu bieten.”

 Link zum Artikel

“”Das ist ein wichtiges Signal der Justizministerkonferenz, das ich ausdrücklich begrüße. Ich halte den Werdenfelser Weg und vergleichbare Strategien für sehr geeignet, um Fixierungen von alten und kranken Menschen zu vermeiden. In Pflege und Justiz zeichnet sich zunehmend ein Bewusstseinswandel ab. Gerade in Schleswig-Holstein sind wir hier bereits auf einem guten Weg””, betonte Spoorendonk.

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Weitere  Länderminister haben  die Arbeit gewürdigt:

Gesundheitsministerin Barbara Steffens, NRW

„Wir müssen den Fokus auch noch viel stärker auf die Vermeidung von Fixierungen richten, für die erst gar keine Genehmigung bei Gericht beantragt werden“, stellt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fest.

Bei Pflegebedürftigen in Einrichtungen oder Krankenhäusern könne sich das Sturzrisiko durch Krankheit noch erheblich erhöhen. Ihr Schutz müsse aber gewährleistet werden ohne ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Bewegungsfreiheit übermäßig zu beschneiden. „Eine Alternative zum Bettgitter kann oft gefunden werden.“ Allerdings seien Fixierungen nicht in jedem Fall zu vermeiden.

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