Argumentationshilfen zu unterschiedlichen Bettgittervarianten

Mit aller Vorsicht haben wir uns bemüht als Hilfestellung  für die Praxis ein Hilfsmittel zur Argumentation für den Einzelfall zu erarbeiten, das auf inhaltliche Zustimmung sehr vieler Richterkollegen getroffen hat.

Es soll nicht als allgemeingültiger Katalog für die Legalität/Genehmigungspflichtigkeit von Bettgittervarianten dienen, sondern als juristische Argumentations- und Verständnishilfe für die konkrete Einzelfallbeurteilung dienen. Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass solche Übersichten nie Einzelfallbewertungen unterlaufen dürfen.  Eine allgemeingültig Kategorisierung  als Herangehensweise ist (fast) immer falsch, da es entscheidend auf die Wirkung beim Betroffenen ankommt. Deshalb kann sich die Beurteilung auch nie allein auf ein Mittel oder eine Maßnahme richten, sondern immer nur auf die damit erzielte Wirkung bei einem bestimmten Betroffenen. Es wurde versucht gerade die unterschiedlichen Wirkungen im Einzelfall differenziert hervorzuheben. Die Notwendigkeit der Differenzierung für den Einzelfall wird ausdrücklich hervorgehoben.

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