Haftungsfragen

Regress wegen Verletzungsfolgen einer unsachgemäßen Fixierung.

Eine Krankenkasse nimmt Regress (mit Erfolg) wegen Verletzungsfolgen einer unsachgemäß angebrachten und fachlich  vermeidbaren Fixierung. Hintergrund dazu:   In einem Seniorenheim in Tirschenreuth war  im  Juni 2013 eine mit einem Bauchgurt an einen Besucherstuhl gebundene ältere Dame gestürzt. Verwendet wurde…

OLG München: Alkoholdelirium im Krankenhaus ohne weitere eindeutige Anzeichen begründet keine Pflicht zur Fixierung

Ein im Alkoholdelirium eingelieferter Patient sollte zwar durch geeignete Maßnahmen (Sitzwache) vor Selbstgefährdung geschützt werden. Gleichwohl besteht, falls dies unterlassen wird, keine Haftung, da eine Selbstgefährdung damit nicht ausgeschlossen werden kann. Strengste Fixation im Bett  ist  ohne eindeutige Anzeichen einer…

BGH: Schutzpflichten eines Heimträgers und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung

BGH, Urteil v. 28.4.2005 – III ZR 399/04 Der Heimträgerin erwachsen aus den jeweiligen Heimverträgen Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohner. Ebenso bestand eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutze der Bewohner vor Schädigungen, die diesen wegen…

LG Jena: Obhutspflichtverletzung wegen Aufnahme eines Weglaufgefährdeten in Kurzzeitpflegeeinrichtung

Auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben anläßlich einer Aufnahme zu informieren, wenn sie sie eine erforderliche lückenlose Überwachung  nicht gewährleisten können und müssen organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass demente Bewohner nicht unbemerkt weglaufen, wenn  eine Weglauftendenz bei Aufnahme bekannt ist. Urteil des…

OLG Hamm– keine voll beherrschbare Risikolage bei begleitetem Toilettengang, wenn Möglichkeit eines Spontananbruchs besteht.

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.01.2014…