Aktuelle Urteile

Regress wegen Verletzungsfolgen einer unsachgemäßen Fixierung.

Eine Krankenkasse nimmt Regress (mit Erfolg) wegen Verletzungsfolgen einer unsachgemäß angebrachten und fachlich  vermeidbaren Fixierung. Hintergrund dazu:   In einem Seniorenheim in Tirschenreuth war  im  Juni 2013 eine mit einem Bauchgurt an einen Besucherstuhl gebundene ältere Dame gestürzt. Verwendet wurde…

LSG Sachsen: Bei vollstationärer Pflege muss Träger das notwendige Inventar bereithalten, also alle Hilfsmittel, die der ‚Sphäre‘ der vollstationären Pflege zuzurechnen sind

Bei vollstationärer Pflege hat der Träger des Heimes für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er verpflichtet ist, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen. Heime…