Ambulante Pflege

Hammer WW 3


AG Garmisch-Partenkirchen: feM bei Familienpflege ohne gerichtliche Genehmigungen nur durch Anordnung des Betreuers/Bevollmächtigten
Im Rahmen einer ambulanten häuslichen Versorgung hat der Gesetzgeber aus politischen Gründen  die Genehmigungspflicht für Maßnahmen gemäß § 1906 IV BGB wie Bettgitter als nicht erforderlich angesehen. Nach dieser Vorschrift gelten die Abs. I-III entsprechend, wenn der betreuten Person, die sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Die Situation eines  Betroffenen, der innerhalb der Familie Zuhause gepflegt wird, ist nach dem Willen des Gesetzgebers  nicht von der Genehmigungspflicht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen umfasst. Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, B XVII 625/15 Link zur Entscheidung


AG Garmisch-Partenkirchen: Versperren einer Wohnungstüre genehmigungsfrei, es sei denn, Betroffene wird ausschließlich durch ambulante Pflegekräfte versorgt
Das zeitweise Versperren einer Wohnungstüre wird nicht als geschlossene Unterbringung beurteilt,  sodass keine gerichtliche Genehmigung für den Bevollmächtigten oder Betreuer nach § 1906 Abs. 1 BGB notwendig ist. Das zeitweise Versperren einer Wohnungstüre wird als Unterbringungsähnliche Maßnahme verstanden, die am Maßstab des § 1906 Abs. 4 BGB bemessen wird. Danach bedarf es grundsätzlich keiner Genehmigung,  es sei denn der Betroffene wird ausschließlich durch fremde ambulante Pflegekräfte versorgt. In allen anderen Fällen darf die Maßnahme vorgenommen werden, ohne dass es einer gerichtlichen Genehmigung bedarf. Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 19.7.2008,  XVII 231/08  Details zum Nachlesen


BayObLG: keine Genehmigungspflicht bei Fixieierung bei ausschließlicher Familienpflege
Die Wohnung des Betreuten, der ausschließlich von Familienangehörigen betreut wird, ist keine "sonstige Einrichtung". BayObLG, Beschluss vom 04.09.2002, 3 Z BR 132 / 02 Details zum Nachlesen


LG München I: Ausnahmsweise Genehmigungspflicht bei ambulanter Pflege möglich
Wird die Betroffene ausschließlich durch fremde ambulante Pflegekräfte versorgt, so bedarf das zeitweise Absperren ihrer Wohnungstür als  Freiheitsentziehung der gerichtlichen Genehmigung. Eine „sonstige Einrichtung“ gemäß § 1906 IV BGB kann auch die eigene Wohnung sein.   LG München I , Beschluss v. 7.7.1999 - 13 T 4301/99 Details zum Nachlesen


LSG Saarland: ambulant betreutes Wohnen ist keine teilstationäre oder vollstationäre Pflegeeinrichtung.
Das Wohnen in einer behindertengerechten Einrichtung und Nutzung des in diesem Haus vorhandenen ambulanten Pflegedienst für den Pflegebedarf erfüllt nicht die Voraussetzungen einer  teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtung.   LSG für das Saarland, Urteil vom 28. April 2009 , Az. L 2 P 4/08 Details zum  Nachlesen