Gesetzeslage

Geschlossene Unterbringungen von Minderjährigen unterliegen schon seit langem gemäß § 1631b BGB der Genehmigung des Familiengerichts.

 

Für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen sah das Kindschaftsrecht bis 1.10.2017 dagegen – anders als das Betreuungsrecht für Volljährige – ein Genehmigungserfordernis nicht vor.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 7. August 2013  (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) klargestellt, dass die Eltern für die Entscheidung über die Fixierung ihres minderjährigen autistischen Kindes nach bisherigem Recht keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1631b BGB bedurften. Der BGH hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit aufgezeigt zu entscheiden,  ob er ein familiengerichtliches Genehmigungsverfahren vorschreiben will.

 

 

Der Bundesgesetzgeber hat  mit Wirkung zum 1.10.2017 den bisherigen § 1631b BGB um einen Absatz 2 erweitert. Ab 1.10.2017 besteht ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer

sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll,

 

Zunächst entscheiden immer erst die sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die grundsätzliche

Anwendung und die Art und Weise von freiheitsentziehenden Maßnahmen.

 

Die Höchstdauer von freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden

Maßnahmen bei Minderjährigen wurde auf sechs Monate, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit auf ein Jahr festgesetzt.

 

Für die Genehmigungsverfahren nach § 1631b BGB wurde die verpflichtende Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Familienrichter für das Kind festgeschrieben.